Erbschaftssteuer – Gezielter Angriff auf die nächste Generation

Die Erbschaftssteuer ist eine jener politischen Ideen, die in Österreich niemals ganz verschwinden. Sie wird nicht beschlossen, sie wird nicht begraben, sie wird nur regelmäßig wieder hervorgeholt. Immer dann, wenn das Budget unter Druck gerät oder wenn politisch ein Signal gegen „die Reichen“ gesetzt werden soll.

Der Wirtschaftsbund lehnt diese Pläne daher kategorisch ab. Denn was auf den ersten Blick nach Gerechtigkeit klingt, erweist sich auf den zweiten als Angriff auf Eigentum, Familienbetriebe und den Wirtschaftsstandort. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf ist es daher klar, dass es „… mit uns keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern geben wird.“ Die Debatte sei kein Beitrag zur Budgetsanierung, sondern das erneute Aufwärmen alter Steuerfantasien. Der Kern der WB-Kritik: Eine Erbschaftsteuer trifft in der Praxis nicht nur einige wenige Superreiche, sondern vor allem jene Betriebe, die über Generationen aufgebaut wurden, Arbeitsplätze sichern und regional Verantwortung tragen.

Die Erbschaftssteuer besteuert nicht Reichtum, sondern Substanz

Genau darin liegt der politische Etikettenschwindel, kritisiert der Wirtschaftsbund. Was als Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung verkauft werde, treffe in Wahrheit oft jene, die ihr Vermögen nicht auf Konten, sondern in Häusern, Betrieben, Maschinen, Grundstücken oder landwirtschaftlicher Substanz gebunden haben. Der steirische WB-Direktor Jochen Pack bringt diese Kritik auf den Punkt: „Was hier als Steuer für Milliardäre verkauft wird, trifft am Ende den Mittelstand; das Häuselbauer-Ehepaar, den Tischler in der dritten Generation oder den Landwirt, der den Hof weitergeben will.“

Die steirische Wirtschaftsbundabgeordnete argumentiert im Landtag gegen zusätzliche Steuern. [Foto: STVP]
Martina Kaufmann [Foto: STVP]

„Wer eine Erbschaftssteuer einführt, riskiert, dass beim Generationenwechsel Substanz aus dem Betrieb gezogen werden muss, um die Steuer zu bezahlen. Das kostet Investitionen, das kostet Innovation und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze.“ Martina Kaufmann

Gerade Österreich ist stark von eigentümergeführten Betrieben geprägt. Viele Unternehmen wurden über Jahrzehnte von Familien aufgebaut, oft mit persönlichem Risiko, langen Arbeitstagen und Verzicht auf kurzfristige Gewinne. Besonders heikel ist eine Erbschaftssteuer bei der Unternehmensübergabe. Muss im Erbfall Steuer bezahlt werden, entsteht rasch der Druck, Vermögenswerte zu verkaufen, Kredite aufzunehmen oder Investitionen zu verschieben. Die Grazer Unternehmerin Martina Kaufmann – sie sitzt für die Volkspartei im Landtag – warnt daher, dass, wer mit der Einführung eine Erbschaftssteuer spiele, riskieren würde, dass beim Generationenwechsel Substanz aus dem Betrieb gezogen werden muss, um die Steuer zu bezahlen.

Befürworter argumentieren gerne mit hohen Freibeträgen und Sonderregeln für Familienunternehmen. Doch genau das offenbart die Schwäche der Steuer. Wenn eine Erbschaftsteuer nur dann politisch vermittelbar ist, wenn sie mit Ausnahmen, Stundungen, Bewertungsregeln und komplizierten Sonderbestimmungen versehen wird, entsteht kein einfaches Gerechtigkeitsinstrument, sondern ein bürokratisches Monster. Am Ende profitieren jene, die sich teure Beratung leisten können. Kleine und mittlere Betriebe dagegen stehen vor Rechtsunsicherheit, Bewertungsproblemen und zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

Neue Steuern statt echter Reform

Auch das fiskalische Argument ist schwächer, als es in der politischen Debatte klingt. In vielen europäischen Ländern gibt es Erbschaftsteuern, doch ihre Einnahmen bleiben meist überschaubar. Sie lösen keine strukturellen Budgetprobleme. Österreichs Problem ist nicht, dass der Staat zu wenig zugreift. Österreichs Problem ist, dass der Staat zu viel ausgibt und Leistung, Arbeit und Unternehmen bereits heute hoch belastet. Wer in dieser Lage neue Steuern fordert, lenkt vom eigentlichen Reformbedarf ab.

Der Hinweis von Finanzminister Markus Marterbauer auf internationale Beispiele greift daher zu kurz. Ja, viele Länder kennen Erbschaftsteuern. Aber viele Länder kennen auch niedrigere Lohnnebenkosten, geringere Abgaben auf Arbeit oder bessere Rahmenbedingungen für Eigentumsbildung. Österreich gehört ohnehin zu den Ländern mit einer besonders hohen Steuer- und Abgabenquote. Wer immer nur neue Einnahmequellen sucht, ohne die Ausgabenseite nachhaltig zu reformieren, betreibt keine Standortpolitik, sondern Belastungspolitik.

Besonders problematisch ist der moralische Unterton der Debatte. Wer erbt, steht plötzlich unter Verdacht. Als wäre Vermögensweitergabe an Kinder etwas Anrüchiges. Dabei ist genau das ein Kern bürgerlicher Eigentumsordnung. Menschen arbeiten, sparen, investieren und bauen etwas auf, auch damit die nächste Generation darauf weiterbauen kann. Dieses Denken ist keine Ungerechtigkeit, sondern eine Grundlage wirtschaftlicher Stabilität.

Misstrauen gegen Eigentum

Natürlich gibt es große Vermögen. Natürlich gibt es Fragen der Chancengerechtigkeit. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass der Staat bei jedem Generationswechsel noch einmal zugreifen muss. Vermögen wurde in der Regel bereits mehrfach belastet – durch Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren und Abgaben. Die Erbschaftsteuer kommt dann als weitere Belastung dazu auf bereits versteuerte Substanz und nicht auf neu geschaffene Leistung dazu.

Für Familienbetriebe kann das existenzielle Folgen haben. Wenn Nachfolger Steuern zahlen müssen, ohne über ausreichend liquide Mittel zu verfügen, bleiben oft nur drei Möglichkeiten: Schulden aufnehmen, Unternehmensanteile verkaufen oder Investitionen verschieben. Keine davon stärkt den Standort. Im schlimmsten Fall geraten Betriebe unter Verkaufsdruck oder wandern ab. Eine Steuer, die angeblich Gerechtigkeit schafft, wird so zum Jobkiller, der regionale Wertschöpfung schwächt.

„Die Erbschaftsteuer klingt nach einem einfachen Rezept, ist aber in Wahrheit kompliziert, streitanfällig und standortschädlich. Sie verspricht mehr Gerechtigkeit, liefert aber Bürokratie, Unsicherheit und neue Belastungen.“ Jochen Pack

Der Wirtschaftsbund spricht daher zu Recht von einer wiederkehrenden Steuerdebatte ohne Substanz. Für den steirischen WB-Direktor Pack klingt die Erbschaftssteuer nach einem einfachen Rezept, in Wahrheit sei sie aber kompliziert, streitanfällig und standortschädlich. Statt mehr Gerechtigkeit, liefere sie Bürokratie, Unsicherheit und neue Belastungen.

Die falsche Antwort zur falschen Zeit

Österreich braucht derzeit etwas anderes: Entlastung, Planungssicherheit und eine Politik, die Leistung nicht bestraft. Betriebe brauchen weniger Bürokratie, geringere Lohnnebenkosten, verlässliche Energiepreise, schnellere Verfahren und ein Steuersystem, das Investitionen erleichtert statt erschwert. Wer Wachstum, Innovation und Beschäftigung sichern will, darf nicht die nächste Unternehmergeneration zusätzlich zur Kasse bitten.

Die Erbschaftsteuer ist daher kein modernes Gerechtigkeitsprojekt. Sie ist ein alter steuerpolitischer Reflex. Sie löst das Budgetproblem nicht, schwächt aber das Vertrauen in Eigentum, Nachfolge und unternehmerische Leistung. Nicht jede Forderung, die politisch gut klingt, ist auch gute Steuerpolitik. Und nicht jede Debatte über Gerechtigkeit wird gerechter, wenn der Staat am Ende noch einmal zugreift.

 

Warum selbst linke Ökonomen einer Erbschaftssteuer misstrauen

Die von SPÖ und Grünen herbeigesehnte Erbschaftsteuer klingt zwar nach Umverteilung, ist aber in der Praxis kompliziert, umgehungsanfällig und politisch heikel. Gerade deshalb sehen auch linke Ökonomen darin keine gute Antwort auf Vermögensungleichheit.

Joseph E. Stiglitz
Der Nobelpreisträger zeigte bereits 1978, dass eine Erbschaftsteuern ihr Ziel verfehlt, wenn sie das Sparen und die Kapitalbildung schwächt. Dadurch wird Kapital knapper, was zu steigenden Kapitalerträgen und dazu führt, dass Vermögensungleichheiten sogar zunehmen.

Edward J. McCaffery
Der linke Steuerrechtler kritisiert die klassische Erbschaftssteuer, weil sie oft nicht die wirklich großen Vermögen trifft, sondern vor allem jene, die kaum Gestaltungsmöglichkeiten haben. Sein Argument: Gerechter wäre es, exzessiven Konsum hoher Vermögen zu besteuern, nicht automatisch die Weitergabe von Vermögen an die nächste Generation.

Fabian Society
Der britische sozialdemokratische Thinktank kam zum Schluss, dass die Erbschaftsteuer selbst im linken Milieu politisch toxisch ist. Viele Bürger sehen darin nicht nur eine Steuer auf Superreiche, sondern einen staatlichen Zugriff auf Familienvermögen,

Die wichtigsten Einwände liberaler Ökonomen gegen die Erbschaftssteuer

Wirtschaftsliberale Ökonomen betrachten die Erbschaftssteuer seit jeher als  besonders problematisch. Und zwar, weil sie das Sparen bestraft, Familienvermögen unter Verdacht stellt, Kapitalbildung schwächt und über Ausweichreaktionen zu neuen Ungerechtigkeiten führt.

Friedrich August von Hayek
Erbschaften sind für Hayek Teil der Eigentumsordnung und der generationenübergreifenden Verantwortung von Familien. Wer die Weitergabe von Vermögen erschwert, beseitigt familiäre Vorteile nicht, sondern verlagert sie in intransparentere Formen wie Beziehungen, Netzwerke und Status.

Milton Friedman
Friedman sah die Erbschaftsteuer als Bestrafung von Sparsamkeit. Wer sein Vermögen konsumiert, bleibt verschont; wer vorsorgt, investiert und an die nächste Generation weitergibt, wird belastet.

Gary Becker
Der Nobelpreisträger betrachtete Familien als ökonomische Einheiten über Generationen hinweg. Erbschaften sind demnach kein zufälliger Geldtransfer, sondern Teil der langfristigen Familienökonomie.

Gregory Mankiw
Mankiw kritisiert die Erbschaftsteuer als ungerechte Form der Reichenbesteuerung. Sie trifft nicht Reichtum an sich, sondern eine bestimmte Entscheidung: Vermögen nicht zu verbrauchen, sondern weiterzugeben.

Alan Auerbach
Auerbach verweist auf die praktischen Probleme der Kapital- und Vermögensbesteuerung: Bewertung, Ausnahmen, Gestaltungsmöglichkeiten und hohe Verwaltungskosten. Eine scheinbar einfache Steuer wird schnell zu einem bürokratischen Monster.

Thomas Sowell
Sowell sieht in der Erbschaftsteuer vor allem ein moralisches Problem: Der Staat greift in die private Entscheidung ein, was Menschen mit ihrem rechtmäßig erworbenen Vermögen nach ihrem Tod tun wollen.

Johannes Tandl
Johannes Tandl
Autor | Steiermark
Ressorts: Wirtschaft | Politik, Schaffens | Kraft, Hart | Herzlich

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