Der schmerzhafte Biss der Hypo-Heta-Hydra

Der Rückkauf landesbesicherter Hypo-Anleihen durch das Land Kärnten ist gescheitert. Droht nun statt der Gesundung versprechenden Operation ein langwieriges Siechtum?

 „Ergebnisbekanntmachung betreffend die Angebote nach § 2a FinStaG des Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds bezüglich des Erwerbs bestimmter Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION AG („HETA“)“, lautete der trockene Titel einer APA-Originaltext-Aussendung, die am Vormittag des 14. März auch die letzten Hoffnungen der Kärntner Landespolitik zunichtemachte. Die traurige Botschaft in Juristendeutsch: „Der Fonds gibt hiermit bekannt, dass die Angebote von den Gläubigern der Schuldtitel nicht mit den für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtiteln gemäß § 2a Abs. 4 FinStaG erforderlichen Mehrheiten angenommen wurden. Somit sind die in der Angebotsunterlage als Transaktionsbedingungen bezeichneten Bedingungen für den Erwerb der von den Angeboten umfassten Schuldtitel nicht erfüllt. Der Fonds wird keine der von den Angeboten umfassten Schuldtitel erwerben.“

Das heißt: Die Strategie von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig, Kärnten den Gläubigern als verarmtes Bundesland zu präsentieren, das mit Müh und Not 75 Prozent der mit Landeshaftungen abgesicherten Hypo-Anleihen zurückkaufen könne, ist auf ganzer Linie gescheitert. Sie haben das Angebot abgelehnt – trotz aller Unsicherheiten, wie es nun weitergeht.

 Konkurs wird ausgeschlossen
Denn diese Ratlosigkeit ist der kleinste gemeinsame Nenner in allen mehr oder minder aufgeregten und mit den Fakten mal mehr, mal weniger übereinstimmenden Wortspenden. Getrost ausgehen kann man davon, dass der Bund Kärnten nicht in die Pleite schickt: Das können sich der Finanzplatz Österreich, der Finanzminister und die Bundesregierung keinesfalls leisten; auch wenn man sich vor Ablauf der Angebotsfrist für die Gläubiger durchaus Mühe gegeben hat, eine Insolvenz des Landes als mögliches Szenario darzustellen. Doch schon wenige Stunden nach Ablehnung des Angebots erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Pleite eines Bundeslandes für ausgeschlossen. Auch die übrigen Bundesländer eilen nun Kärnten zur Seite, wenn auch kaum aus Kameradschaft, sondern weil sie die Auswirkungen auf die eigenen Landes-Hypos und ihre Finanzierungsmöglichkeiten fürchten: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühriger, sein Tiroler Amtskollege Günther Platter und der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka sprachen sich strikt gegen eine Insolvenz Kärntens aus.

Weniger klar blieb Finanzminister: „Wir sind aus dem Spiel“, erklärte Schelling nach dem Scheitern. Der Ball liege nun bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) – und bei den Gerichten: „Die erste Phase würde vier bis fünf Jahre dauern und die zweite ebenso lange.“

Politik gefährdet den Wirtschaftsstandort
Vor diesem „Plan B“ der Politik warnt nun der WB-Landesobmann und frühere Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Franz Pacher: „Auf Zeit zu spielen, ist das typische Verhalten der Politiker. Sie wollen die eigene Amtszeit aussitzen und die Probleme anderen umhängen.“ Diese verantwortungslose Strategie belaste den Wirtschaftsstandort und gefährde massiv Arbeitsplätze in Kärnten, unterstrich Pacher: „Die Landespolitik soll endlich aufwachen und Reformen umsetzen, damit wir wieder glaubwürdig werden!“

Luxuspensionen im Pleiteland
Als Beispiel für das doppelte Spiel der Politik nennt Pacher das Pensionssystem der Kärntner Landesbediensteten. Der Bund habe seine Pensionsregelung bereits 2002 reformiert, womit seit 2014 auch für Bundesbedienstete das Pensionsalter 65 gelte. Pacher: „In Kärnten hat man wieder einmal nichts gemacht, hier gehen die Landesbediensteten nach wie vor viel früher und mit höheren Bezügen in Pension!“ Als Signal an die übrigen Bundesländer und den Bund solle Kärnten sein Pensionssystem ohne Übergangsfrist ab 2017 an jenes des Bundes angleichen, verlangt Pacher: „Es ist nicht einzusehen, dass die Bediensteten eines Pleitelandes mehr verdienen und früher in Pension gehen als andere.“

„Die Blauen haben Kärnten auf dem Gewissen!“
Auch an einer anderen Front gehen die Wogen der Empörung hoch nach dem geplatzten Anleihenrückkauf. Dass sich die Freiheitlichen erdreisten, als Urheber der Katastrophe heftig Kritik am Rettungsplan zu üben, und gute Tipps zur Aufarbeitung geben, geht dem ehemaligen ÖVP-Obmann NAbg. Gabriel Obernosterer schwer gegen den Strich. „Ich spreche den Freiheitlichen jedes Recht ab, sich zu Hypo und Heta auch nur irgendwie zu äußern oder gar auf obergescheit zu tun. Denn eines hat der Hypo-Untersuchungsausschuss unwiderlegbar zu Tage gefördert: ohne freiheitliche Verantwortung kein Hypo-Debakel“, erklärte Obernosterer, nachdem FP-Chef Christian Ragger den Rücktritt von Finanzlandesrätin Schaunig gefordert hatte.

 Ohne FPÖ keine Hypo-Heta-Hydra
„Hätte es die freiheitliche Brot- und Spiele-Politik nicht gegeben, hätte es das Hasardieren mit einer Bank nicht gegeben, hätte es die Haftungsausweitung 2004 nicht gegeben, wäre gar keine Heta-Strategie nötig“, erinnert Obernosterer. Jetzt den Gläubigern nach dem Mund zu reden, wo Bund und Land nur gemeinsam den blauen Scherbenhaufen aufkehren können, sei laut Obernosterer geradezu eine Frechheit: „Die sollen sich schämen, diese Blauen, die sind schon lange keine Heimatpartei mehr. Die haben Kärnten auf dem Gewissen“, wurde Obernosterer deutlich.

Die freiheitliche „Jahrhundertlüge“
Und er legte mit Fakten nach: Am 20. April 2004, als in der Landesregierung die Ausweitung der Haftungen für die Hypo Bank auf der Tagesordnung gestanden sei, habe der damalige Finanzreferent Pfeifenberger die“ Jahrhundertlüge“ formuliert. Denn Pfeifenberger erklärte damals, dass durch die Spaltung der Hypo-Bank und der damit verbundenen Ausweitung der Haftungen auf alle Rechtsnachfolger „sich am Haftungsrahmen für das Land nichts ändert“.

Obernosterer: „Sämtliche kritische Stellungnahmen zur Ausweitung der Haftungen wurden in den Wind geschlagen oder unterschlagen und die Regierungsmitglieder angelogen, obwohl bekannt war, dass die Spaltung der Bank nur dann funktionieren würde, wenn die Haftungen auf alle Rechtsnachfolger ausgeweitet werden.“ Deshalb sollten die Freiheitlichen in diesen für Kärnten so schicksalshaften Tagen einfach still sein: „ Sie haben kein Recht mehr, zum Hypo-Debakel den Mund aufzumachen oder gar Ratschläge zu erteilen.“

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