Was haben der Sicherheitsausbau der B317 und die Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum gemeinsam? Beide sind für Kärnten wichtige Infrastrukturprojekte, die der Bevölkerung und der Wirtschaft seit vielen Jahren von der Bundespolitik versprochen wurden. Beide werden von der derzeitigen grünen Ministerin ausgebremst. Und das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.
Gastbeitrag von LHStv. Martin Gruber
Der Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Straße von St. Veit Richtung Landesgrenze ist überfällig. Regelmäßig passieren dort schwere Unfälle, die immer wieder Todesopfer fordern. Auch die dort ansässigen Unternehmen brauchen diese wichtige Straßeninfrastruktur, um sich entwickeln zu können, wovon schlussendlich die ganze Region profitiert. Aber die zuständige Ministerin hat den bereits vereinbarten Sicherheitsausbau stoppen lassen, trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, denn die B317 ist Bundesstraßenplanungsgebiet. Um eine Lösung herbeizuführen, hat sich das Land Kärnten zuletzt sogar bereit erklärt, den Sicherheitsbau selbst durchzuführen, wenn der Bund die Kosten dafür übernimmt. Doch auch bei diesen Verhandlungen hat die Ministerin kurz vor der Ziellinie plötzlich eine Kehrtwende gemacht.
Politische Spielereien auf Kosten der Sicherheit
Da drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass es hier um Ideologie und nicht um Verkehrssicherheit geht. Offensichtlich passt es kurz vor einer Wahl nicht ins grüne, politische Konzept, einem Bundesland 250 Millionen Euro für ein Straßenbauprojekt zuzusagen. Dafür wird einfach so eine gesetzliche Zuständigkeit ausgeblendet. Konstruktive und sachliche Politik sieht anders aus. Die Lösung kann hier nur lauten, das Verhandelte auf sichere Beine zu stellen, durch eine 15a-Vereinbarung. Also eine Art Staatsvertrag zwischen Bund und Kärnten, für die ich mich einsetze. Der Bund hat hier eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und der Region, die es einzulösen gilt.
Ignoranz gegenüber Kärntens Bedarf
Unberücksichtigt bleiben im grünen Ministerium derweil leider auch Kärntens Forderungen nach einer eigenen Güterbahntrasse im Zentralraum, um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Immer wieder hat das Ministerium auf die Planungen des „Zielnetz 2040“ vertröstet. Diese liegen nun vor, doch „überraschenderweise“ kommt die Güterbahntrasse darin nicht vor.
Fehlentscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen
Was die grüne Ministerin als „Meilenstein“ bezeichnet, ist aus Kärntner Sicht eine weitere katastrophale Fehlentscheidung, die wirtschaftspolitische Folgen hat. Unser Bundesland liegt am Knotenpunkt zweier internationaler Verkehrsachsen, die Güterzüge der Koralmbahn sollen aber weiterhin durch dicht besiedeltes und touristisches Gebiet fahren? Dieses Vorgehen ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig, verkehrspolitisch fahrlässig und eiskalt gegenüber den lärmgeplagten Kärntnern! Wir haben die Ministerin umgehend aufgefordert, das Kärntner Infrastrukturprojekt ins „Zielnetz 2024“ aufzunehmen. Denn wir lassen uns die Güterbahntrasse nicht einfach so vom Tisch wischen!
Fundament für Fortschritt und Wohlstand
Eine gut ausgebaute, moderne Infrastruktur ist die Basis für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort: wo sich Betriebe ansiedeln, Menschen Arbeit finden und Familien gründen. Deshalb muss allen Verantwortlichen klar sein, dass auch Infrastrukturprojekte wie der Sicherheitsausbau der B317 oder die Güterbahntrasse im Zentralraum entscheidend für die Entwicklung des Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandortes Kärnten sind! Sie zu verhindern oder zu blockieren sind katastrophale Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Wirtschaft!
Fotos: Büro LHStv. Gruber
