Fiktion oder Fata Morgana?

Österreichs Industriestrategie glänzt mit hoher Ambition und den richtigen Überschriften. Erfahrene Interessenvertreter aus Kärnten und der Steiermark fragen sich, was davon in der Umsetzung übrig bleibt.

Kennen Sie dieses kurze unfrohe Auflachen aus dem Publikum, wenn der Vortragende eine scharfe Pointe bei einem Thema setzt, das eigentlich zum Weinen ist? So mehrfach geschehen beim Vortrag von IV-Chefökonom Christian Helmenstein zum Neujahrsauftakt der Industriellenvereinigung Kärnten Mitte Jänner. Schon der alliterierende Titel hatte diese Qualität: „Aufschwung 2026, Fakt, Fiktion oder Fata Morgana?“. Denn nichts, aber schon absolut gar nichts an den von Helmenstein eine gute Dreiviertelstunde lang präsentierten Fakten deutet auf eine nachhaltige Erholung der österreichischen Wirtschaft hin, geschweige denn auf einen echten Aufschwung.

Wenn ein bescheidenes Wachstum ausschließlich dadurch erreicht wird, dass die Importe deutlich sinken, weil etwa die Industrie weniger investiert und weniger Vorprodukte braucht,
wenn die Münze Österreich – verschämt versteckt unter „Sonstige Waren“ – bei der abgesetzten Produktion plötzlich zum Spitzenreiter der Boombranchen avanciert, weil verunsicherte Konsumenten in die sichere Anlage Gold flüchten,
wenn Österreich schließlich Nulllohnrunden bis 2040 bräuchte, um in puncto Wettbewerbsfähigkeit wieder zu Italien aufzuschließen,
dann ist der Aufschwung wohl eher eine Fata Morgana, eine Luftspiegelung also und zwar eine von verdammt viel heißer Ökonomenluft. Gesagt hat das Helmenstein zwar nicht, aber wohl gemeint. Denn für ihn ist Österreich nicht mehr in einer konjunkturellen, sondern längst in einer strukturellen Krise.

Viel Pomp und Trara

Wie passt da nun die mit großem Pomp und Trara von gleich zwei Ministern (Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur) und einem Staatssekretär (Deregulierung) präsentierte Fiktion einer „Industriestrategie Österreich 2035“ dazu? Das Wort „Fiktion“ scheint jedenfalls angebracht, setzt sich doch besagte Strategie das Ziel, Österreich bis 2035 unter die Top-10-Nationen mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu katapultieren. Manche macht das regelrecht sprachlos. Weder Christian Helmenstein noch IV-Kärnten-Präsident Timo Springer wollten sich jedenfalls beim Neujahrsauftakt offiziell dazu äußern.

Positiver Spirit

Etwas zuversichtlicher klingen hingegen die Spartenobleute Industrie in der Wirtschaftskammer Steiermark und Kärnten. Markus Ritter versucht es mit einer sauber formulierten Hypothese: Wenn man alles darauf konzentriere, dann könne es wohl gelingen. Sein Kärntner Kollege Michael Velmeden ist schon ziemlich abgebrüht in Sachen Interpretation wirtschaftspolitischer Prozesse: Man müsse sich ambitionierte Ziele setzen, denn die Materie folge dem Geist. Wichtig sei es, das Mittelmaß zu übertreffen, alles darüber hinaus sei philosophisch. Einig sind sich die beiden in ihrer positiven Beurteilung darüber, dass es überhaupt eine Industriestrategie gebe. Stefan Greimel, Vorstandsmitglied der Treibacher Industrie AG in Althofen, lobt gar den guten Spirit zwischen Industrie und Politik, der sich hier manifestiere.

Beifall für Überschriften

Wenn aus den von vielen Seiten mit Beifall bedachten Überschriften der Strategie aber konkrete Maßnahmen werden sollen, dann steigt die Skepsis der Interessenvertreter der Industrie merklich. Zu langsam ist in der Vergangenheit an den wichtigen Schrauben zur Veränderung der Rahmenbedingungen gedreht worden. Zu sehr hat man sich von Seiten der verantwortlichen Politik mit „keynesianischen Strohfeuern“ wie etwa einer zeitlich befristeten Strompreisbremse begnügt. Die aus dem Ruder gelaufenen Energiepreise sind denn auch gleich die erste zentrale Problemzone der Industrie, für die die Industriestrategie Lösungen zu finden sucht. Ein analog dem deutschen Modell gestützter Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde soll es richten.

Leistbare Energie?

Aber das allein ist es gar nicht, was Markus Ritter, selbst geschäftsführender Gesellschafter eines energieintensiven Unternehmens (Marienhütte, „neuer Stahl aus altem Eisen“), besonders am Herzen liegt. Ihm geht es darum, Strukturen herzustellen, in denen es möglich sei, für die heimische Industrie leistbare Energie zu erzeugen. Und da müsse man alle Themen zugleich angreifen. Einen nachhaltig konkurrenzfähigen Strompreis etwa werde man nur dann erreichen, wenn man sich die von eng miteinander verwobenen Energieversorungsunternehmen dominierte „Energiepreislandschaft“ genauer anschaue oder die Netzkosten bzw. die komplette Preisbildung über Energiebörsen nicht mehr als „gottgegeben“ erachte.

Masterplan grüne Energie

Ritter pocht auf die rasche Umsetzung des steirischen „Masterplans grüne Energie 2040“ und dessen Ausrollen auf ganz Österreich. In dem von Energie Steiermark und Industrie erarbeiteten Papier ist eben nicht nur von nötigen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren, in Netze oder Speicher die Rede, sondern auch von fairen Wettbewerbsbedingungen. Die werde man nur dann sicherstellen, wenn man die von der EU gewährten Spielräume entsprechend nütze. Den einen oder anderen Blick dürften die Gestalter der Industriestrategie offenbar schon in den steirischen Masterplan geworfen haben, denn das Verbot von Kohlenstoffmanagement in Form von dessen Speicherung (CCS: Carbon Capture & Storage) soll aufgehoben werden. Eine vor allem für Unternehmen mit prozessbedingt hohem Ausstoß von Treibhausgasen sehr gute Nachricht (z.B. die Zementindustrie).

In Kärnten liegen Probleme tiefer

Mit dem Kärntner Spartenobmann Michael Velmeden ist sich Ritter einig, dass Maßnahmen schnell ergriffen werden müssen. Den gestützten Industriestrompreis erst im Jahr 2027 umzusetzen, sei zu spät. Die Industrie brauche rasch Hilfe, wenn Standortentscheidungen für Österreich fallen sollen. In Kärnten liegen die Probleme übrigens noch etwas tiefer. Da ist zunächst einmal die höchst dubiose Entscheidung gegen den Ausbau der Windkraft, die auf Basis einer laut Verfassungsgerichtshof gesetzeswidrig, weil suggestiv formulierten Fragestellung in einer Volksbefragung getroffen wurde. Die Windkraft ist als einzige imstande, die massive Unterdeckung des Kärntner Eigenbedarfs an elektrischer Energie im Winter einigermaßen auszugleichen. Ein ähnlicher politischer Eiertanz zeichnet sich nun beim Schließen der letzten Lücke im für die Energieverteilung innerhalb Österreichs so wichtigen 380-kV-Hochspannungsnetz zwischen Völkermarkt und Lienz ab. Da fehle der klare politische Wille, formuliert es Velmeden deutlich.

Explosion der Arbeitskosten

Womöglich noch heikler ist aber die von der Industriestrategie kaum adressierte Explosion der Arbeitskosten in Österreich. Da ist vage von einer Reduktion der Lohnnebenkosten die Rede. Wie das praktisch ohne Wirtschaftswachstum und mitten in schweren Budgetkrisen der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen gelingen soll, ist allerdings mehr als fraglich. Budgetneutral – wie Finanzminister Markus Marterbauer es immer wieder fordert – schon gar nicht. Auf die Lohnverhandlungen selbst habe die Bundesregierung zudem keinen Einfluss, zumindest in der Privatwirtschaft, wo ja die Kollektivverträge traditionell zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart werden, betont Ritter. Das einzige, was den Unternehmen bleibe, so Velmeden, sei die Steigerung der Produktivität: also gleicher oder sogar höherer Output mit weniger oder günstigeren Beschäftigten. Die Potenziale der Automatisierung seien oft weitgehend ausgereizt. Mit künstlicher Intelligenz ergäben sich allerdings vor allem im Verwaltungsbereich neue Möglichkeiten.

Produktivität steigern!

Immer öfter seien die Unternehmen aber auch gezwungen, ältere erfahrene Mitarbeiter durch weniger gut qualifizierte, dafür aber günstigere Junge zu ersetzen. Ob sich so der entstandene Wettbewerbslücke gegenüber sogar europäischen Nachbarn schließen ließe? Velmeden ist mehr als skeptisch und fordert gleichzeitig endlich auch eine massive Produktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst ein. Da seien die Gehälter zuletzt am stärksten und jedenfalls deutlich über dem Niveau der Privatwirtschaft gestiegen. Ein massiver Rückgang der Zahl der Köpfe würde die Staatsausgaben reduzieren und damit die öffentlichen Budgets entlasten.

EU-Bürokratiemonster

Die Vorschläge in der Industriestrategie zur Entlastung von Bürokratie sowohl innerhalb Österreichs als auch auf EU-Ebene werden von den Interessenvertretern der Industrie naturgemäß positiv gesehen. Zu oft fanden sie sich schon auf deren Forderungskatalogen. Man habe zu lang versucht, alles zu steuern und reglementieren, das gehe über das Maß hinaus, das ein einzelnes Unternehmen verkraften könne, so Velmeden. Helmenstein nahm sich dieses Themas bei seiner Neujahrsrede ausführlich an. Plakativ verglich er Bürokratiemonster wie die EU-Taxonomie-Verordnung, die definiert, welche Wirtschaftstätigkeiten im ökologischen Sinne als nachhaltig gelten dürfen, mit den zehn Geboten in der Bibel. Aber während letztere als jahrtausendealtes Regelwerk des menschlichen Zusammenlebens mit (in der deutschen Übersetzung) 225 Wörtern auskäme, bringe es die EU-Taxonomie-Verordnung auf 330.400! Man brauche Monate, um das nur zu lesen, und sie sei beileibe nicht das einzige EU-Regularium mit substanziellem Compliance-Mehraufwand, das Helmenstein auf der Karte bzw. auf seinen Folien hatte. „Die USA hat die KI, wir haben die Regularien“, brachte er es mentalitätsmäßig auf den Punkt.

Schluss mit dem Gold-Plating!

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hier um 25 Prozent reduzieren zu wollen, entlockte Helmenstein ein müdes Lächeln. Es müssten 90, wenn nicht sogar 95 Prozent sein, war er sich mit seinem Publikum einig. Kärntens Industriespartenobmann Velmeden fordert schlicht mehr Freiheitsgrade für Unternehmen ein. Vielfach werde schon reglementiert, was wir noch gar nicht kennen. Das behindere Innovation, kritisiert er. Ob Österreichs traditionelle Neigung zum Gold-Plating, also zur Übererfüllung von EU-Verordnungen, mit der in der Industriestrategie proklamierten plötzlichen Umkehr in Richtung Deregulierung vereinbar sei, bezweifelt wiederum sein steirischer Kollege Ritter. Er fürchtet vielmehr, dass wir wie Goethes Zauberlehrling die Geister, die wir riefen, nun nicht mehr so schnell loswerden.

Qualifizierte Arbeitskräfte

In etlichen Bereichen wie etwa bei der Mobilisierung von Arbeitskräften im Lehrlingsbereich, durch Qualifizierung für Beschäftigte oder aber auch aus dem Ausland viel aus den Forderungspaketen der Industrie übernommen wurde. Da geht es den Interessenvertretungen vor allem um Tempo in der Umsetzung.

Schlüsseltechnologien in der Steiermark

Ritter sieht die in der neuen Strategie formulierten zukunftsträchtigen und daher besonders förderungswürdigen Schlüsseltechnologien in der steirischen Forschungs-, Technologie- und Innovationslandschaft sehr gut abgebildet. Chips, Luftfahrt, Mobilität, aber auch Energie- und Umwelttechnologie oder Life Science. Die Steiermark hat nicht nur aus Sicht der Industriestrategie auf die richtigen Themen gesetzt.

Elektronikland Kärnten

In Kärnten ist die Schnittmenge der industriellen Stärkefelder mit der Strategie naturgemäß deutlich kleiner. Spartenobmann Velmeden fallen sofort die Chips von Österreichs forschungsstärksten Unternehmen Infineon ein, aber auch Electronic Based Systems, also elektronische Komponenten und Systeme. Viele der Schlüsseltechnologien seien ja auch Querschnittsmaterien, die in vielfältiger Weise in traditionellen Branchen zum Einsatz kommen. Er denkt da etwa an die starke Holzindustrie, aber auch im Maschinen- und Anlagenbau. Traditionelle Branchen dürfen hier nicht den Anschluss verlieren, appelliert er. Besondere Bedeutung kommt hier natürlich Innovation und Forschung zu. Die Industriestrategie hat sich hier viel in der besseren Vernetzung von Betrieben mit Unis und angewandter Forschung vorgenommen. Das wird in Zeiten angespannter Budgets und zusammengestrichener Forschungs-Etats eine Herkulesaufgabe werden.

Unterschätzte Rohstoffsicherheit

Einiges haben die beiden Spartenobleute übrigens noch zur Rohstoffsicherheit und kritischen Infrastruktur zu sagen. Velmeden bedauert, dass wir aus einer freien und offenen Ökonomie kommend jetzt den schwierigen Spagat zwischen Globalisierung und eigener Souveränität schaffen müssen. Dabei gelte es, sich der eigenen Möglichkeiten zu vergewissern. Markus Ritter verweist etwa auf „ungeerntete Reserven“ bei Erdgas, eine wichtige Brückentechnologie am Weg zur Dekarbonisierung. Er spricht aber auch die bisher schwer unterschätzten Sekundärrohstoffe an. Sein Unternehmen, die Marienhütte in Graz, macht aus altem Eisen neuen Stahl. Entsprechend ärgert er sich darüber, dass österreichischer Schrott, obwohl er hier weiterverarbeitet werden könnte, wenig umweltfreundlich in die Türkei oder nach Ägypten geliefert werde. Und Schrott ist bei weitem nicht der einzige zunehmend umkämpfte Sekundärrohstoff.

Strukturwandel tritt auf der Stelle

Abschließend gefragt: Kann die neue Industriestrategie also helfen, Österreich aus seiner strukturellen Krise zu führen? Die einfache Antwort lautet: Ja, wenn wir endlich ins Tun kommen! Der bereits mehrfach zitierte Christian Helmenstein hat sich einen „Turbulenzindikator“ der sektoralen Anteilsverschiebungen in der Wirtschaft angesehen und kommt zu dem Schluss, dass Österreich seit vielen Jahren beim ökonomischen Strukturwandel quasi auf der Stelle tritt. Angesichts der enormen technologischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen weltweit verändere sich in Österreich zu wenig. Dänemark etwa sei hier aktuell mehr als doppelt so beweglich.

Gespenst mit der Kettensäge

Die Industriestrategie wird in der Umsetzung mehr budgetären Spielraum brauchen, als momentan zur Verfügung steht. Zentrale Voraussetzung dafür sind ein massiver Rückbau des Staats und unpopuläre Reformen etwa bei den Pensionen oder im Gesundheitsbereich. Auch wenn uns das vielfach vorgegaukelt wird: Nein, es wird nicht alles so bleiben können wie es ist. Die Folge wäre ein rapider Wohlstandsverlust, der im Übrigen – wie Helmenstein nachweist – bereits eingesetzt hat. Je länger wir uns dagegen stemmen, desto schärfer werden die Maßnahmen zur Kurskorrektur ausfallen müssen. Denn am Ende stehe da das Gespenst mit der Kettensäge, wie IV-Kärnten-Präsident Timo Springer beim Neujahrsempfang den Teufel an die Wand malte.

Die Industriestrategie im Detail nachlesen können Sie hier