Vermutlich wird keine Leserin, keinen Leser dieser Zeilen die Ankündigung einer Reform wundern. Zu oft schon waren leere Versprechungen Teil diverser Sonntagsreden. Und ich mutmaße, dass analog zur geringen Überraschung auch die Hoffnung auf eine Reform, die diesem Begriff tatsächlich gerecht wird, gering ist. Die Vergangenheit hat – wie es Dichter Grillparzer formulierte – eindrücklich gelehrt: Das Problem lag bisher daran, auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zu streben.
Gastbeitrag von Landtagsabgeordneten Markus Malle
Deshalb sei an dieser Stelle klar zum Ausdruck gebracht: Diesmal muss es anders werden, ein großer Wurf sogar. Endlich. Für Kärnten. Und ich erläutere auch gerne, aus welchen Gründen ich zuversichtlich bin, dass es den Verantwortlichen diesmal ernst ist mit der Strukturreform: Sie ist Pflicht für eine Landesregierung, die das Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen, modernen und zukunftsträchtigen Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten abgegeben hat. Ja, einschneidende Veränderungen in bürokratischen Abläufen sind eine entscheidende Grundlage, wenn wir Kärnten zu einem begehrten und pulsierenden Zentrum für UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen entwickeln wollen. Stellen wir Struktur und Kosten nicht neu und anders auf, ist die Landesregierung an ihrem eigenen Anspruch gescheitert.
Alarmierende Zahlen erfordern drastische Maßnahmen
Ein Grund liegt in Zahlen gegossen auf der Hand: Ein Abgang von 492 Millionen Euro im Kärntner Jahresbudget erlaubt keinen Übergang zur gewohnten Tagesordnung. Die klaffende Lücke ist ein mahnender Auftrag, die Kosten in der öffentlichen Verwaltung in den Griff zu bekommen – und auch ein möglicher Rechnungsabschluss mit deutlich besseren Zahlen wird von dieser Pflicht nicht entheben. Denn ein Umstand ist derzeit klar: Die Abschaffung der Kalten Progression hat auf die öffentlichen Haushalte spürbaren Einfluss: Dass die jahrzehntelangen schleichenden Steuererhöhungen der Vergangenheit angehören, führt nämlich dazu, dass auch die Einnahmen von Ländern und Gemeinden nicht mehr automatisch steigen. Explodierende Kosten der öffentlichen Hand müssen schon deshalb eingedämmt werden. Dass die Nachhaltigkeitskoalition maßgeblich in die Zukunft des Landes investieren will, macht die Reform zur Pflicht.
Überholte Strukturen hinterfragen und Mut für Neues
Und ich meine kein Reförmchen für einen Quick Win, der dem Landesbudget kurz aufflackernde Erholung beschert. Es muss ans Eingemachte gehen; Kärnten braucht eine Strukturreform, die langfristig oder gar dauerhaft wirkt. Tatsächlich geht es um die Frage, ob jede Leistung des Landes noch sinnvoll und angebracht ist. Schonungslos hinterfragen – jede Aufgabe, jede Kostenstelle, jeden Prozess. Und es braucht für diese Reform auch Mut, mit lieb gewonnenen Traditionen zu brechen: Soll Kärnten ein fruchtbarer Nährboden für erfolgreiche Wirtschaft sein, müssen starre, überholte oder auch überbordende Prozesse entwurzelt werden.
Chancen der Pensionierungswelle nutzen
Dafür gibt es jetzt gleich drei Chancen auf einmal: Zum einen tritt bis 2030 ein Drittel der Landesbediensteten ihren Ruhestand an – nachkommende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können neue, straffe und vollends digitalisierte Prozesse kennenlernen, anstatt in Althergebrachtem zu verharren. Jetzt ist die Gelegenheit, neue Abläufe zu implementieren.
Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienzsteigerung
Die zweite Chance liegt im zarten Pflänzchen Digitalisierung – sie muss endlich auch in der öffentlichen Verwaltung sprießen. Es wird Zeit, nicht mehr jede Unterlage auszudrucken, um sie nach der Unterschrift wieder einzuscannen, sondern: Der digitale Akt muss Vorrang haben und auch restlos digital funktionieren. Ich will, dass UnternehmerInnen zu jeder Zeit den Status ihrer Anträge digital einsehen können. Das ist transparent und auch zeitgemäß.
Künstliche Intelligenz als effizientes Werkzeug
Die dritte Chance liefert uns die Künstliche Intelligenz: Sie kann bei entsprechender Programmierung auffällige Akten identifizieren, damit sie von MitarbeiterInnen geprüft werden. Nicht jeder Standardakt muss über mehrere Schreibtische wandern und von Hand auf seine Vollständigkeit und Korrektheit überprüft werden. Die technischen Entwicklungen können das erleichtern und beschleunigen.
Ein neues Selbstverständnis für die Landesverwaltung
Insgesamt braucht es dafür aber auch – und vielleicht vor allem – ein neues Mindset. Kärnten soll eine Landesverwaltung haben, die sich als Serviceeinrichtung versteht. Mit MitarbeiterInnen, die in ihrer täglichen Arbeit entsprechend handeln. Für die UnternehmerInnen und die BürgerInnen in diesem Land. Es sind nämlich nach wie vor die UnternehmerInnen, die in Kärnten Arbeitsplätze schaffen und mit ihren MitarbeiterInnen für Wohlstand sorgen. Nicht die Abteilung mit den meisten MitarbeiterInnen erweist deshalb dem Standort den größten Dienst, sondern jene, die am effektivsten dazu beiträgt, dass in Kärnten Wirtschaft erfolgreich sein kann.
Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, braucht es jetzt eine Strukturreform und den nötigen Mut. Wir alle wissen ja: Mut kann man nicht kaufen – Mut braucht man!
Fotos: Helge Bauer
