Stillstand ist Rückschritt

Bei aller medialen Aufregung in den vergangenen Wochen, trotz geplatzter Koalitionsregierung und blankliegender Nerven der Opposition hat dieser Belastungstest unserer Demokratie auch sein Gutes: Wir wissen nun, dass unsere Verfassung funktioniert. Aus der von zwei zügellosen Ibizanern, mit denen das Testosteron oder andere Stoffe durchgegangen sind, ausgelösten politischen Krise ist keine Staatskrise geworden. Dafür ist auch dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu danken, der in einer sicher nicht leichten Situation deutlich an Statur gewonnen und mit seiner heiteren, gelassenen Art zur Beruhigung der erhitzten Gemüter beigetragen hat.

Die in manchen politischen Hinterhöfen ausgebrochene Freude über die nunmehr amtierende Beamtenregierung kann ich zwar nicht nachvollziehen, aber eines ist klar: Sie besteht Haxl stellen und gegenseitig übervorteilen wollen – das kann und will sich der Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich nicht leisten. Stillstand ist Rückschritt, und zwar nicht nur für seine Unternehmer, sondern auch für deren Mitarbeiter: Sie alle sind die Leidtragenden, wenn Österreich während des Nationalratswahlkampfs und der darauffolgenden, sicher nicht einfachen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung stillsteht. Deshalb im Klartext an alle, die sich betroffen fühlen wollen und sollen, die Wahlkämpfer, die politischen Parteien, die War- Rooms mit ihren Politberatern und Spin-Doktoren: Vergessen Sie nicht, was für die Betriebe und ihre Mitarbeiter auf dem Spiel steht.

In den vergangenen Monaten sind viele für die Wirtschaft wichtige Maßnahmen getroffen worden, wie etwa bürokratische Erleichterungen, aus honorigen, bewährten und verdienten Experten ihres Faches, bei denen die Geschicke dieses Landes und seiner Menschen für die Übergangszeit bis zur Angelobung einer wiederum demokratisch zustande gekommenen Regierung zweifelsohne gut aufgehoben sind. Was mir in der aktuellen Diskussion aber viel zu wenig Berücksichtigung findet, ist die Wirtschaft: Die heimischen Unternehmen können nicht monatelang warten, bis sich die Politik von den Folgen einer per Video an die Öffentlichkeit gekommenen „b’soffenen G‘schicht“ auf Ibiza erholt haben. Die Welt dreht sich weiter, der Wettbewerb der Ideen, der Unternehmen, der Regionen und Standorte bleibt hart, und für unsere Betriebe bleibt die Zeit nicht stehen. Eine „Expertenregierung“ und ein Nationalrat, die sich möglicherweise bis uns nächste Jahr hinein streiten, die Arbeitszeitflexibilisierung oder der Familienbonus als Entlastung der Steuerzahler. Wichtige Weichenstellungen wurden angekündigt, wie etwa steuerliche Verbesserungen für Kleinbetriebe und eine Senkung der Körperschaftssteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Mitglieder der Übergangsregierung: Setzen Sie bitte in dieser Übergangszeit den von der Bevölkerung mehrheitlich gutgeheißenen Reform- und Entlastungskurs fort. Dafür werden Sie übrigens auch von der Allgemeinheitbezahlt, und nicht fürs Wahlkämpfen im Interesse Ihrer Partei, meint Ihre

Sylvia Gstättner