Das Empörium als Selbstzweck: Wie die Auftragsschreiber eines Privatvereins vor keinem Untergriff zurückschrecken, um die unabhängige Vertretung der Wirtschaft in Österreich zu untergraben.
„Alternative facts“ ist eine Wortschöpfung von Kellyanne Conway, einer Sprecherin des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Jahr 2017. Dieser Begriff drängt sich auf, betrachtet man die völlig entgleiste Debatte, die mit einer Gehaltsanpassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammern in Österreich begann und mit der Forderung nach Abschaffung der Sozialpartnerschaft nicht endet. Alternative Fakten führen uns aber auch ins Paralleluniversum der „Agenda Austria“, die ihre rechtslibertäre Propaganda als objektive Kritik einer pseudobehördlichen obersten Instanz in Wirtschaftsfragen tarnt, worauf unbedarfte Medienschaffende wie LeserInnen gerne hereinfallen. Doch der Reihe nach.
Was wirklich geschah
Die Beschäftigten der Wirtschaftskammern in Österreich unterliegen keinem Kollektivvertrag. Ihre Gehaltsanpassungen erfolgen nach einer Berechnungsformel, die im Wesentlichen die KV-Abschlüsse großer Berufsgruppen wie der Metaller, des Handels und des öffentlichen Dienstes widerspiegelt. Deshalb erfolgt die Anpassung bei der WKO im Nachhinein: Als die Metallbranche 2018 ein Plus von drei Prozent vereinbarte und der öffentliche Dienst 2,33 Prozent, waren es für die Kammermitarbeiter nur 1,4 Prozent, wegen der niedrigen Erhöhungen 2017. Als 2023 Metaller, Handel und öffentlicher Dienst über sieben Prozent abschlossen, waren es für die WKÖ nur 4,1. Die Gehälter in der Kammer laufen den anderen Branchen zeitversetzt hinter: später hoch, später runter.
Kammergehälter unter dem Durchschnitt
Das ist der Grund, warum die WKO – mit dem Referenzjahr 2025 – ursprünglich eine Erhöhung um 4,2 Prozent für 2026 vorsah, während die anderen Branchen teils schon deutlich darunter waren. Diesen jetzt verteufelten Mechanismus haben die FPÖ, die Grünen und die Industriellenvereinigung in der Wirtschaftskammer 2024 hochoffiziell mitbeschlossen (auch wenn sie sich heute nicht mehr daran erinnern können). Mittlerweile wurde die Erhöhung auf 2,1 Prozent zurückgenommen. Die Einkommen der Kammermitarbeiter sind übrigens im Schnitt der Jahre 2015 bis 2025 um knapp 0,4 Prozentpunkte weniger gewachsen als in den Vergleichsbranchen. Und deutlich weniger als jene von Journalisten. So weit, so unspektakulär.
Desinformation steht auf der Agenda
Politiker, sonstige Kritiker und ganz besonders die Experten der Agenda Austria können selbstverständlich solche Tabellen und Grafiken sinnerfassend lesen. Wenn also AA-Chef Franz Schellhorn seit Wochen die Wirtschaftskammer auf allen Kanälen massiv diffamiert, hat das sehr wenig mit den Mitarbeitergehältern zu tun und sehr viel mit einer vermeintlich guten Gelegenheit, der verhassten Kammer am Zeug zu flicken. Dass die Pressure Group der Industriemagnaten auch vor Desinformation nicht zurückschreckt, um eine der Säulen der österreichischen Sozialpartnerschaft zu unterminieren, ist dabei schon bemerkenswert. So ist beispielsweise Schellhorns Vorwurf, das durchschnittliche Einkommen in der Kammer liege bei 89.000 Euro brutto im Jahr, schlichtweg falsch. Es betrug 2024 für ein Vollzeitäquivalent (WKÖ und AußenwirtschaftsCenter) 70.148 Euro. Das ist immer noch viel, aber die WKÖ verfügt über ausgezeichnetes Fachpersonal mit einem Akademikeranteil von 67 % und einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. Das gibt es nicht zum Billigtarif.
Empörung im eigenen Interesse
Schellhorns Diffamierungen verwundern auch, weil bei der medialen Drückerkolonne mit dem großspurigen Namen „Agenda Austria“ der Zusammenhang zwischen Empörung und Eigeninteresse so offensichtlich ist: Die Auftraggeber der selbsternannten „Denkfabrik“ sind laut Selbstangabe „große Unternehmen und vermögende Privatpersonen“. Darunter sind – welch ein Zufall – einige der größten Pflichtbeitragszahler an die Wirtschaftskammer. Das top bewertete Unternehmerservice, die vorbildliche Außenwirtschaftsorganisation, die für den ganzen Wirtschaftsstandort nicht wegzudenkende flächendeckende Infrastruktur von WIFIs und Lehrwerkstätten – das alles finanzieren die Wirtschaftskammern nicht aus den bescheidenen Mitgliedsbeiträgen jener 93 Prozent an Betrieben in Österreich, die unter zehn Mitarbeiter haben.
Nein, das bezahlen in unserer unternehmerischen Solidargemeinschaft die Großbetriebe, die ihrerseits von gut ausgebildeten MitarbeiterInnen, vom sozialen Frieden, dem internationalen Netzwerk und der demokratischen Kraft der Vielen profitieren. Ohne Pflichtmitgliedschaft ersparen sich die Financiers von Auftragsschreiber Schellhorn mit einem Schlag Millionen; diese Unternehmen sind groß genug, um sich ihr Lobbying bei der Politik selbst zu organisieren, während die über 500.000 kleinen und kleinsten Betriebe in Österreich mit finanzschwachen Branchenvereinen und ohne eine in der Öffentlichkeit wahrnehmbare Vertretung ihrer Interessen dastehen würden.
Kammern garantieren unternehmerische Teilhabe
Die Pflichtmitgliedschaft ist der Preis, den die Wirtschaft dafür zahlt, eine eigenständige Lobbying- und Serviceorganisation in Selbstverwaltung zu haben, die nicht von parteipolitischen Interessen über Steuergeld steuerbar ist, sondern ausschließlich ihren Mitgliedern verpflichtet. Diese solidarische Mitgliedschaft, die für Außenstehende oft verwirrend vielfältig wirkende, aber betriebs-, branchen- und örtlich nahe Struktur sowie regelmäßige demokratische Wahlen von der regionalen Fachgruppe bis zum Präsidenten der WKÖ stellen die permanente politische Teilhabe jeder Unternehmerin und jedes Unternehmers in Österreich sicher. Das wird sich eine gesetzliche Standesvertretung der heimischen Wirtschaft nicht durch einen von Kammergegnern gekauften Privatverein kaputtmachen lassen. Dafür hat die Agenda Austria eindeutig die falsche Agenda.
