Gebt uns Unternehmern die Freiheit wieder!

Die Bundespräsidentenwahl hat das Elend der gefühlt seit ewigen Zeiten regierenden Koalition aus den ehemals großen, aber immer schon gegensätzlichen Parteien SPÖ und ÖVP schonungslos offengelegt. Was sich seit vielen Jahren abzeichnet, ist jetzt mit voller Wucht eingetreten: Die Bürger hatten diese Form der Regierungspolitik, aber auch einige der handelnden Personen satt. Werner Faymann hat das spät, aber doch erkannt und die unausweichliche Konsequenz gezogen. Sein Nachfolger Christian Kern erntet viel Auftrittsapplaus, aber auch Vorschusslorbeeren können schwer auf den Schultern liegen. Den unerbittlichen Mühlen der Austro-Bürokratie muss auch die neue rote Politik-Lokomotive erst einmal widerstehen. Ich wünsche es ihm, im Interesse Österreichs.

Der große Wandel, der die Gesellschaften Europas spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erfasst hat, erreicht jetzt, einem Tsunami gleich, auch die alpenrepublikanische Insel

der Seligen. So sehr die Staatsbürger und Steuerzahler der Regierung in Zeiten von Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung und funktionierender Umverteilung das politische Geschäftsmodell des faulen Kompromisses, die Neigung zu Miss- und Vetternwirtschaft, die Aufblähung und penible Aufteilung des Staatsapparates nachgesehen haben – so gnadenlos erfolgt nun die Abrechnung unter dem Eindruck von großflächigem Politversagen, Arbeitslosenrekorden und sozialen Verteilungskämpfen. Zu Recht. Kaum ein Politikfeld, in dem es nicht von vorne bis hinten hapert: Schulen, Sicherheit, Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Verteidigung, Infrastruktur, Familie, Pensionen, Gesundheit, Finanzen – wohin das Auge blickt, überall sind wir ins Hintertreffen geraten, immer öfter zeigt die EU mit dem Finger auf uns, ihren ehemaligen Musterschüler. Trotz einer der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen Europas kommt die Politik mit dem Geld, das sie den Unternehmern und Bürgern wegnimmt, bei weitem nicht aus und erzielt jedes Jahr neue Staatsverschuldungsrekorde. Wer so abwirtschaftet, braucht sich über den Zorn des Souveräns – und den Investitionsstreik der Unternehmer – nicht zu wundern. Anhänger eines radikalen Wandels bekommen Oberwasser: Konsenspolitik, Sozialpartnerschaft, repräsentative Demokratie, Kammernstaat – schmeißen wir doch das alte Zeug endlich über Bord! Befreien wir uns von der muffigen Vergangenheit der zweiten Republik. Mutig in die neuen Zeiten!

Ich appelliere an die Vernünftigen in allen Parteien und den übrigen Teilen der Gesellschaft: Stimmen Sie bitte in den Chor jener, die bereits begeistert den Abgesang auf das wirtschaftliche und soziale Erfolgsmodell der vergangenen 60 Jahre intonieren, nicht ein. Sie könnten sich sonst unversehens in einer Dritten Republik wiederfinden, die ganz anders ist, als man es sich bei der lustvollen Beerdigung ihrer Vorgängerin erhofft hat. Wahr ist: Das österreichische Staatsmodell, dessen Wurzeln noch bis in die Trümmer des Zweiten Weltkriegs zurückreichen und das unserem Land wirtschaftlich und politisch einen für seine Größe beachtlichen Stellenwert in Europa und der Welt beschert hat, ist reparatur- und modernisierungsbedürftig. Es teilt in gewisser Weise das Schicksal des österreichischen Parlamentsgebäudes von Theophil Hansen: Durchdacht und beeindruckend in Form und Funktion, ein stolzes Denk- und Mahnmal der österreichischen Geschichte, ist es nach 130 Jahren ein Sanierungsfall. Dennoch würde wohl niemand auf die Idee kommen, es niederzureißen und an seiner Stelle eine Mehrzweckhalle mit ein paar Bürocontainern für die Abgeordneten zu errichten. Wie das Parlamentsgebäude von Fachleuten – Architekten, Statikern und höchstqualifizierten Handwerkern – behutsam und mit Bedacht zu sanieren ist, so muss auch das politische Haus Österreich von Fachleuten überarbeitet und nicht unter Triumphgeheul abgefackelt werden. Welche Teile sind gut und standfest? Was ist morsch und muss auf dem heutigen Stand der Technik erneuert werden? Worauf können wir verzichten? Welchen neuen Anforderungen muss es genügen? Das sind die Fragen, die sich die Politik jetzt stellen muss.

Und weil die Wirtschaftskammer immer wieder in diesen Diskussionen auftaucht: Auch wir haben uns kritischen Fragen zu stellen. Waren wir immer ausreichend kämpferisch auf Seiten der Unternehmer? Haben wir mit genügen Engagement und ohne Ansehen der Partei politische Partner für unsere Anliegen gesucht? Oder haben wir uns – schon aufgrund der Personalunion in vielen Funktionen – zu sehr darauf verlassen, dass die ÖVP unsere Angelegenheiten für uns regeln wird? Auch die Wirtschaftskammer wird den Wandel, der in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft bereits Einzug gehalten hat, zulassen und gestalten müssen. Und viele vermeintlich wohlerworbenen Rechte und Heiligtümer – Stichwort: Mehrfachmitgliedschaften – ins Museum verfrachten. Tut sie das nicht, läuft sie Gefahr, selbst dort zu landen. Denn die kritischen Stimmen werden lauter, obwohl die solidarische Interessenvertretung so unverzichtbar ist wie eh und je. Lieber heute als morgen ausscheren wollen große Konzerne, die sich eigene Rechtsabteilungen und Lobbying-Beauftragten leisten können. Aber wenn man die Großen aus der Solidarität der Pflichtmitgliedschaft entlässt – wer wird dann die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, die Gründer, Jungunternehmer und Einzelkämpfer vertreten? Finanziell brustschwache und mitgliederarme Branchenvereine werden bei der Politik wohl kaum erkämpfen, woran wir uns als große, gemeinsame Wirtschaftskammer heute oft die Zähne ausbeißen.

Wenn sich die Regierungsparteien blitzartig – shortly: without von delay, um eine denkwürdige Finanzministerin zu zitieren – darauf besinnen, uns Unternehmern die in der allgegenwärtigen Überregulierung verloren gegangene Freiheit wiederzugeben; ihre Aufgabe in der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land und nicht in Ausdehnung und Absicherung des Polit- und Verwaltungsbetriebs zu suchen; und zu erkennen, dass sie jetzt zwei Jahre Zeit haben, in denen sie nur mehr gewinnen können, denn abgewählt sind sie de facto schon; dann könnte diese wunderbare, wenn auch in die Jahre gekommene Zweite Republik runderneuert in eine unerwartete Verlängerung gehen.

Totgesagte leben bekanntlich länger, und wie sagte schon Wilhelm Busch: Ist der Ruf erstmal ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.

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