Vor einem Jahr – genau rechtzeitig zur Landtagswahl – hat die Kärntner SPÖ das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Versprechen des „Kinderstipendiums“ und des beitragsfreien Kindergartens ging man auf Wählerstimmenfang. Umso größer war die Ernüchterung, als sich im vergangenen September herausstellte, dass der eifrig beworbene Gratis-Kindergarten viele Eltern nun teurer kommt als vorher: Weil Kindergärten mit den Zusatz-Auflagen bei Gruppengrößen und Personalkosten nicht zurechtkamen, erhöhten sie die Elternbeiträge für Verpflegung und Bastelbedarf drastisch. Der Wahlkampfschmäh war geplatzt.
Rote Finanzmisere: Kinderfreunde-Skandal erschüttert SPÖ-Netzwerk
Doch es sollte für die SPÖ noch schlimmer kommen: Ausgerechnet bei den tiefroten Kinderfreunden bahnt sich seit Wochen ein veritabler Skandal an. Die mit der SPÖ bestens vernetzte Organisation schuldet der Gesundheitskasse einen satten Millionenbetrag und nimmt ihrerseits die SPÖ-Referate von Landesrätin Prettner und nunmehr Landesrat Fellner in die Pflicht, die entsprechende Förderzusagen erteilt hätten. Blöd nur, dass man dort die zugrundeliegenden Vereinbarungen und Beschlüsse nicht finden kann. Und noch blöder, dass die Abrechnungen der Kinderfreunde gravierende Mängel aufweisen, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Kindesweglegung statt Kinderbetreuung
In der Manier jener Eltern, die kürzlich Ärzte verklagt haben, weil diese eine Missbildung ihrer (mittlerweile zur Welt gekommenen) Tochter nicht pränatal erkannt und damit eine rechtzeitige Abtreibung vereitelt hätten, versucht sich die SPÖ seit einigen Tagen in einer besonderen Variante der Kinderbetreuung: der Kindesweglegung. Der rote Peter (Kaiser) bemüht sich verzweifelt, den Schwarzen Peter für die misslungene Kindergartenreform der Wirtschaft zuzuschieben. Als ob neuerdings in Kärnten die Unternehmen für die Kinderbetreuung im Land zuständig wären.
Wirtschaft als Lösungsfinder: Ein langjähriges Plädoyer für Vereinbarkeit
Doch die Wirtschaft nimmt den Ball auf. Seit Jahr(zehnt)en versuchen Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die politische Agenda zu setzen – bislang mit wenig Erfolg. Dabei gibt es bei besserer Kinderbetreuung in den Tagesrandzeiten, aber auch in den insgesamt rund zehn Wochen Schulferien nur Gewinner: Die (vorwiegend) Mütter können – wenn sie das möchten – früher ins Erwerbsleben wiedereinsteigen, die Betriebe finden leichter (Vollzeit-)MitarbeiterInnen, die Eltern können den Urlaub wieder zumindest teilweise gemeinsam statt gestaffelt verbringen, und die höhere Wirtschaftsleistung kommt durch mehr Wertschöpfung auch den öffentlichen Haushalten zugute.
Komödie der Irrungen: Wenn der SWV-Obmann plötzlich aufwacht
Dass sich auch noch der Obmann des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Kammervizepräsident, Alfred Trey, vor den SPÖ-Karren spannen ließ, gibt dem traurigen Schauspiel zusätzlich eine komische Note. Er sitzt seit 2015 im Präsidium der Wirtschaftskammer und hätte seit neun Jahren die Gelegenheit gehabt, den zahlreichen Vorstößen der Kammer zur Kinderbetreuung in seiner Partei Gehör zu verschaffen. Nun erwachte er geschockt und assistierte – sprachlich holprig – per Aussendung: „Die WK Kärnten kann nicht, will nicht, mag nicht!“ Das kommt dabei heraus, wenn sich WK-Vizepräsidenten in den AK-Wahlkampf einmischen.
Hand in der Tasche: SPÖ-„Hilfsangebot“ trifft auf unternehmerische Realität
Zuletzt forderte die SPÖ die Wirtschaft gönnerhaft auf, gemeinsam Lösungen zu suchen und ihre „ausgestreckte Hand“ zu ergreifen. Ein Ding der Unmöglichkeit, denn die steckt bis zum Ellbogen im Hosensack jeder Unternehmerin und jeden Unternehmers, die bzw. der nun offenbar auch noch die Kinderbetreuung in Kärnten organisieren – und bezahlen – soll.
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