Buchtipp: An Deck des Narrenschiffs

Ein eben erschienener Roman von Christoph Hein über die Geschichte der DDR öffnet uns leider auch in Österreich ökonomisch die Augen. Die Planwirtschaft greift um sich, die Planlosigkeit auch.

Haben Sie angesichts der politisch-ökonomischen Verhältnisse nicht auch manchmal den Eindruck, sie befänden sich auf einem Narrenschiff? Was halten Sie etwa von folgendem Zitat: „… Eine richtige Seite, eine Seite, auf der man, ohne schamrot zu werden, stehen konnte, gab es in meiner Lebenszeit nicht, wird es wohl nicht mehr geben. Und wo ich heute stehe, … das weiß ich nicht. Weiß ich nicht mehr. Vielleicht auf dem Deck eines Narrenschiffs…“ Das würden so wahrscheinlich etliche von uns unterschreiben, die sich ganz in einer total polarisierten Welt der Wirtschafts- und kalten Kriege wiederfinden, einer Welt der Diktatoren, Oligarchen und Populisten, die unsere bisher weitgehend regelbasierten Verhältnisse nicht nur im Welthandel komplett auf den Kopf stellen. Wir klammern uns an unseren gefährdeten Wohlstand und tendieren dazu, jene zu wählen, die uns vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Die Rechten wie die Linken. Noch nie waren europaweit so viele Wählerinnen und Wähler in extremen Lagern zu finden.

Das Narrenschiff – der Roman

Und das führt uns direkt zu eben zitierter Stelle, auch wenn die gar keinen aktuellen Bezug hat, bestenfalls einen indirekten. Wir befinden uns auf Seite 336 des aktuellen Romans „Das Narrenschiff“ von Christoph Hein und zeitlich wenige Wochen nach dem Tod Josef Stalins im Jahr 1953, der die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten erstmals gehörig ins Wanken brachte. Die Fliehkräfte waren bedeutend – wir erinnern uns: Ungarn-Aufstand und später der Prager Frühling. Dies umso mehr, als Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow dessen Gräueltaten öffentlich machte und sukzessive jenen Personenkult demontierte, den Kriegstreiber Wladimir Putin heute wieder zum Leben erweckt. Aber das nur am Rande.

Ökonomische Fehlentscheidungen

In den Mund legt Hein dieses Zitat einem fiktiven Helden seines Romans: Karsten Emser, seines Zeichens Ökonom und Mitglied des Zentralkomitees der Staatspartei, also der obersten Machtinstanz der damaligen Deutschen Demokratischen Republik. Vor allem mit ihm begleiten wir hier die höchst spannende Geschichte der ökonomischen und politischen Fehlentscheidungen der ehemaligen DDR. Selten hat das ein Autor so präzise auch aus der Perspektive der Herrschenden nachgezeichnet wie der im Jahr 1944 geborene Autor Christoph Hein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• der Verzicht auf die industrielle Modernisierung zugunsten einer ungeschickten und nur in der abgeschotteten kleinen Welt kontrollierter Märkte und Preise scheinfunktionaler Produktionen für den allgemeinen Konsum. Als geradezu schrulliges Menetekel geht Hein auch auf die Geburt des ersten und einzigen Autos der DDR, des Trabant, ein.
• Die massive Abhängigkeit der DDR von billigen russischen Energieimporten. Kein Wunder, dass mit Michail Gorbatschows „Perestroika“ und dem Beginn des Umbaus des sowjetischen Wirtschaftssystems Mitte der 1980er Jahre in der DDR die Alarmglocken schrillten und das eh mehr schlecht als recht stotternde Wirtschaftsmodell aus den Fugen geriet.
• Die riesigen Probleme der DDR mit ihrer nicht konvertierbaren Binnen-Währung, die später dazu führte, dass die DDR gezielt Betriebe forcierte, auch für den Westen attraktive Produkte zu erzeugen, um so an Devisen für wichtige Importe zu kommen.
• Der zumindest logistisch geschickt geplante Mauerbau, um die Abwanderung in den beim Wiederaufbau hoch erfolgreichen Westen zu verhindern, was allerdings den Widerstand vor allem der Jugend gegen das Regime enorm beflügelte.

Der Pfarrerssohn Christoph Hein beschäftigt sich in seinen Büchern schon seit Jahrzehnten mit der Geschichte der DDR. Dass er diesen Roman ausgerechnet jetzt veröffentlicht, mag ein Zufall sein. Uns beim Lesen heute selbstgerecht über die ostdeutschen Verhältnisse zu mokieren, steht uns trotzdem nicht gut an. Denn so unbekannt sind solche Wirtschaftspraktiken in Österreich nicht.

Preis-Regulierung?

Die aktuelle, von Finanzminister Markus Marterbauer losgetretene Diskussion über die Regulierung von Preisen ist da nur die Spitze des Eisbergs. Experten warnen als Folge vor Zuständen wie u.a. in der ehemaligen DDR, nämlich vor leeren Regalen. Sie warnen aber auch vor Preisexplosionen nach Aufhebung der Regulierung, die uns nur immer tiefer in den Strudel rein reaktiver Wirtschaftspolitik ziehen würden. Oder das immer stärker reglementierte Mietrecht, das eben nicht zu günstigerem Wohnraum führt, sondern zur Verknappung, weil sich der Neubau schlicht nicht mehr rechnet und der öffentliche soziale Wohnbau aufgrund der hohen Schulden stockt.

Debakel Verstaatlichung

Oder die regelmäßig aufkommenden Verstaatlichungsphantasien. Kaum wackelt irgendwo ein größerer Betrieb, schon werden Rufe danach laut. Längst vergessen ist offenbar das Debakel aus den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als Bruno Kreiskys SPÖ-geführte Regierung versucht hatte, mit Hilfe der Verstaatlichten Industrie Beschäftigungspolitik zu machen. Milliardenverluste und anschließende Privatisierungen waren die Folge. Was heute noch an Staatsbeteiligungen übrig ist, liegt übrigens in der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG, früher ÖIAG, mit Anteilen an Betrieben wie OMV, Voestalpine, Post etc.). Auch da flammen immet wieder Privatisierungsdiskussionen auf. Hätten wir nur die Gewissheit, dass ev. lukriertes Geld nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern für Investitionen in die Zukunft verwendet würde.

Planwirtschaft Öffentlicher Dienst

Die unzähligen kommunalen Betriebe, deren Leistungen oft weit über die reine Daseinsvorsorge (Strom-, Wasser- oder Gesundheitsversorgung, Verkehrswege, nicht zu vergessen Kultur etc.) hinaus gehen, waren dabei nie in Diskussion. Deren Geschäftsgebarung fällt selten einmal auf. Gefühlt immer mehr wurde hier im Laufe der Jahrzehnte dem Markt entzogen. Sich im undurchsichtigen und vom eisernen Amtsgeheimnis geschützten Dickicht öffentlich-planwirtschaftlicher Bereiche zurechtzufinden, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die letzten Versuche, in Kärnten Licht ins Dunkel zu bringen und über eine echte Aufgabenreform die Effizienz öffentlicher Apparate zu steigern, datieren zurück in die Ära von Landeshauptmann Christof Zernatto. Die Spreu vom Weizen zu trennen, also jene Aufgaben von Land und Kommunen zu identifizieren, die privatisiert und somit marktwirtschaftlich effizienter gestaltet werden können, ist letztlich trotz mächtiger und hochkarätiger Arbeitskreise nie gelungen. Zu groß waren die Beharrungswiderstände. Als eine der wenigen Erfolge aus dieser Zeit mag die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Landesverwaltung gelten.

Lifestyle-Teilzeit

Tatsächlich haben wir es seit der Pandemie mit einer Politik zu tun, die den Österreicherinnen und Österreichern entgegen den ökonomischen Problemen jegliche Eigenverantwortung abnehmen will. Zuerst war es die Überförderung im Rahmen von Covid. Mit ihr kam die Homeoffice- und Teilzeitlawine. Am liebsten wäre da wohl halb Österreich gleich in Pension gegangen. Mit seinem provokanten Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ liegt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wohl nicht weit daneben, verharmlost die heimischen Arbeits-Motivationsprobleme vielleicht sogar nur. Und jetzt, wo die Kassen leer sind (Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIP Ende des Jahres 2024!) versucht man es offenbar mit Regulierung auf allen Ebenen.

Teure Energie

Dabei brennt längst der Hut. Einer der Hauptgründe ist die seit dem Ukrainekrieg massiv verteuerte russische Energie (bzw. die seither für Österreich extrem nachteilige Preisbildung am Strommarkt) – auch das erinnert an die Situation der DDR in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Sie treibt die Inflation immer wieder über das Niveau des übrigen Europa und hatte für Produktionsbetriebe wie Dienstleister katastrophale Konsequenzen. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet und wird durch die erratische Zollpolitik der USA noch einmal verschlechtert.

Verstaatlichung der Energieversorgung?

Immer lauter wird der Ruf nach Aufhebung des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisbildung, das derzeit extrem negativ durch die teuren Gaskraftwerke beeinflusst wird. Selbst das der Arbeiterkammer und dem ÖGB nahestehende Momentum-Institut kann sich neuerdings damit anfreunden. Aber nur, wenn in Österreich die Energieversorgung wieder verstaatlicht werde. Ernsthaft? Die Rückkehr in einen staatlich regulierten Strommarkt? Abgesehen von den EU-rechtlichen Problemen wäre das dann wohl der endgültige Anstoß für die wertschöpfungs- und energieintensive Industrie, das Land zu verlassen. Oder aber Anlass für das nächste Verstaatlichten-Debakel, das der Steuerzahler auszugleichen hätte.

Schilling als türkische Lira

Es soll ja inzwischen in Österreich sogar Leute geben, die sich den Schilling als Währung zurückwünschen, weil sie in dieser teuflischen europäischen Währung den Grund des Verlusts ihrer Kaufkraft sehen. So eine Art Schweizer Franken schwebt ihnen vor. Blöd nur, dass sich eine eigene österreichische Währung angesichts der Schulden, ungelösten Budgetprobleme und Wirtschaftsentwicklung bald inflationstechnisch eher so ähnlich wie der rumänische Leu oder die türkische Lira entwickeln würde.

Treuhand und Troika

Tatsächlich steht Österreich am Scheideweg. Entweder wir finden etwas von der Aufbau-Mentalität nach dem Zweiten Weltkrieg wieder und stemmen die anstehenden Probleme oder wir haben bald wie die ehemalige DDR so eine Art Treuhand im Land. Die EU-Variante hieß vor nicht allzu langer Zeit in Griechenland „Troika“. Da verordneten Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission drakonische Maßnahmen, um die Schulden zu bändigen. Denn über kleine Staaten wie Österreich fährt man eben leichter drüber als über EU-systemwichtige große, vielleicht noch höher verschuldete wie Frankreich. Die gelbe Karte hat uns die EU mit dem Defizitverfahren ja schon gezeigt.

Schluss mit der Benja-Formel!

Kosmetische Reparaturen werden also wohl nicht helfen. Zuerst brauchen wir eine echte Industriestrategie, die wertschöpfungs- und energieintensive Betriebe genauso wie das hoch spezialisierte Gewerbe wieder wettbewerbsfähig macht. Dazu gehören sinkende Energiekosten genauso wie leistbare Lohnkosten. Die berüchtigte Benja-Formel für Lohnerhöhungen (Inflation plus Produktionsfortschritt) ist am Friedhof der Geschichte zu entsorgen. Im zweiten Schritt braucht es eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Pensionssystems, das Zuständigkeiten vereinfacht, endlich die Verwaltungen in der Österreichischen Gesundheitskasse zusammenlegt und das Pensionsantrittsalter mit dem steigenden Lebensalter erhöht. Im zweiten Schritt brauchen wir die fundamentale Aufgabenreform im öffentlichen Bereich auf allen Ebenen (von der Gemeinde bis zum Bund). Was nicht direkt unter hoheitliche Aufgaben fällt, gehört privatisiert, viele Verwaltungseinheiten gehören zusammengelegt. Und wenn nebenbei noch Zeit bleibt, dann sollte man sich endlich den Förderdschungel nicht nur im Sozialbereich vornehmen.

Volkskanzler und Troika

Das Subsidiaritätsprinzip, das nur diejenigen unterstützt, die tatsächlich Hilfe brauchen, ist da längst nicht mehr Maßstab. Eher das Anspruchsdenken, das die Politik wählerfreundlich bedient. Wenn wir das Pensionsantrittsalter erhöhen, ist die Regierung schon bei der nächsten Wahl Geschichte? Tja, wollen wir denn mit den Reformen wirklich solange warten, bis dann ein Volkskanzler Herbert Kickl zur Begrüßung den Vertretern der Troika die Hand schütteln darf? Diese Pointe wollen wir uns am Narrenschiff Österreich wohl doch lieber ersparen.

Christoph Hein: Das Narrenschiff, Suhrkamp Verlag AG, Berlin 2025

Surkamp-Verleger Jonathan Landgrebe hat gemeinsam mit Soziologen Steffen Mau ein spannendes Gespräch mit dem Autor geführt. >> hier geht es zum Video.