Senkrechtstarter oder Bruchpiloten?

Point of no ReturnJede Startbahn – auch der Sanierungsfall KLU – hat ihn: den Point of no Return. Hier entscheidet sich, ob die Dynamik für den Aufstieg reicht – oder der Absturz folgt. Während der Moment der Entscheidung für den Landesflieger Kärnten unerbittlich näher kommt, nehmen im Cockpit die Spannungen innerhalb der Crew zu. von PETER SCHÖNDORFER

Freitagnachmittag im Kärntner Landhaus. Die Beamten sind großteils schon ins Wochenende gegangen, als die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und den Grünen zu einer sehr kurzfristig anberaumten Pressekonferenz einlädt. Thema: Der Landeshaushalt 2015. Später wird VP-Chef Christian Benger sagen, die Alternative dazu sei nur der Ausstieg aus der politischen Dreiecksaffäre gewesen.

Denn was die Spitzen der Landespolitik in notgedrungener Gemeinsamkeit vor verwunderten Journalisten präsentieren, ist eine Nettoneuverschuldung von 95 bis 100 Millionen Euro. Mehr an Einsparungen, gesteht ein sichtlich ernüchterter Landeshauptmann Peter Kaiser, sei nicht drin gewesen. Politik als die Kunst des Möglichen, wieder einmal.

Seit 21 Monaten ist die ungewöhnliche Dreierkonstellation von Kaiser, Benger und Grünen-Landessprecher Rolf Holub dabei, die Ära der FPÖ in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen aufzuarbeiten. Der von den handelnden Personen geprägte neue Stil in der Kärntner Politik hat im Umgang der Parteien und Personen miteinander viele Wunden geheilt, die in den Jahren zuvor vom freiheitlichen Furchenadel aufgerissen wurden. Nach der in ihrer demokratischen Dimension hierzulande einzigartigen Amputation der FPÖ aus dem politischen Leben Kärntens hat sich das Land in stiller Einigkeit einen neuen Kodex gegeben: Von Verantwortung ist viel die Rede, zeitgemäße Pflanzen wie die Gemeinwohlökonomie oder Corporate Social Responsibility treiben bunte Blüten; Korrektheit steht nicht nur im neuen Zentrum des Guten, dem Stift St. Georgen mit seinem Institut für Wirtschaftsethik, hoch im Kurs.

Und doch: Geht es um die entscheidenden Weichenstellungen, um das große Reinemachen, die entschlossenen Reformen, kommen Rot und Grün nicht vom Fleck. Zu tief ist die Schlucht zwischen tatsächlichem Reformbedarf und politischem Handlungsspielraum, zu schmerzhaft der Spagat zwischen der Umsetzung (und Kommunikation) von unpopulären Maßnahmen und dem politischen Selbsterhaltungstrieb. Ausgerechnet die SPÖ soll in ihren Kernschichten – im überdurchschnittlich teuren Gesundheitssystem, dem wuchernden Sozialbereich, der adipösen öffentlichen Verwaltung – zum Skalpell greifen und ein Blutbad anrichten? Gerade die Grünen mit ihrer offenbar genetischen bedingten Immunreaktion gegen alles Unternehmerische, die sie beim Wort Wachstum ausschließlich an Blumen und Bäume, aber nicht an Wertschöpfung und Wohlstand denken lässt, sollen über ihren Schatten springen und Wirtschaft vor Wiese ergehen lassen?

Doch sogar die Kleine Zeitung, Motor des demokratischen Wandels im Land und in der Folge eine treue Stütze der neuen Regierung, zeigt erste Anflüge von Ungeduld. So schrieb Antonia Gössinger, das vielfach ausgezeichnete journalistische Gewissen Kärntens, angesichts der überfallsartigen Haushaltspräsentation sichtlich enttäuscht: „Dann schustert man im letzten Abdruck ein Budget zusammen, um den Zeitplan einhalten zu können. Große Brocken im Sozial- und Gesundheitsbereich können gar nicht berücksichtigt werden, weil die Problemlösungen in diesen Bereichen auf sich warten lassen. Und weil im kommenden Jahr Bürgermeister und Gemeinderatswahlen sind, setzt man den Sparstift nur sehr zögerlich an… Neuer alter Polit-Stil!“

Denn in dem Maß, in dem der Reiz des Neuen und die Begeisterung über die tiefgreifende politische Veränderung abnimmt, kommen die immer gleichen alten Probleme zum Vorschein: regionalwirtschaftliche Schwächen, überdimensionierte Verwaltung, budgetäre Nöte, die Demografie, die globale Konjunktur. In diesen Tagen stellen die beiden Wirtschaftskammern der Steiermark und Kärntens eine gemeinsame Publikation vor, in der sich namhafte Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten unter dem Titel „Wirtschaftsraum Südösterreich“ sehr detailliert mit den Rahmenbedingungen für Unternehmer beschäftigen. Der Situation wirtschaftlich die Stirn zu bieten, funktioniere aber nur, schreiben die Präsidenten Josef Herk und Jürgen Mandl in ihrem gemeinsamen Vorwort, „wenn Unternehmerinnen und Unternehmer bereits sind, Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft zu übernehmen, mit Produkten und Dienstleistungen am Markt erfolgreich sind, dadurch Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung in der Region entstehen lassen. Dazu braucht es aber auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen.“

Aber wie muss das Klima beschaffen sein, in dem Investitionen sprießen, die Wertschöpfung wuchert und Arbeitsplätze wachsen? Das Büchlein lässt erahnen, wohin die beschwerliche Reise geht. So schreiben die Volkswirtschaftsprofessoren Jörn Kleinert und Richard Sturn in ihrem Kapitel über regionale Standortpolitik, warum die defensive Sanierung nicht ausreicht, sondern entschlossenes Sparen und kluges Investieren zugleich gefordert ist: „Großmannssucht und eine Überdehnung ihrer Möglichkeiten bekommt kleinen Bundesländern nicht gut. Indes ist eine rein defensive Sanierung ebenfalls keine probate Strategie auf mittlere Sicht. Hier ist eine Analogie mit dem Privatsektor zu ziehen. Private Firmen, denen mittelfristig nichts anderes einfällt, als Kosten zu senken (vielleicht noch dazu in Zukunftsbereichen, welche die aktuelle Produktion nicht beeinträchtigen), geraten oft in Schieflage.“

Die Überdehnung der Kärntner Möglichkeiten bewegt sich indes fast am Sehnenriss. Der an der Uni Klagenfurt lehrende Professor Reinhard Neck kommt in seinen „Anmerkungen zur Kärntner Budgetpolitik“ zum Schluss, dass die derzeit angenommenen etwa 4,8 Milliarden Euro Landesverschuldung (budgetär und außerbudgetär, ohne Hypo) „eher eine Untergrenze für die tatsächliche Verschuldung des Lande darstellen“ dürften. Über fast eine Buchseite zählt Neck die „großzügigen Ausgaben der öffentlichen Hand“ von der Parteienförderung (71 Mio. Euro zwischen 2001 und 2012) bis zu Verlusten bei Fremdwährungsspekulationen (39 Mio. Euro) auf und vermisst eine sorgfältige Prüfung ebenso wie die Setzung von Prioritäten: „Beides sucht man in den Berichten über die Ausgaben vergeblich.“

Gleiches gelte auch für den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, dessen Schuldenstand Ende 2012 immerhin 230,3 Mio. Euro betragen habe, was den KWF zum zweitgrößten außerbudgetären Schuldenträger nach der Kabeg macht. Neck: „Eine umfassende Evaluierung der Effektivität der getätigten Ausgaben liegt nicht vor; die Tatsache, dass kein Aufholprozess beim Wirtschaftswachstum, der Arbeitslosigkeit, der Abwanderung und der Gründungsdynamik festzustellen ist, lässt diesbezüglich jedenfalls Zweifel aufkommen.“

Im Kapitel „Was tun““ zitiert der renommierte Volkswirt sogar den erst kürzlich abgetretenen Präsidenten der Wirtschaftskammer und WB-Landesgruppenobmann Franz Pacher: Dieser habe stets einen harten Reformkurs eingemahnt, der insbesondere bei Gehältern und der Anzahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung ansetzen müsse. Neck: „Beide durchschnittlichen Indikatoren liegen im Bundesländervergleich Österreichs in Kärnten an der Spitze, während bei den Netto-Jahreseinkommen der Privatangestellten Kärnten auf dem vorletzten Platz in Österreich landet.“ Diese gute Tradition der großzügigen Alimentierung öffentlicher Funktionsträger hält auch die Landeshauptstadt aufrecht: Sie entlohnt ihre stolzen 45 Gemeinderäte nicht, wie üblich, nach Sitzungen, sondern monatlich mit 830 Euro brutto. Bis zum Redaktionsschluss hat der Bürgermeister heuer nur fünf Gemeinderatssitzungen einberufen.

Zu dieser Selbstbedienungsmentalität passt auch ein kürzlich ausgestoßener Alarmschrei der Industriellenvereinigung: Seit 1995 hat die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Bereich (Industrie und produzierendes Gewerbe) um mehr als zehn Prozent abgenommen – und ist im gleichen Zeitraum in der öffentlichen Verwaltung um mehr als 50 Prozent gewachsen. Das bis zu gewerkschaftlichen Protestmärschen geführte Tauziehen um die Ärztegehälter zeigt plakativ, wie schwierig Reformen sind – aber auch, wie teuer den Staatsbürger ein lockerer Umgang mit öffentlichen Mitteln oder eine konfliktscheue Politik zu stehen kommt: Schon heute hat die Kabeg etwa 1,35 Milliarden Euro Schulden. Der Abgang beträgt heuer 242 Mio. Euro, 2015 werden es 246 Mio. Euro sein, die das Land Kärnten zahlt. Und jede neue Planstelle und jedes Prozent Gehaltserhöhung lässt das Budgetloch weiter klaffen.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Wirtschaftslandesrat Christian Benger hat in harten Verhandlungen gegen die wie immer wirtschaftsunfreundlichen Grünen die Verlängerung der Exportoffensive um 250.000 Euro des Landes (mit WK-Anteil also eine halbe Million Euro für Exportbetriebe) und einen Kleinstunternehmerscheck zur Ankurbelung der Investitionen auch kleinerer Betriebe durchgesetzt. Schöne Erfolge – aber angesichts der Summen nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Der Point of no Return kommt näher. Bringt Kärnten nicht mehr Schub zustande und reduziert gleichzeitig das Startgewicht deutlich, ist das Abschmieren absehbar. Nun wird sich zeigen: Sind Senkrechtstarter oder Bruchpiloten am Ruder?

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