Die 10 schlimmsten Bürokratieschikanen

StaatSchikanenministerium_hoch_webe, der seine unmündigen Schutzbefohlenen gängelt, bevormundet und bestraft. Viele Gesetzesmonster stellen sogar die Rechtsexperten an Universitäten und in Behörden vor unlösbare Aufgaben – aber Unternehmer, die sie nicht auf Punkt und Beistrich einhalten, müssen mit existenzbedrohenden Folgen rechnen. Wundern Sie sich hier über die zehn bösesten Anschläge gegen das freie Unternehmertum, die den Fachleute des Schikanenministeriums eingefallen sind – und was noch auf Sie zukommt.

 

Existensbedrohende Altlastensanierung
Unternehmen müssen bei der Lagerung und Verwertung von Abbruchmaterial folgende Normen befolgen: das Altlastensanierungsbeitragsgesetz, die Abfallnachweisverordnung, die Deponieverordnung, die Festsetzungsverordnung für gefährliche Abfälle, die Abfallverzeichnisverordnung, den Bundes-Abfallwirtschaftsplan, die Bundesabgabenordnung, das Wasserrechtsgesetz, das Naturschutzrecht und die Bauordnung. Wenn Betrieben bei der Einhaltung dieser Normen – über deren Zahl und Zusammenhänge auch Experten rätseln – nur ein Fehler passiert, entsteht ex lege die Abgabenpflicht. Das ALSAG – ursprünglich geschaffen, um die Umwelt vor wilden Deponien und gefährlichen Stoffen zu schützen – bedroht jede Baustelle in Österreich mit hunderttausenden Euro ALSAG-Beiträgen, ebenso wie übrigens die Bauhöfe der Kommunen, die hoffentlich auch bald so streng wie WK-Mitglieder geprüft werden: Sieben Jahre nach der naturschutzrechtlich genehmigten (!) Aufschüttung eines Industriegeländes mit beprobtem, unbedenklichem Recyclingmaterial wird dem Erdbewegungs- und Transportunternehmer Bruno Urschitz nun vorgeworfen, eines von 23 anzuwendenden Gesetzen nicht zur Gänze eingehalten zu haben: „Kein Betrieb kann einen Überblick haben und sich einigermaßen sicher sein, dass er sich rechtskonform verhält und damit keine Abgabe fällig wird.“ Sogar Bodenaushübe oder Bachschotter würden plötzlich zum Problemstoff hingetrimmt. Auch der Aushub für ein normales Einfamilienhaus von rund 400 Kubikmetern würde sich dadurch um rund 8000 Euro verteuern, Hauptleidtragende seien aber die Unternehmen, fürchtet Urschitz, der als Behördenopfer kein Einzelfall ist: „Diese Strafen sind existenzbedrohend, allein in Kärnten geht es um rund 5000 Arbeitsplätze.“

 

Praxisfremder Konsumentenschutz
Seit 13. Juni 2014 gilt das „Verbrauchrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG)“, das speziell für Professionisten zusätzliche bürokratische Auflagen gebracht hat. Handwerker, die auf Wunsch eines Kunden ins Haus kommen, um dort Arbeiten zu verrichten, müssen ihre Vertragspartner nachweislich auf das Recht hinweisen, dass sie binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten können. Tun sie dies nicht, oder können sie diese nicht beweisen, verlängert sich dieses Rücktrittsrecht auf ein Jahr. Dies gilt auch, wenn der Kunde drauf besteht, dass Arbeiten sofort ausgeführt werden – etwa bei einem Wasserrohrbruch oder bei Gefahr in Verzug. Der Gewerbetreibende darf das verrechnete Entgelt für seine Arbeit nur behalten, wenn er den Entfall/Verzicht auf das Rücktrittsrecht beweisen kann. Das gilt auch, wenn der Kunde drauf besteht, dass Arbeiten sofort ausgeführt werden – etwa bei einem Wasserrohrbruch oder bei Gefahr in Verzug. Der Gewerbetreibende darf das verrechnete Entgelt für seine Arbeit nur behalten, wenn er den Verzicht auf das Rücktrittsrecht beweisen kann. Spartenobmann Klaus Peter Kronlechner: „Das ist ein Unfug, so können wir nicht arbeiten, dieses Bürokratiemonster ist für die Betriebe nicht mehr bewältigbar.“

Selbst für kleine Reparaturen (alles über 50 Euro) müssten seitenlange Verträge erklärt und unterzeichnet werden, die einerseits keiner verstehe und die andererseits dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Kunden schaden würden. Die Wirtschaftskammer hat zwar für ihre Mitglieder umfangreiche Checklisten und Merkblätter für „Außergeschäftsraumverträge“ ausgearbeitet, jedoch ist diese Rechtsmaterie äußerst schwierig zu verstehen. Kronlechner: „Sowohl Handwerker als auch Konsumenten sind hier aussichtslos überfordert. Dennoch kann es bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Informationspflichten zu wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen oder Verwaltungsstrafen bis zu 1.450 Euro kommen. Dieser überbordende Formalismus ist in der Praxis nicht umsetzbar und sollte dringend wieder abgeschafft oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert

 

Unmögliche Energieeffizienz
Weit übers Ziel hinausgeschossen hat der Gesetzgeber auch mit dem Energieeffizienzgesetz: Es tritt mit 1.1.2015 mit den für die Unternehmen relevanten Bestimmungen in Kraft. Zielsetzung ist die Erhöhung der Energieeffizienz in Österreich: Ein Energielieferant muss Energieeffizienzmaßnahmen bei sich selbst, seinen eigenen Kunden oder anderen Endenergieverbrauchern nachweisen, die 0,6 % seiner Vorjahres-Energieabsätze an heimische Endkunden entsprechen. 40 % der Effizienzmaßnahmen müssen im Haushaltsbereich gesetzt werden. Armin Leitgeb, Obmann der Fachgruppe des Energiehandels: „Wie soll so eine Zwangsberatung an der Tankstelle aussehen? Sollen wir dem Kunden ein anderes Auto oder einen neuen Kühlschrank empfehlen – und die Einhaltung der Empfehlung kontrollieren?“

Mangels jeder Möglichkeit, der Forderung des Gesetzes nachzukommen, werde den Tankstellenbetreibern nichts anderes übrigbleiben, als die im Falle der Nichteinhaltung als „Ausgleichszahlung“ angedrohten zwei Cent pro Liter auf den Spritpreis aufzuschlagen. Zusätzlich zu einer allfälligen Ausgleichszahlung drohen aber Verwaltungsstrafen bis zu 100.000 Euro, wenn Meldungen nicht rechtzeitig erstattet wurden, falsche Angaben gemacht wurden etc. Leitgeb: „Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuer, die zum Teil wir als Unternehmer ausbaden dürfen.“

Ein wesentliches Problem des Gesetzes ist auch die fehlende Rechtssicherheit für betroffene Unternehmer. Die „Monitoringstelle“, die noch gar nicht eingerichtet ist, aber eine zentrale Rolle im Energieeffizienzgesetz spielt, entscheidet im Streitfall, welche Maßnahme in welchem Ausmaß anrechenbar ist. Sie ist aber keine Behörde und erlässt keine Bescheide: Der betroffene Unternehmer kann daher auch kein Rechtsmittel ergreifen.

 

Schikanöser Arbeitnehmerschutz
Der Gesetzgeber reagierte mit der mit 1.1.2013 in Kraft getretenen Novelle zum Arbeitnehmerschutzgesetz auf die mit hohen betriebs und volkswirtschaftlichen Kosten verbundene Zunahme psychischer Erkrankungen als Ursache für Langzeitkrankenstände und in der Folge für Frühpensionen. Neben arbeitsbedingten körperlichen Belastungen wurden nunmehr auch die psychischen Belastungen in die Liste jener Gefahren aufgenommen, die von der gesetzlichen Gefahrenverhütung umfasst sind. So weit, so gut. Für die Unternehmer herausgekommen ist eine unzumutbare Zettelwirtschaft: Sie müssen nun die Evaluierung planen und einen Aktionsplan festlegen, die psychische Belastungen ermitteln und beurteilen, wobei dafür nicht jedes beliebige Messverfahren herangezogen werden darf: Selbstentworfene Befragungen, Gruppengespräche oder Beobachtungen sind keinesfalls für die Durchführung einer dem Gesetz entsprechenden Evaluierung geeignet. Es gibt bestimmte Kriterien (Reliabilität, Validität, Objektivität), die ein Messverfahren erfüllen muss, um als geeignetes Instrument zur Evaluierung geeignet zu sein. Nun müssen Maßnahmen abgeleitet, festgelegt, umgesetzt und in ihrer Wirksamkeit laufend überprüft werden, was selbstverständlich auch unter Strafandrohung umfassend zu dokumentieren ist. Mandl: „Ein unglaublicher Aufwand, der hier den Unternehmern wieder umgehängt wurde. Das kann so nicht bleiben!“

 

Unsinnige Allergenverordnung
Am 13. Dezember tritt die EU-Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen in Restaurants und Hotels bei allen Gerichten jene Zutaten dokumentiert werden, die Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen können. „Die gesetzliche Informationspflicht ist für uns ein überbordender bürokratischer Angriff auf den Wirtschaft- und Gastronomiestandort Österreich und stellt unsere Betriebe vor gewaltige Herausforderungen – vor allem jene Betriebe, die sich um ein umfangreiches und abwechslungsreiches Speisenangebot bemühen und ihre Gerichte soweit als möglich aus frischen Zutaten der regionalen Landwirtschaft zubereiten“, wehrt sich Helmut Hinterleitner, diesmal in seiner Funktion als Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Dank intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem für die Umsetzung zuständigen Bundesministerium für Gesundheit konnten zwar die schlimmsten Nebenwirkungen der Allergen-Verordnung für die heimische Gastronomie abgeschwächt werden: So müssen nicht alle Angaben auf der Speisekarte erfolgen, sondern nachweislich geschulte Mitarbeiter können als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zwei zentrale Forderungen der Gastronomie sind aber noch offen: Das Recht auf Information des Gastes über die Zubereitung und Inhaltsstoffe der Speisen sei verständlich und nachvollziehbar, müsse aber für alle gelten. Aktuell wird allerdings seitens des Gesetzgebers die Ansicht vertreten, dass die Informationspflicht nur für die gewerbliche Gastronomie, nicht aber für Vereine gelten soll, womit Vereinsfeste, Clubbings und ähnliche Veranstaltungen von der Verpflichtung ausgenommen wären. Das bedeutet, dass Gäste hier nicht denselben Schutz genießen würden wie in der Gastronomie, obwohl ebenfalls Speisen und Getränke zu marktüblichen Preisen verkauft werden. Eine eklatante Benachteiligung von Gästen und Gastronomiebetrieben, findet auch Adolf Kulterer, Projektleiter der FairPlay-Aktion in der Wirtschaftskammer Kärnten: „Warum sollen für das Fest eines Wirts andere Regeln gelten als für das Fest der Feuerwehr? Sind Allergiker also zukünftig bei den Zeltfesten Gäste zweiter Klasse?“

 

Kriminalisierendes Arbeitszeitgesetz
Besonders praxisfremd und für viele Betriebe kaum rechtskonform durchzuführen ist das Arbeitszeitrecht. Vor allem Saisonbetriebe oder Unternehmen, die beim Kunden vor Ort oder auf Baustellen tätig sind, kommen immer wieder mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt – und das kann richtig teuer werden, denn jede einzelne Zuwiderhandlung eines Mitarbeiters wird streng geahndet. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile zwei von drei Unternehmern sagen, dass das Arbeitszeitrecht die größte Bremse für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung ist.

„Denn wenn die Betriebe die schwer erkämpften Aufträge nicht in der vorgegebenen Zeit abarbeiten können, werden die Kunden beim nächsten Mal woanders hingehen. Dazu kommt noch, dass die arbeitszeitrechtlichen Einschränkungen auch für die Mitarbeiter, die man eigentlich schützen will, gravierende Nachteile haben“, kritisiert WB-Obmann Franz Pacher. Der größte Stolperstein ist zweifelsohne die Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit. Im Regelfall beträgt diese zehn Stunden – nur unter sehr restriktiven Bedingungen darf länger gearbeitet werden. Gerade bei Arbeitszeitüberschreitungen schlägt der Gesetzgeber bzw. mancher Arbeitsinspektor besonders unbarmherzig zu und verhängt auch bei kleinen Verstößen saftige Strafen.

 

Missverstandener Naturschutz
Der Entwurf einer Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes ist ein weiterer Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Kärnten und gefährdet allein in der Kärntner Holzwirtschaft ca. 1.000 Arbeitsplätze. Der Entwurf sieht unter anderem neue Biotoptypen vor, wodurch mehr als 60.000 Hektar Waldfläche zusätzlich unter Schutz und damit außer Nutzung gestellt werden. Dies gefährdet nicht nur die ehrgeizigen Ziele des Energiemasterplans aufgrund der fehlenden Biomasse, sondern auch noch rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in der heimischen Holzwirtschafts (Säge-, Holz-, Papierindustrie, Zimmerer, Tischler, Holzhandel, Transport und Schlägerungsunternehmen). Die Holzwirtschaft ist mit 18 Prozent Anteil am Bruttoregionalprodukt eine der wichtigsten Branchen des Landes und insbesondere im ländlichen Raum ein wesentlicher Arbeitgeber.

Einen Bürokratie-Gau lässt auch die Ausweitung der Aufgaben des Naturschutzbeirats erwarten. Dem Entwurf zufolge würde der Naturschutzbeirat in vielen weiteren Verfahren Mitwirkungsrecht erhalten, womit massive Verzögerungen und Behinderungen für viele gewerbliche Tätigkeiten entstehen würden (z.B. Rohstoffabbau, Errichtung von Liftanlagen, Skitrassen und Photovoltaikanlagen, etc.). Auf Unverständnis seitens der Wirtschaft stößt der Wunsch, neben den bestehenden 350 Sachverständigen in der Abteilung 8 des Amtes der Kärntner Landesregierung eine Parallelorganisation mit hauptamtlichem Geschäftsführer des Naturschutzbeirates installieren zu wollen, welche jährliche mittelfristige Mehrkosten von etwa 1 Mio. Euro verursachen würde.

 

Unerfüllbare Behindertengleichstellung
Fühlt sich ein Mensch mit Behinderungen unter anderem durch eine bauliche Barriere diskriminiert, hat er Anspruch auf Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens, aber auch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Schadensersatz für die persönliche Beeinträchtigung beträgt mindestens 1000 Euro pro Anlassfall – das kann für betroffene Betriebe also ordentlich ins Geld gehen. Durch eine überzogene Auslegung des Diskriminierungsbegriffes durch die Behindertenverbände werden aber auch praktikable Lösungsansätze im Keim erstickt. So stellt die Installation einer Klingel am Portal, mit der sich der Kunde mit Behinderung bemerkbar machen kann, nach Ansicht der Verbände wieder eine Diskriminierung da; sie könnte nur dadurch umgangen werden, dass alle Kunden vor dem Eingang klingeln müssten.

Für die Wirtschaft nicht akzeptabel ist auch der Umstand, dass die Unternehmer mit Anfang 2016 verpflichtet sind, barrierefrei zu sein; Bundesgebäude aber erst Ende 2019 also vier Jahre später. Damit nicht genug: Nach Ansicht des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung sind Landes- und Gemeindebehörden überhaupt nicht zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet, und dies zeitlich unbeschränkt. Tourismus-Spartenobmann Helmut Hinterleitner protestiert: „Dies ist umso erstaunlicher, als es für behördliche Leistungen in aller Regel keinen freien Markt gibt und Menschen mit Behinderungen gezwungen sind, eben diese zuständige Behördenstelle aufzusuchen. Die Wirtschaftskammer fordert daher Gleichberechtigung von gewerblichen Betrieben mit der öffentlichen Hand und eine sofortige Aussetzung der Schadenersatzdrohungen, bis eine Gleichbehandlung von privaten Unternehmern und öffentlichen Einrichtungen hergestellt ist!“

 

Teure LKW-Maut
Ein Belastungsvorschlag, mit dem die finanzklamme Politik offensichtlich liebäugelt, ist die flächendeckende Bemautung von Landes- und Gemeindestraßen. Die Transporteure, die Industrie und der Handel wären Hauptbetroffene, warnt WK-Präsident Mandl: „Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre ein Anschlag auf die Regionen und ist eine Massensteuer, die am Ende des Tages Herr und Frau Österreicher zu bezahlen hätten.“

Für ganz Österreich könnte die der Vorschlag Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro für die österreichische gewerbliche Wirtschaft bedeuten. „Absoluter Schwachsinn, eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist, zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen“, betonte Elisabeth Rothmüller-Jannach, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Kärntner Wirtschaftskammer. Klare Ansagen kommen auch vom Fachgruppenobmann der Transporteure, Bruno Urschitz: „Das ist nichts anderes als ein weiterer untauglicher Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft wird sich nicht zur Kasse bitten lassen, um den Ländern ein ‚Körberlgeld‘ zu abzuliefern“. Die Transporteure, für die eine Maut von 30 Cent pro Kilometer etwa ein Drittel des Umsatzes ausmachen würde, seien mit ihrer Geduld am Ende und würden im Ernstfall sogar überlegen, die Arbeit niederzulegen: „Nach drei Tagen stehen die Wirtschaft, die Versorgung und die Krankenhäuser still.“ Und wenn die Politik die Maut gegen den Widerstand der Wirtschaft durchdrückt? Urschitz: „Dann sollen sich die Politiker warm anziehen – und viel einlagern zuhause.“

Sondermaut im Süden?
Der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat hat zudem vorgeschlagen, einen Lkw-Mautzuschlag für die gesamte Südachse einzuführen. Betroffen wären demnach also die Südautobahn sowie die Semmering-, Brucker, Murtal- und Klagenfurter Schnellstraße (S 6/35/36/37). WK-Präsident Mandl: „Ich weiß wirklich nicht, wo diese Menschen leben, denen so etwas einfällt. Es ist beschämend, dass solche Vorschläge überhaupt in den Köpfen von Politikern herumwandern können.“ Der Süden Österreichs sei durch die wirtschaftliche Situation in den Nachbarländern Italien und Slowenien ohnehin schon in Mitleidenschaft gezogen, mit Sondermauten auf Südautobahn und diversen Schnellstraßen würde man den Wirtschaftsraum noch weiter ins Abseits drängen. Mandl: „In den nördlichen Bundesländern hat niemals jemand nach einer Sondermaut gefragt, als es um den Ausbau der Westbahn gegangen ist!“ Dabei sei Kärnten im Nord-Süd-Verkehr durch die Tunnelmauten an der Tauern- und Karawankenautobahn ohnehin doppelt belastet, erinnert Mandl.

 

Grüner Stillstand
Der österreichischen Wirtschaft und den Vollzugsbehörden droht eine enorme Bürokratiekeule durch universelle Klags- und Beschwerderechte für Umweltorganisationen. Artikel 9 Absatz 3 der UNECE Aarhus-Konvention (kurz: Aarhus 3) sieht vor, dass NGOs (Non Government Organisations) im Umweltbereich gegen alle umweltbezogenen behördlichen Entscheidungen ein Rechtsmittel („access to justice“) sowie ein Beschwerderecht gegen die Untätigkeit von Behörden eingeräumt wird. Das wollen die Grünen so rasch wie möglich im Parlament durchsetzen. Betroffen sind Naturschutzgesetze, Bauverfahren, Landesenergierecht, Jagd- und Fischereirecht, aber auch alle Gewerbebetriebe, die nach der Gewerbeordnung oder anderen Gesetzen Betriebsanlagen betreiben. Die NGOs könnten demnach alle derartigen Genehmigungen bei einem Verwaltungsgericht anfechten. Somit soll das im Umwelthaftungsrecht bestehende Beschwerderecht der NGOs auf alle Umweltrechtsmaterien ausgedehnt werden. Jürgen Mandl: „Immer neue Beschwerden führen jedenfalls zu gravierenden Verzögerungen und bis zum Ende der Beschwerdefrist zur Unsicherheit der Investoren.“ Eine weitere Folge: Die Behörden werden mit Anträgen und Beschwerden der NGOs zugeschüttet, die NGOs bestimmen also künftig, wie die Behörden ihre Arbeit zu machen haben. Und wird nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt, ist die logische Folge, dass für die Genehmigungsverfahren nicht mehr ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen werden – und weitere erhebliche Verzögerungseffekte für Betriebsanlagengenehmigungen und sonstige für die Wirtschaft relevante Behördenverfahren. Mandl: „Ich finde es schon erstaunlich, dass es immer wieder die Grünen sind, die alle Maßnahmen für den wirtschaflochen Fortschritt verzögern und verhindern wollen.“

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