Es gibt Vergleiche, die tun weh. Dieser gehört dazu: Wels und Klagenfurt sind keine exotischen Sonderfälle, sondern österreichische Mittelstädte mit ähnlichen Aufgaben, Rahmenbedingungen und Herausforderungen. Und doch leben sie budgetpolitisch in zwei verschiedenen Welten.
Wels liegt in der Liste der größten Städte Österreichs an achter Stelle, Klagenfurt an sechster. Doch während Klagenfurt mit Skandalen, Skurrilität und Sonderbarkeiten auffällt, hat Wels in den vergangenen zehn Jahren vorgemacht, was Kommunalpolitik leisten kann, wenn sie sich an eine einfache, unpopuläre, aber wirksame Idee hält: Ausgaben an die Einnahmen anpassen.
Von 69 Millionen Schulden auf knapp 20 Millionen Plus
Als Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) 2015 sein Amt antrat, drückten rund 69 Millionen Euro Schulden auf die Stadt. Heute sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Wels plant für das Doppelbudget 2026/2027 Überschüsse von 8,3 bzw. 11 Millionen Euro, also nahezu 20 Millionen Euro plus. Gleichzeitig werden 40,3 Millionen Euro in Infrastruktur, Bildung und Umwelt investiert – komplett schuldenfrei finanziert. Die Rücklagen liegen auf Rekordniveau, und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt bis 2027 auf nur mehr 43 Euro. Das ist kein Zu- oder Glücksfall, sondern das Ergebnis strikter Ausgabenpolitik, stabiler Ertragsanteile und kontrollierter Personalkosten, flankiert durch Effizienzmaßnahmen bis hin zum KI-Einsatz in der Verwaltung.
Wels zeigt, dass kommunale Handlungsfähigkeit nicht durch Streitigkeiten, Befindlichkeiten und Verhaltensauffälligkeiten entsteht, sondern durch strikte finanzielle Kontrolle. Wer seine Ausgaben im Griff hat, kann gestalten. Wer sie laufen lässt, wird gestaltet – von Sachzwängen, Aufsichtsbehörden und Notbudgets.
Budgeterstellung – Ein Ritual des Scheiterns
Damit schauen wir nach Klagenfurt: Hier ist das Budget längst kein Steuerungsinstrument mehr, sondern ein jährliches Ritual des Scheiterns. Zum zweiten Mal in Folge ist der Haushaltsvoranschlag kürzlich im Gemeinderat durchgefallen: 40 Millionen Euro fehlen, die zahlreichen – und dringlichen – Einsparungsvorschläge des monatelang tagenden Konsolidierungsbeirats wurden schlicht ignoriert. Wieder startet Bürgermeister Christian Scheider (FSP) mit einer Zwölftel-Regelung ins Jahr – also mit einem finanziellen Notbetrieb, der Investitionen verhindert, Förderungen einfriert und Planung zur Illusion macht. Die drohende Pleite sabotiert nicht nur die urbane Weiterentwicklung, erst vor wenigen Tagen protestierten Kulturschaffende vor dem Rathaus, die um ihre Existenz fürchten.
Das eigentlich Erschreckende dabei ist nicht die Höhe des Defizits, sondern die politische Normalisierung des Ausnahmezustands. In Klagenfurt wird so getan, als sei ein nicht beschlossenes Budget eine lästige Formalität, kein Alarmsignal. Der Vergleich mit Wels ist deshalb so brutal, weil er jede Ausrede entlarvt. Nein, es liegt nicht an widrigen Rahmenbedingungen, an der ungünstigen Wirtschaftslage oder den Tücken des Finanzausgleichs. Es geht um richtige politische Entscheidungen – oder deren Ausbleiben.
Zwischen machen und hoffen
Während in Wels nachhaltig gespart wurde, ohne den Laden zuzudrehen, hat Klagenfurt jahrelang gehofft, irgendwie werde es schon weitergehen: mit Einmalerlösen, mit Verschiebungen, nach dem Prinzip „hinter uns die Gemeindeaufsicht“. Jetzt sind diese Hoffnungen geplatzt. Übrig bleibt ein Loch im Haushalt, tiefer als der Wörthersee – und eine Stadtverwaltung, die ihre Bürger durch immer neue Gebührenerhöhungen ausnimmt, ihren einfachsten Aufgaben wie der Erhaltung der Straßen nicht mehr nachkommen kann und sich selbst aller Entwicklungsmöglichkeiten beraubt.
Ankunft ohne Eindruck: Koralmbahn endet in Klagenfurter Realität
Was das konkret bedeutet, können Fahrgäste der neuen Koralmbahn am Bahnhof Klagenfurt erleben. Besser gesagt: nicht erleben, denn trotz einer deutlichen Zunahme der Besucher aus dem nur mehr 42 Bahnminuten entfernten Graz deutet am Klagenfurter Bahnhof nichts, aber auch gar nichts auf die neue Ära im Süden hin. Kein Leitsystem zur Innenstadt, keine Infotafeln, nicht einmal eine Broschüre machen den Bahnreisenden Lust auf einen Besuch der City. Auf dem Bahnhofsvorplatz herrscht Tristesse, das Begrüßungskomitee besteht aus Obdachlosen und Ausländern. Die Gehsteige sind ebenso desolat wie die untere Bahnhofstraße, kein Schild begrüßt die City-Schnupperer, nur Barbershops und Kebapläden. Wen wundert’s, dass viele Innenstadtkaufleute in einer aktuellen Befragung angeben, noch keinen positiven Aspekt der Koralmbahn bemerkt zu haben.
Budgetblockade bremst Stadt aus
Und das wird sich auch nicht ändern: Der März geht dem Ende zu, und Klagenfurt hat immer noch keinen Budgetvoranschlag für 2026. Die damit geltende Zwölftel-Regelung —wonach pro Monat darf nicht mehr als ein Zwölftel des Budgets aus dem Vorjahr ausgegeben werden — trifft auch das desolate Straßennetz: 80 Straßen und Plätze warten in Klagenfurt in jämmerlichem Zustand auf ihre Sanierung. Wichtige Verkehrsverbindungen sind Buckelpisten, in denen ein Flicken über dem anderen sitzt. Die skandalösen Straßen belasten Radaufhängungen, ruinieren städtische Busse und gefährden Rad- und Mopedfahrer. In der Fußgängerzone, übrigens der ersten in Österreich, wird die ursprünglich schöne Pflasterung seit Jahren mit Teer geflickt, viele Steinplatten sind brüchig und müssten längst erneuert werden. Der Verfall ist sicht- und spürbar.
Wels beweist, dass erfolgreiches öffentliches Management möglich ist. Klagenfurt hingegen liefert ein Lehrstück nach dem anderen darüber, wie lähmend parteipolitische Blockaden wirken können – und wie teuer es wird, wenn niemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Zwei Städte, zwei Wege: Der eine führt zu Handlungsspielraum, der andere immer tiefer in die kommunale Katastrophe.
