Schuldenexplosion, hohe Gehaltsabschlüsse für 12.000 Landesbedienstete, keine Einsparungen: WK-Präsident Jürgen Mandl warnt die Landespolitik eindringlich davor, in die Schuldenfalle zu tappen.
Herr Präsident, vergangene Woche hat die Koalition im Kärntner Landtag das Budget beschlossen. Ihre Einschätzung?
Ich bin, offen gesagt, ein wenig fassungslos. Dieser Beschluss nach ganz kurzer Debatte bedeutet, dass das Land Kärnten allein 2024 und 2025 enorme 773 Millionen Euro neue Schulden machen wird. Das heißt: In der Periode 2024 bis 2027 sind das 2,5 Milliarden zusätzliche Schulden, der Gesamtschuldenstand des Landes verdoppelt sich beinahe. Das ist nicht nur keineswegs enkeltauglich, weil das LH Kaiser gerne sagt, das ist ein Anschlag auf die Zukunft dieses Landes.
Dabei steht Kärnten nicht erst seit dem Hypo-Heta-Debakel ohnehin finanziell nicht gut da.
Der Landeshaushalt läuft völlig aus dem Ruder, anders kann man das nicht beurteilen. Wir hatten schon vorher die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs mit rund 6300 Euro, das wird bis 2027 auf ca. 11.300 Euro explodieren. Mir sind die Herausforderungen angesichts der hohen Inflation und steigender Kosten durchaus bewusst. Aber dieser Budgetpfad führt schnurstracks in die Schuldenfalle – die Spielräume sind dann gleich null, und das ist eine ernsthafte Bedrohung für unseren Lebens- und Wirtschaftsstandort Kärnten.
Wenn die Entwicklung so dramatisch ist: Wo wird das Land gegensteuern?
Das ist ja das Unfassbare: Dem Budgetvoranschlag ist nicht einmal der Versuch zu entnehmen, dieser katastrophalen Neuverschuldung mit Einsparungen und Strukturreformen gegenzusteuern. In jedem Unternehmen würde man sofort versuchen, die Kosten in den Griff zu bekommen, im Land Kärnten explodieren die Personalkosten um 20 Prozent. Das kommt daher, weil man trotz der prekären finanziellen Lage 12.000 Landesbediensteten ein großzügiges Gehaltsplus von 9,15 Prozent gewährt hat, das allein 90 Millionen Euro kostet. Und der Kabeg-Abgang wächst um zehn Prozent auf 366 Millionen Euro an, 2022 war er noch um 80 Millionen Euro geringer. So fährt man dieses Land finanziell an die Wand.
Was sind die Folgen?
Das kann man heute noch gar nicht abschätzen. Allein die Kabeg-Misere belastet ja auch die ohnehin klammen Gemeinden noch stärker, von denen laut Medienberichten keine einzige 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Mitte 2024 droht vielen die Zahlungsunfähigkeit, haben Gemeinde- und Städtebund schon gewarnt. Die Landeshauptstadt Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für 2024 zusammen. Und trotz all dieser Alarmsignale gibt es nicht einmal das leiseste Anzeichen von Reformbereitschaft – das irritiert mich am meisten. Kärnten treibt – ich gebe zu, sympathisch moderiert, aber widerstandslos – auf die budgetäre Handlungsunfähigkeit zu, weil man sich über entschlossene Reformen bei den großen Kostentreibern – beim Personal, in der Kabeg, im Sozialbereich – einfach nicht drübertraut.
Was muss aus Sicht der Wirtschaft jetzt passieren?
Man kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen. Ich verlange, dass man anhand von schonungslosen Bundesländervergleichen die Schwachstellen und Unverhältnismäßigkeiten in der Kärntner Landesverwaltung identifiziert und saniert. Die Zeit, in denen die Politik Probleme mit Geld zugedeckt hat, anstatt sie mit Reformen zu lösen, ist vorbei. Wir Unternehmer wissen: In so einer Situation darf es keine Fortschreibung bisheriger Gewohnheiten geben, sondern es braucht Mut zu gänzlich neuen Ansätzen.
Vielen Dank für das Gespräch.
