Wege aus der Krise zeigt Wirtschaftskammerpräsident Mandl im M.U.T.-Sommergespräch auf. Voraussetzung für die Trendumkehr ist ein Gesinnungswandel.
Herr Wirtschaftskammerpräsident, Sie sind soeben in ihre dritte und letzte Funktionsperiode gewählt worden. Was ist das für ein Gefühl?
Einerseits Freude darüber, dass die bisher geleistete Arbeit offenbar gut beurteilt wird. Und andererseits eine gewisse Anspannung, denn die die kommenden Jahre werden entscheidend sein für die langfristige Entwicklung des Standortes. Vergangenes Jahr war die Rezession in Oberösterreich und Kärnten mit minus drei Prozent am stärksten. So kann es nicht weitergehen.
Was sind die Ursachen?
Wir erleben eine außergewöhnlich kritische Situation. Schuld daran ist eine gefährliche Kombination aus Versäumnissen der Vergangenheit, gesellschaftlichen Entwicklungen und veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die gewohnte Geschäfts- und Lebensmodelle in Frage stellen. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten steht an einem Scheideweg: Wir müssen mit deutlich größerer Entschlossenheit den Wandel gestalten, wenn wir den bereits spürbaren Verlust von Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Wohlstand in verkraftbaren Grenzen halten wollen.
Hilft Kärnten nicht der starke Export?
Nicht nur Deutschland, das mit mehr als 50 Prozent aller Warenlieferungen der Kärntner Hauptexportmarkt ist, steckt seit Jahren in Schwierigkeiten, sondern auch Italien und Slowenien schwächeln, wie die Nachfrage in Europa insgesamt. Dazu kommt, dass Österreich international dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Hauptursachen sind die überdurchschnittlich hohen Energie- und Arbeitskosten, dazu kommt die überbordende Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene sowie eine völlig überzogene EU-Klima- und Umweltpolitik mit haarsträubenden und weltfremden Berichts-, Informations- und Kontrollpflichten. Und die Trump-Präsidentschaft, die zunehmend auch Exporteure in die USA verunsichert, macht es auch nicht leichter. Und es muss allen in diesem Land klar sein: Für einen kleinen Standort wie Kärnten ist der Export unverzichtbar.
Welche Rolle spielt die Demografie?
Die nachfrageseitige Bedrohung wird von gesellschaftlichen Entwicklungen verstärkt: Die arbeitsfähige Bevölkerung zwischen 15 und 65 dünnt spürbar aus, das führt schon jetzt zu einem Arbeits- und Fachkräftemangel, der noch weiter zunehmen wird. Das Land Kärnten steuert hier durch eine auf Initiative der Wirtschaftskammer eigens geschaffene Arbeitskräfteagentur gegen, die im Ausland qualifiziertes Personal anwirbt. Damit allein wird aber die immer weiter klaffende Lücke von 30.000 Arbeitskräften bis 2030 – das ist rund ein Fünftel der Gesamtbeschäftigten – sicher nicht zu füllen sein.
Es muss uns also dringend etwas einfallen, sonst wird Kärnten ärmer. Es gehen uns die Hände und Köpfe aus – in einer Phase, in der die älter werdende Gesellschaft mehr Gesundheits-, Betreuungs- und Pflegeleistungen brauchen wird. Und der Teilzeitboom oder das generationenbedingte Streben nach Work-Life-Balance wird es nicht einfacher machen. Daher brauchen wir mehr Anreize, zum Beispiel steuerlich begünstigte Mehr- und Längerarbeit bei Überstunden und Pensionisten, was teilweise im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung vorgesehen ist, ebenso wie die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Aber es fehlt der Politik eindeutig an Tempo.
Das klingt nicht so, als wäre nur die globale Wirtschaftsflaute schuld an der heimischen Krise. Das ist allerdings auch eine gute Botschaft: Österreich kann selbst etwas tun.
Selbstverständlich, unsere Bestandsaufnahme der Wirtschaft ist auch geprägt von selbstgemachten Versäumnissen der Vergangenheit. Die werden im Tourismus sichtbar, der sich in einer tiefgreifenden Strukturreform befindet. Aber auch die Industrie hat bei Energie und Arbeitskosten mit gravierenden und teils selbstverschuldeten Nachteilen zu kämpfen. Eine zunehmende Belastung für die regionale Wirtschaft ist die Budgetsituation im Land, in der Landeshauptstadt und den Gemeinden. Aber auch mit der zögerlichen Umsetzung von Energiewende und Netzausbau lassen wir Chancen liegen. Wir schaffen es leider nicht, drängende Entscheidungen auf eine pragmatische Diskussion herunterzubrechen, das hat die unselige Windkraft-Diskussion gezeigt.
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Also steht vor der Wirtschaftswende der Gesinnungswandel?
Genau das wird notwendig sein, um die Möglichkeiten entschlossen zu nutzen, die dem Wirtschaftsstandort Kärnten offenstehen. An der Spitze steht die Jahrhundertchance der Koralmbahn, die einen neuen Wirtschaftsraum in Südösterreich – im weiteren Sinne von der Adria bis an die Ostsee – schaffen wird. Kärnten hat den enormen Standortvorteil, gleich an zwei der elf europäischen Bahnkorridore zu liegen, an der Baltisch-Adriatischen Achse und an der Westbalkanstrecke. Diesen Vorteil kann man aber nur nutzen, wenn man endlich das Logistik-Center Austria Süd in Fürnitz ausbaut, was gerade wieder auf die lange Bank geschoben worden ist. Außerdem muss die Politik Mobilitätslösungen finden, um die Wirkung der neuen Bahnachse auch in die dezentralen Regionen zu verteilen. Wie schwierig das ist, zeigt sich besonders am Beispiel Klagenfurt: Ausgerechnet die Landeshauptstadt glaubt offenbar, gar nichts tun zu müssen, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen durch die Koralmbahn vorzubereiten. Und das ist ein folgenschwerer Irrtum.
Schluss mit Schikanen, lautet einer Ihrer Schwerpunkte. Ist der Würgegriff der Bürokratie tatsächlich so stark?
Seit 15 Jahren kämpfen wir gegen den Amtsschimmel, und nicht zuletzt durch die EU, Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz und total überzogene Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist die Überforderung der Betriebe in dieser Zeit noch schlimmer geworden. Im vergangenen Jahr haben wir dem Land Kärnten über 80 bis zur konkreten Formulierung in Gesetzestexten und Verordnungen ausgearbeitete Vorschläge gemacht – aber nichts davon ist bisher auch nur ansatzweise umgesetzt. Deshalb haben wir kürzlich einen Deregulierungsgipfel abgehalten und ich bedanke mich beim Land, den Behördenleitern, beim Landtag und den politischen Parteien für die grundsätzliche Bereitschaft, an Verbesserungen zu arbeiten. Auf Kärntner Ebene kann es definitiv bürokratische Entlastungen geben, und auch der Bund ist hier in die Pflicht zu nehmen. So geht es nicht weiter, das muss man ganz klar feststellen.
Braucht das Land nicht gerade jetzt mehr Aufbruchstimmung?
Ich habe seit einem Jahr mehr als 1000 Betriebe besucht und viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt. Einerseits bin ich beeindruckt, mit welcher Tatkraft und welchem Unternehmergeist Wertschöpfung und Existenzen in den Regionen erhalten werden. Andererseits habe ich aber auch einen klaren Eindruck von den Folgen der Abwanderung, von Infrastrukturproblemen und hausgemachten Versäumnissen gewonnen. Ich appelliere bei jeder Gelegenheit auch an meine Unternehmerkolleginnen und -kollegen, ihr Schicksal wieder stärkt in die eigene Hand zu nehmen.
Wir haben in Kärnten immer noch gute Voraussetzungen: Top Unternehmen, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen funktionierenden Rechtsstaat, aktive Finanzinstitute, öffentliche Fördermöglichkeiten. Die AREA Süd öffnet uns neue unternehmerische Möglichkeiten über die Landesgrenzen hinaus, in den Alpen-Adria-Raum und weit bis in den wirtschaftlich aufstrebenden Osten Europas. Und sogar die Europäische Union hat den Ernst der Lage erkannt und setzt mit den Omnibus-Paketen, dem Clean Industrial Deal und dem Aktionsplan für leistbare Energie erste, wichtige Schritte. Wir sollten uns alle daran erinnern, dass Erfolg drei Buchstaben hat: T-U-N. Nicht verwalten, nicht regulieren, nicht bevormunden. Einfach tun.
