Die überraschend präsentierte Lkw-Maut auf burgenländischen Straßen hatte in der Wirtschaft für erheblichen Ärger gesorgt. Nun ist die zusätzliche Abgabe vom Tisch: Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Wirtschaftskammer und das Land Burgenland auf eine Lösung verständigt, die den Transitverkehr gezielt lenken soll, ohne regionale Betriebe mit neuen Kosten zu belasten.
Ursprünglich wollte das Burgenland als Maßnahme gegen Mautflüchtlinge auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 1. Jänner 2027 auf mehreren Landesstraßen eine eigene Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen einheben. Betroffen gewesen wären Abschnitte der B16, B61a, B63 und B50. Vorgesehen waren digitale Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten, pro Fahrzeug hätte die Jahresgebühr bis zu 1.000 Euro betragen können. Die betroffenen Transporteure vor allem in Wien, Niederösterreich und der Steiermark protestierten lautstark.
Höhere Kosten – höhere Preise
Für besonderen Unmut sorgte nicht nur die zusätzliche Belastung, sondern auch das Vorgehen: Die Wirtschaft war im Vorfeld kaum eingebunden worden. Dabei hätte die Maut keineswegs ausschließlich ausländische Transitfahrzeuge getroffen. Auch regionale Transporte zur Versorgung von Handels-, Gewerbe- und Industriebetrieben wären verteuert worden. Die Mehrkosten hätten entweder von den Unternehmen getragen oder entlang der Lieferkette bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen.
Wirtschaft leistet Widerstand
Der Widerstand reichte deshalb weit über das Burgenland hinaus. Wirtschaftskammern und Branchenvertreter aus mehreren Bundesländern warnten vor steigenden Logistikkosten, Wettbewerbsnachteilen und einem gefährlichen Präzedenzfall. Besonders deutlich meldete sich der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk zu Wort. Er sprach von einem „Tabubruch“ und kündigte für den Fall der Einführung an, die zusätzlichen Kosten als „Dosko-Aufschlag“ auf Rechnungen sichtbar machen zu wollen. „Eine solche Maßnahme hätte auch viele steirische Betriebe unmittelbar betroffen. Gleichzeitig wäre damit ein Tabubruch verbunden gewesen, der angesichts leerer Landeskassen rasch Nachahmer finden hätte können“, sagt Herk. Umso wichtiger sei es gewesen, geschlossen für eine alternative Lösung einzutreten.
Kunst des Kompromisses
Der Druck der Wirtschaft zeigte Wirkung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte Gespräche und eine Überarbeitung des Vorhabens an, in den folgenden intensiven Verhandlungen fanden das Land und die Wirtschaftskammer Burgenland nun einen Kompromiss: Das Burgenland verzichtet auf die eigene Landesmaut. Stattdessen sollen bestehende Tonnagebeschränkungen auf Ost-West-Verbindungen von 7,5 auf 3,5 Tonnen abgesenkt und durch zusätzliche Fahrverbote ergänzt werden.
Transitverkehr muss auf den Korridoren bleiben
Der internationale Transitverkehr wird künftig auf drei leistungsfähige Korridore konzentriert: im Norden auf die A4, im Süden auf die S7 und im Landeszentrum auf die Verbindung über B61a und S31. Für die B61a zwischen Rattersdorf und der S31 ist eine Einbindung in das ASFINAG-Mautsystem vorgesehen. Der regionale Ziel- und Quellverkehr soll dagegen unberührt bleiben. Verstärkte Kontrollen sollen verhindern, dass Schwerfahrzeuge weiterhin auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen.
„Schutz vor Mautflucht, aber ohne Belastungen“
Für Herk ist die Einigung ein Erfolg der gemeinsamen Interessenvertretung: „Die geplante Maut auf Landesstraßen ist abgewendet. Dafür haben wir uns auch als Wirtschaftskammer Steiermark massiv starkgemacht. Die nun gefundene Lösung schützt die Bevölkerung vor Mautflucht, ohne die regionalen Betriebe mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten.“ Der Kompromiss zeigt: Die berechtigten Interessen der Anrainer und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sind kein Widerspruch. „Transitverkehr muss auf jene Straßen gelenkt werden, die dafür dimensioniert und gebaut sind. Regionale Unternehmen für ein internationales Verkehrsproblem zur Kasse zu bitten, wäre hingegen der falsche Weg gewesen“, so Herk.
