Graz vor der Wahl: Jetzt geht es um den Standort!

Graz ist stark genug, um erfolgreich zu sein – aber vielleicht nicht stark genug, um dauerhaft schlecht regiert zu werden. Vor der Wahl zeigt sich die Stadt mit glänzenden Fassaden aber unbezahlten Rechnungen: Vollen Hotels und starken Hochschulen stehen zwei Milliarden Euro Schulden, wachsende Leerstände, eine leidende Industrie und ein gewaltiger Verkehrsfrust gegenüber.

Wer nach Graz kommt, erkennt erst auf den zweiten Blick, dass man sich um die Stadt Sorgen machen muss. Denn Graz meldet Tourismusrekorde, hat starke Hochschulen und ein Weltkulturerbe als Altstadt – getragen von einem Wirtschaftsraum aus Automotive, Green Tech, IT, Handel, Kultur und Wissenschaft.

Doch Schönheit schützt nicht vor schlechter Politik. Gerade weil Graz so viel kann, fällt auf, wie wenig aus diesem Potenzial gemacht wird. Die Wahl am 28. Juni ist keine Folkloreveranstaltung, bei der man der freundlichen KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ein weiteres Mal für ihre Herzlichkeit applaudiert sondern ein wirtschaftlicher Stresstest. Es geht nicht darum, ob man Elke Kahr mag, sondern ob Graz fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün überstehen kann, ohne seine wirtschaftliche Substanz irreparabel zu schädigen.

 

Das Bild zeigt Stadtrat Kurt Hohensinner
ÖVP-Spitzenkandidat Stadtrat Kurt Hohensinner. Foto: Fischer

„Graz braucht wieder eine Kultur des Ermöglichens. Nur mit einer starken Wirtschaft bekommen wir die notwendigen Kommunalsteuereinnahmen, um die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten.“ Kurt Hohensinner

Die Fassade glänzt, die Rechnung ist unbezahlt

Denn die Schulden nähern sich der Zwei-Milliarden-Marke, die Innenstadt verliert deutlich an Frequenz und die UnternehmerInnen beklagen die Erreichbarkeit, die Baustellen, die Bürokratie und vor allem die mangelnde Aufmerksamkeit im Rathaus. Und natürlich schauen auch potenzielle Investoren ganz genau hin, bevor sie ihr Geld in eine KPÖ-regierte Stadt tragen. Auch dass immer mehr Betriebe alternative Standorte im Umland prüfen, ist längst keine bürgerliche Panikmache mehr, sondern die nüchterne Mechanik des Standortverfalls. Erst wird es mühsam, dann teuer, dann egal. Und wenn es egal geworden ist, sind die Guten längst weg.

ÖVP-Spitzenkandidat Kurt Hohensinner nennt diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Damit trifft er den Punkt. Graz braucht keine weitere Periode, in der die Wirtschaftspolitik keine Rolle spielen darf und wie ein peinlicher Verwandter an den Rand der Familienfeier gedrängt wird. Die Stadt kann Sozialpolitik, Kinderbetreuung, Kultur, Sport, Klimaschutz und Infrastruktur nur finanzieren, wenn sie für die da ist, die Arbeitsplätze schaffen und Kommunalsteuer erwirtschaften. Der Sozialstaat lebt nicht von Haltung, sondern von Wertschöpfung.

Die Innenstadt geht nicht über Nacht kaputt

Besonders sichtbar wird das im ersten Bezirk. Die Innenstadt ist das Schaufenster von Graz. Und jetzt wachsen auch dort die Leerstände. Die Gründe für das Ausbleiben der Kunden sind weggebaute Parkplätze, schlecht kommunizierte Baustellen, aber auch die überfüllten und oft verschmutzen öffentlichen Verkehrsmittel. Viele Kaufleute haben das Gefühl, politisch nur noch als störende Restgröße wahrgenommen zu werden. Graz büßt an Funktionen ein. Innenstädte sterben nicht plötzlich. Sie verlieren zuerst Bequemlichkeit, dann Frequenz, dann Sortiment, dann Vertrauen. Anstatt in die Frequenz zu investieren, halten die Koalitionsparteien Beerdigungsreden, in der der Onlinehandel als Alleintäter präsentiert wird.

Natürlich gibt es Amazon, Alibaba und Ebay. Aber eine gute Stadtpolitik würde im Onlinehandel keine Ausrede sehen, sondern einen Auftrag. Graz bräuchte ein starkes Citymanagement, bessere Erreichbarkeit, einen klugen Branchenmix, mehr Sauberkeit, Sicherheit, Veranstaltungen und eine echte Wirtschaftsstrategie. Stattdessen wurde die Innenstadt wirtschaftspolitisch alleingelassen. Wer wie die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner Urbanität mit Verkehrsverhinderung verwechselt, bekommt am Ende keine lebenswerte Stadt, sondern eine hübsch verkehrsberuhigte Kulisse mit immer weniger Geschäften.

Wer Kunden vertreibt, vertreibt auch Zukunft

In Graz wird Mobilität seit Jahren wie ein moralischer Erziehungskampf geführt. Auto gegen Rad, Klima gegen Handel, Fortschritt gegen Rückständigkeit. Für Betriebe ist Verkehr aber keine Weltanschauung, sondern zentrale Notwendigkeit. Kommen Kunden in die Stadt? Können Handwerker zufahren? Funktioniert der Lieferverkehr? Erreichen Mitarbeitende ihre Arbeitsplätze? Finden ältere Menschen, Familien, Pendler und Touristen einen zumutbaren Weg ins Zentrum? Eine Stadt, die Zentralraum einer ganzen Region sein will, darf nicht so tun, als kämen alle mit dem Lastenrad aus dem Bezirk Geidorf.

Hohensinner bietet hier zumindest ein erkennbares Gegenmodell. Park-and-Ride stadteinwärts, Tiefgaragenring, intelligentes Parkleitsystem, bessere Öffi-Knoten, durchgängige Radwege statt Stückwerk. Sein Konzept versteht die Erreichbarkeit als Standortfrage. Für Rot-Rot-Grün hingegen sind die täglichen – vielfach künstlich herbeigeführten – Staus nicht nur kein Problem, sondern ein pädagogisches Instrument, um die bösen AutofahrerInnen abzuhalten.

Fünf weitere Jahre Rot-rot-grün hält Graz nicht aus

Die übrigen Kahr-HerausfordererInnen wirken dieser Riesenaufgabe kaum gewachsen. Die FPÖ beschäftigt sich mit ihren Skandalen, und ist alles nur keine verlässliche wirtschaftspolitische Führungspartei. Die NEOS mögen in Einzelfragen richtige Diagnosen liefern, haben aufgrund ihrer Kleinheit aber nicht die Kraft, um der Stadt eine andere Richtung zu geben. Und die SPÖ ist Teil des Problems. Wer mitregiert und zugleich verspricht, es werde diese Koalition „in der Form“ nicht mehr geben, erklärt vor allem die eigene Ratlosigkeit. Und die Grünen stehen für jene Verkehrspolitik, die die Unternehmen als Standortbelastung erleben.

Damit ist Hohensinner nicht automatisch die perfekte Antwort, aber derzeit der einzige Kandidat mit ernsthaftem Anspruch auf wirtschaftlichen Kurswechsel. Sein Credo: Graz braucht eine Kultur des Ermöglichens; schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, aktive Betriebsansiedlung, Flächensicherung für Industrie, Innenstadtstrategie und Mut zu Prioritäten. Es reicht nicht als Bürgermeisterin nett zu sein, wenn die Stadt nicht mehr funktioniert.

Der Süden braucht Graz als Wirtschaftsmotor

Für steirische und kärntnerische KMU ist Graz Einkaufsstadt, Arbeitsmarkt, Ausbildungszentrum, Verwaltungsort, Industriestandort und wichtiges Schaufenster des Südens. Wenn Graz wirtschaftlich kippt, verliert ein zwei Flächenbundesländer umfassender Wirtschaftsraum an Vertrauen, Tempo, Investitionslust und Zukunft.

Am 28. Juni entscheidet Graz, ob es seine wirtschaftliche Basis rettet, bevor der Schaden dauerhaft wird. Fünf weitere Jahre Rot-Rot-Grün wären daher ein Standortversagen mit Ansage.

Infobox:

Graz wählt am 28. Juni 2026 einen neuen Gemeinderat. Gleichzeitig finden auch die Bezirksratswahlen statt. Es ist die erste reguläre Gemeinderatswahl seit dem politischen Erdrutsch von 2021, als die KPÖ erstmals stärkste Partei wurde und Elke Kahr Bürgermeisterin wurde.

 

Ausgangslage 2021
Die KPÖ kam 2021 auf 28,84 Prozent, die ÖVP auf 25,91 Prozent, die Grünen auf 17,32 Prozent, die FPÖ auf 10,61 Prozent, die SPÖ auf 9,53 Prozent und die NEOS auf 5,42 Prozent. Die Wahl beendete die lange ÖVP-Dominanz in Graz und machte den Weg für eine KPÖ-geführte Koalition mit Grünen und SPÖ frei.

 

Die SpitzenkandidatInnen
Für die KPÖ tritt Bürgermeisterin Elke Kahr an, für die ÖVP Kurt Hohensinner, für die Grünen Judith Schwentner, für die FPÖ Rene Apfelknab, für die SPÖ Doris Kampus, für die NEOS Philipp Pointner und für die KFG Claudia Schönbacher. Insgesamt treten bei der Wahl elf Parteien und Listen an.

 

Kernfrage
Rechnerisch geht es darum, ob KPÖ, Grüne und SPÖ ihre Rathausmehrheit fortsetzen können – oder ob ein bürgerlich-wirtschaftlicher Kurswechsel möglich wird. Inhaltlich steht Graz vor der Frage, ob die Stadt ihre wirtschaftliche Basis, ihre Innenstadt, ihre Erreichbarkeit und ihre Investitionsfähigkeit wieder zur Chefsache macht.

 

Warum die Wahl über Graz hinaus wichtig ist
Graz ist nicht nur Landeshauptstadt, sondern Arbeitsmarkt, Einkaufsstadt, Hochschulstandort, Verwaltungszentrum und industrieller Knotenpunkt für den gesamten Süden Österreichs. Mit der Koralmbahn wird die Achse Graz–Klagenfurt zusätzlich aufgewertet. Die Wahl entscheidet daher auch darüber, ob Graz diesen neuen Wirtschaftsraum führt – oder weiter an Standortkraft verliert.

 

Johannes Tandl
Johannes Tandl
Autor | Steiermark
Ressorts: Wirtschaft | Politik, Schaffens | Kraft, Hart | Herzlich

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