Der Beamte hat nix, aber das hat er fix. Dieser Kalauer stimmt schon lange nicht mehr: Mittlerweile ist der öffentliche Dienst immer noch ein bombensicherer Arbeitgeber, aber er zahlt auch Bombengehälter. Und je schwächer die Politik wird, desto mehr übernehmen Beamte das Ruder.
„‘Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Diese beiden Sätze zählen zu den bekanntesten Bestimmungen der Bundesverfassung. Kurz und klar, wie sie sind, werden sie oft zitiert: in Zeitungsartikeln, Kommentaren oder Reden von PolitikerInnen.“ Und sie sind falsch, muss man wikipedia ergänzen: In Tat und Wahrheit geht das Recht von Beamten aus, die Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften verfassen und verwalten. Und damit unser aller Leben fest im Griff haben.
Marsch durch die Institutionen
Solange der Beamte sich als braves und persönlich willenloses Werkzeug des Staates verstand, war das auch in Ordnung. Aber in den vergangenen Jahren hat im öffentlichen Dienst ein Umdenken, ja ein Akt der Selbstermächtigung stattgefunden: Man sieht sich plötzlich nicht mehr als Verwalter, sondern als Gestalter des Staates und der Lebenssphäre seiner Bürger. Da ist es überaus praktisch, dass sich Beamte im Gegensatz zu ihren theoretischen Vorgesetzten, den Politikern, keinerlei Wahlen zu stellen brauchen. Ihr Recht geht vom Bescheide aus, nicht vom Volke, und den schreiben sie sich selbst. Deshalb machen neuerdings Beamte Politik – linke Politik, wohlgemerkt, verborgen hinter einem zeitgemäß grünen Anstrich. Unter dem Deckmantel der Umwelt, des Klimas, des Artenschutzes und sonstiger ebenso wichtiger wie bedrohter Lebensbereiche holen die Nachfolgegeneration der 68er, die auf ihrem „Marsch durch die Institutionen“ endlich an den wahren Machtzentren – den Ministerien, Landesregierungen und Gemeindeamtstuben – angekommen sind, zum entscheidenden Schlag aus: der Errichtung der Bürokratur.
Beispiel 1: Wörthersee-Wellen
Wie dreist die Beamten die Politik ausbremsen, zeigt sich am Beispiel des Wörthersee-Berichts, der seit Tagen die Wellen der Empörung hoch gehen lässt: Bis heute ist unklar, welcher Politiker die Beamten eigentlich beauftragt hat, ein durchaus aufwendiges Projekt mit vielen Beteiligten, gemeinsamen Workshops und externen Aufträgen zu starten. Der für den Wasserschutz zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) rudert auffällig herum, wenn es um die Details der Beauftragung und der dem Steuerzahler entstandenen Kosten geht, die die Wirtschaftskammer in Form eines Fragenkatalogs einfordert. Übrig bleibt der Eindruck, dass es hier weit weniger um den komplexen Wellenschlag geht als um den schlichten linken Klassenneid, den g’stopften Gfrastern am See das Motorbootfahren auszutreiben. Koste es den Steuerzahler und die Tourismuswirtschaft, was es wolle.
Beispiel 2: Brüsseler Spitzen
Nicht nur in der Provinz, auch der EU-Hauptstadt Brüssel proben die Bürokraten den Aufstand. Mit Erfolg: Beim Renaturierungsgesetz – was für ein hübscher Titel, wer könnte schon etwas gegen ein Wiedererstarken der Natur haben – scheint es zwar vordergründig um die Korrektur von Umweltsünden zu gehen, aber tatsächlich entzieht die heraufdämmernde Bürokratur unter dem Verweis auf übergeordnete Interessen den Grundeigentümern immer mehr die Entscheidungsgewalt über ihren eigenen Besitz.
Achtung -tur
Gendern, Migration, Steuern: Themen – um nicht zu sagen: Zumutungen –, die eine vom Wähler abhängige Politik mangels Mehrheitsfähigkeit niemals in dieser Form umgesetzt hätte. Schon heute sind viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre ohne Bürokratur nicht erklärbar. Also wie bei allen Staatsformen, die auf -tur enden: Wehret den Anfängen!
