Politik Moral Qualifikation

Politik Moral Qualifikation

Thema2.13Die schrillsten Jahre der Kärntner Landespolitik, ein verwüstetes Image, das völlig aus dem Ruder gelaufene Budget, eine ruinierte Partei und viele bange Zukunftsfragen: Hinterlassenschaften einer Epoche, die einen bislang nicht gekannten Bodensatz an politischen Trickdieben und Glücksrittern in hohe und höchste Funktionen spülte . Anlässe für einen Nach- und Vordenkversuch, was Politik nicht sein darf und können muss – und wie das jetzt alles weitergehen soll. von PETER SCHÖNDORFER

 

Wie das Kaninchen vor der Schlange starrt die frisch angelobte Kärntner Regierung auf die Landesrechenmaschine: Bald soll sie den tatsächlichen Schuldenstand des Landes ausspucken. Dem Vernehmen nach beginnt die zehnstellige Zahl mit einer Vier – vier Milliarden Euro Schulden bei einem Budget von zwei Milliarden. Allein der Einsparungsbedarf, um zu einem Nulldefizit zu gelangen, beträgt rund 150 Millionen Euro; vom Abtragen des enormen Schuldenberges ganz zu schweigen. Heute schon weist Kärnten eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung auf wie der Bundesdurchschnitt – und die 15-fache von budgetären Musterschülern wie Oberösterreich oder Vorarlberg. Aber wenn die Hypobank auf Geheiß der EU Ende 2013 abgewickelt werden muss, spielt das ohnehin keine Rolle mehr: Bei 16 Milliarden offenen Haftungen kann dann ohnehin nur mehr die Republik das Land vor dem krachenden Konkurs retten. Was dann genau geschieht, weiß niemand so recht.

 

Doch auch ohne solche Horrorszenarien ist die Lage Kärntens trist. Sehr ausführlich befassen sich Petra Rodiga-Laßnig, Birgit Aigner- Walder und Markus Bliem vom Institut für Höhere Studien Kärnten im Kärntner Jahrbuch für Politik mit den österreichischen Bundesländern im Vergleich. In einer ausführlich dargestellten und einleuchtenden Methodik gelangen sie zu geradezu erschütternden Ergebnissen: So kommt Kärnten in der Gesamtbewertung des Wohlstands (gemessen am Bruttoregionalprodukt, der Kaufkraft, dem öffentlichen Schuldenstand, dem öffentlichen Sparen und dem Bau neuer Wohneinheiten) auf 56 Punkte und den letzten Platz in Österreich; Vorarlberg führt mit 151 Punkten, gefolgt von Oberösterreich und Salzburg mit 131. „Die vergleichsweise schwache Position Kärntens ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesland im Hinblick auf die das Bruttoregionalprodukt je Einwohner, die Kaufkraft je Einwohner und das öffentliche Sparen je Einwohner im Bereich ‚lagging behind‘ liegt, d.h., sowohl die statistischen Werte als auch die Entwicklung liegen unter dem österreichischen Durchschnitt“, schreiben die Autoren.

 

Kaum weniger desaströs schneidet Kärnten bei der Bewertung des Arbeitsmarktes (anhand der Arbeitslosen-, Jugendarbeitslosen-, Erwerbs-, Akademiker- und Kinderbetreuungsquote) ab: Hier liegt Tirol mit 150 Punkten voran, gefolgt von Salzburg (142), Vorarlberg (125) und Oberösterreich (117). Kärnten hat 75 Punkte, immerhin vor Niederösterreich und dem Burgenland mit je 50 Zählern. Bei der Wirtschaftsdynamik (Gründungsintensität, Insolvenzen je 1000 Unternehmen, Exportquote, F&E-Quote, Erfindungsmeldungen je 100.000 Einwohner) nimmt Kärnten mit 77 Punkten wieder den letzten Rang ex aequo mit Niederösterreich ein, liegt aber zumindest in Sichtweite von Vorarlberg, Salzburg und Wien (je 84 Punkte). Einsame Spitze ist Tirol (147 Punkte, führend bei Exporten und F&E) vor Oberösterreich (126 Punkte).

 

Dramatisch ist hingegen das Abschneiden Kärntens in puncto Bevölkerung, zusammengesetzt aus der Geburtenbilanz und der Wanderungsbilanz, dem Altenquotienten, den Studienabschlüssen und dem Anteil auswärtiger Studierender. Hier gewinnt Wien mit 205 Punkten und erheblichem Abstand auf das Mittelfeld mit Tirol (164 Punkte) und Salzburg (139 Punkte). Originalzitat: „…alle weiteren Bundesländer weisen eine unterdurchschnittliche Bewertung auf. Am deutlichsten fällt diese für das Bundesland Kärnten mit 41 Punkten aus. Sowohl bei der Geburtenbilanz als auch bei der Wanderungsbilanz liegt das Bundesland im Bereich ‚lagging behind‘…“

 

Ein wenig besser schlägt sich der Süden in der Beurteilung der Wirtschaftsstruktur, die den Anteil der Beschäftigten in Zukunftsbranchen und in der öffentlichen Verwaltung, die FFGFörderung pro Beschäftigtem, den Anteil erneuerbarer Energieträger und die Nächtigungen berücksichtigt. Kärnten und die Steiermark nehmen hinter dem Burgenland (87 Punkte) mit je 81 Punkten den vorletzten Platz vor Niederösterreich (74 Punkte) ein. Die Studie zollt auch Lob: „Positiv hervorzuheben ist, dass Kärnten bei zwei Teilindikatoren eine über dem Durchschnitt liegende Bewertung erhielt: Bei der FFG-Förderung pro Beschäftigtem befindet sich das Bundesland unter den Führenden und beim Anteil erneuerbarer Energieträger sogar österreichweit an der Spitze.“ Eine bessere Platzierung vermasselt hat ein überdurchschnittlicher Anteil an öffentlich Bediensteten – bei sogar „leicht zunehmender Tendenz“.

 

Neben dem klaren Verweis auf die Umsetzung des Wirtschaftspolitischen Leitbilds (siehe auch M.U.T. 1.2013) stellen die Studienautoren nach Analyse von 25 Kennzahlen für Kärnten unmissverständlich fest: „So weist das Bundesland in allen fünf Bereichen eine Performance unter dem österreichischen Mittel auf; beim Wohlstand, der Bevölkerung und der Wirtschaftsdynamik wird Kärnten sogar der letzte Rang es Bundesländerrankings zuteil. …Die vorliegenden Kennzahlen…unterstreichen einmal mehr die Handlungsnotwendigkeit, Kärnten wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen bzw. den im Leitbildprozess angedachten Maßnahmen mehr Dynamik zu verleihen.“

 

Vor dieser enormen Aufgabe stehen sie also nun, die drei Wahlsieger Peter Kaiser, Wolfgang Waldner und Rolf Holub. Ob sie das Format der Herausforderung in der Stunde des Erfolgs bedacht haben? Und: Wie konnte das Land überhaupt in eine solche Situation geraten?

 

Die Antwort ist – wie so oft im Leben – hinterher recht einfach: Kärnten ist an einem akuten Moralversagen in der Politik und mangelnder politischer Qualifikation der Akteure gescheitert. Der schleichende Verfall begann mit der zweiten Wahl von Jörg Haider zum Landeshauptmann 1999 begonnen und hatte viele Lacher auf seiner Seite. Denn bis dahin hatte es noch kein Landesvater gewagt, sich über höchste Institutionen und Würdenträger lustig zu machen, etwa über den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa, der „mehr breit als hoch“ sei. Oder über den französischen Staatspräsidenten Chirac, den „Westentaschen-Napoleon“. Oder über die österreichische Nation, die eine „Missgeburt“ sei. Oder über den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“ Oder über den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“

 

Kein Wunder also, dass Haider die Schiedssprüche des VfGH vor allem in der Frage zweisprachiger Ortstafeln jahrelang konsequent ignorierte; und damit auch die Zahnlosigkeit des österreichischen Rechtssystems entlarvte, das zwar für jeden Hühnerdieb präziseste Paragraphen und penibelste Verfahrensrechte kennt, aber der permanenten Rechtsbeugung Haiders völlig hilflos gegenüberstand.

 

Ausgerechnet Haider, der mit teils berechtigter, beinharter Kritik an den „Altparteien“, dem Postenschacher, den allgegenwärtigen Mauscheleien den Grundstein für seinen politischen Erfolg gelegt hatte, konnte sich, einmal am Trog der öffentlichen Gelder angekommen, nicht sattfressen. Kurz nach seiner Amtsübernahme senkte Haider 2002 die Landesverschuldung durch den Verkauf von Landesanteilen an der Kelag (rund 300 Millionen Euro) und aushaftender Wohnbaudarlehen (rund 800 Millionen Euro) dramatisch und ließ sich als Sanierer feiern – nur um danach umso hemmungsloser in die Kasse greifen zu können. 2005 verkaufte er die landeseigenen Spitäler um 340 Millionen Euro an die ebenfalls landeseigene, aber ausgegliederte Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft. Für den Kabeg-Kredit haftet das Land, dennoch konnten die Einnahmen defizitmindernd im Landesbudget verbucht werden. Nach demselben Schema funktionierte auch der Verkauf von Landesimmobilien an die eigens dafür gegründete LIG um 113 Millionen Euro. Die verfassungsrechtlich vorgesehen Kontrollfunktion des Landtags unterlief Haider, indem er über mehrere Jahre keine Rechnungsabschlüsse vorlegte. Folgen: keine.

 

So geriet Kärntens Politik zum Pyramidenspiel. Größenwahnsinnige Vorhaben trafen zunehmend auf obskure Persönlichkeiten, die Anzahl an zu besetzenden Posten übertraf die Qualifikation der handelnden Personen bei weitem. Eine zentrale Rolle spielte dabei Harald Dobernig: Der junge Mann, soeben mit dem Studium der Betriebswirtschaftslehre fertig geworden, stieg nach einigen Monaten als Trainee bei der Hypobank kometenhaft zu Haiders Büroleiter und drei Jahre später sogar zum Finanzlandesrat auf. Neben seiner Leidenschaft für Volksmusik und einer offen einbekannten Bibliophobie wird von Dobernig in Erinnerung bleiben, dass er es geschafft hat, die Finanzschulden des Landes zwischen 2005 und 2010 mehr als zu verdoppeln.

 

Das machte sogar den Bundesrechnungshof stutzig, der daraufhin die größten Sorgenkinder Kärnten, Tirol und Niederösterreich in einem rund 200 Seiten starken Prüfbericht genauer unter die Lupe nahm. Das Ergebnis: Die offiziell von Kärntner Seite angegebenen 3,44 Milliarden Euro Landesverschuldung könnten noch nicht die ganze Wahrheit sein. Zitat RH: „Das Land bot im Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Verbindlichkeiten der der ausgegliederten Rechtsträger. Die wahre finanzielle Lage des Landes war den Rechnungsabschlüssen nicht zu entnehmen.“ Der Umstand, dass das Land 2011 und 2012 den Schuldendienst kurzerhand ausgesetzt hat, um überhaupt Budgets zustande zu bringen, lässt nichts Gutes erahnen. Vor allem angesichts des Umstandes, dass heuer und im kommenden Jahr etwa 220 Millionen an Zinsen und Tilgungen aufzubringen sind. Genau weiß man es aber nicht: Für 2012 gibt es bis heute keinen Rechnungsabschluss und auch für das laufende Jahr 2013 noch kein Budget. Das muss bis zur Stunde der Wahrheit, der Vorlage des Kassasturzes, warten.

 

Das Landesbudget, der seit Jahren gärende Skandal um das Fußballstadion und den dazugehörigen Sportklub in Klagenfurt, die Causa des entlassenen und nach einem für den Steuerzahler richtig teuren Gerichtsverfahren wieder eingestellten Magistratsdirektors Jost, das Gerangel um die künftige Fernwärmeversorgung, das gesamte, mittlerweile ins Skurrile abgleitende Politikversagen in der Landeshauptstadt wirft Fragen nach der Qualifikation des zur Wahl stehenden politischen Personals und seiner Rekrutierung auf. Im antiken Griechenland, der mittlerweile von politischer Korruption und Unfähigkeit bis an den Rand des Zusammenbruchs zerfressenen Wiege der Demokratie, erfolgte die Wahl der Politiker aus dem Volk ursprünglich durch das Los; so sollte sichergestellt werden, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen an der politischen Willensbildung teilnehmen und nicht manche es sich richten konnten. „Heute… haben wir das Los durch die Wahl ersetzt. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Fähigsten zum Zuge kommen sollen“, schreibt Professor Wolfgang C. Müller in einem Büchlein der Politischen Akademie der ÖVP zu „Professionsnormen für Politiker“. Wie toll das funktioniert, lässt sich im statistischen Anhang zum beruflichen Hintergrund deutscher Abgeordneten nachlesen: Fast ein Viertel aller Volksvertreter sind im Brotberuf Lehrer, Dozenten und Professoren. Fast zehn Prozent sind Verwaltungsbeamte.

 

Auch wenn das Büchlein schon 1997 und in einem korrekten Grundtenor erschienen ist, der die skandalösen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre wohl für unmöglich gehalten hätte, spricht es die auch heute brennenden Themen an: Etwa die Anforderungen für den Ein-, aber auch die Möglichkeiten zum Um- oder Ausstieg, ohne die Politik Gefahr läuft, von der attraktiven Zweitkarriere zur beruflichen Sackgasse zu werden – mit allen negativen Folgen für die quasi ins Joch gezwungenen Politiker und die solcherart zwangsregierten Bürger. Und wenn das mit der nötigen Absicherung der Politiker für einen Wechsel zwischen Privatwirtschaft und Politik nichts würde? „Die Rekrutierungsfelder für Politiker würden in sogenannte geschützte Bereiche (öffentlicher Dienst, Kammern, Parteiapparate) verlagert werden müssen. Letzter, ungewünschter Ausweg könnte in unseligen Verflechtungen mit finanzkräftigen Interessengruppen bestehen…“, schreibt vor 16 Jahren Herbert Unterköfler, Personal- und Managementberater mit prophetischer Gabe.

 

Noch klarere Worte zum Status quo findet Hans Herbert von Arnim, Professor an der Fachhochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und zehn Jahre lang Chef des Karl-Bräuer-Institutes des Bundes der Steuerzahler – und zwar gleich ein ganzes Buch lang („Fetter Bauch regiert nicht gern“, ebenfalls 1997): Er geißelt die „Eigeninteressen der politischen Klasse nach Macht, Posten, Geld und Status, die sich wie eine Lehmschicht über jegliche Reformen legen und alle Innovationsbestrebungen zu ersticken drohen.“ Da fällt einem heute doch sofort die aktuelle Family-Business-Affäre im bayerischen Landtag ein: Insgesamt 79 Abgeordnete hatten dort Familienmitglieder zu teils stattlichen Summen angestellt. Und über die ausgeprägte Vetternwirtschaft in Griechenland regen wir uns auf?

 

Wo früher Anstand herrschte, regiert heute Unfähigkeit. Die Wurzel allen Übels hat Thomas Rietzschel, früher Kulturkorrespondent der FAZ und heute freier Autor, in seinem ebenso scharfsinnigen wie scharfzüngigen Buch „Die Stunde der Dilettanten“ (2012) freigelegt. Er führt vieles am Weltgeschehen zurück auf ahnungslose Selbstdarsteller, die unwissend genug sind, anzupacken, wo der Fachmann lieber die Finger davon lässt. Dem Volk, dem „großen Lümmel“ nach Heinrich Heines Wintermärchen, würden die Politiker seit jeher das Blaue vom Himmel versprechen – ob Rietzschel bei diesem Satz an Kärnten dachte, ist nicht belegt. „Unterdessen jedoch sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dieser politisch praktizierte Dilettantismus zu einer Bedrohung werden könnte, von der sich die Vordenker der bürgerlichen Gesellschaft kein Bild zu machen vermochten. Es ist eine Gefahr, die einerseits aus der intellektuellen Verarmung der Gesellschaft resultiert und die andererseits befördert wird durch die Selbstüberhebung, mit der die politische Klasse diesen geistigen Notstand

zu kompensieren versucht.“

 

Rietzschel zitiert den einstigen Wahlkampfmanager Edmund Stoibers, der von der „Verzwergung gesprochen und damit unversehens das Prinzip der modernen, genauer gesagt der postmodernen Politik überhaupt auf den Begriff gebracht hat. Lager- und parteiübergreifend wird sie von Frauen und Männern beherrscht, die auf den verschiedensten Seiten Karriere machen könnten. Ihre Eignung ergibt sich nicht primär aus der geistigen Verbundenheit mit diesem oder jenem Programm, sondern aus der sozialen Intelligenz, mit der sie ihren Aufstieg organisieren. …Im Prozess der Verzwergung haben sie den Vorrang der Überzeugung durch den der Person ersetzt. Das macht sie geschmeidig.“

 

So hat sich dieses gefährlich schöne Land, wie Bischof Egon Kapellari Kärnten einmal beschrieben hat, in den vergangen Jahren weiter verzwergt. Man merkt das bei der Lektüre der Zeitungen oder beim Umschalten auf andere Regionalsendungen, wo spannende Themen aufgegriffen werden, während in Kärnten heute der beinah tägliche Chor singt. Besonders augenfällig ist der enge Horizont beim Vergleich der wöchentlichen offiziellen Medienterminvorschau in Kärnten und anderen Bundesländern: Hier die kleinteilige Nabelschau, der Besuch bei der Viehversteigerung, das Preisschnapsen; dort Zukunftsthemen, Kulturinitiativen, Europa. Politisch ist Kärnten der Befreiungsschlag gelungen; gesellschaftlich ist es bis zu der im Moment hoch im Kurs stehenden Internationalisierung Kärntens samt gepflegter „Willkommenskultur“ noch ein langer Weg. Sich auf die Lage und Ländlichkeit Kärntens auszureden, gilt nicht: Provinz ist keine Gegend, sondern ein geistiger Zustand.

 

Da war Kärnten schon weiter. 1998 ist ein Buch von Fritz Machlup über die österreichische Schule der Nationalökonomie mit Unterstützung des Landes Kärnten neu aufgelegt worden. Im Vorwort von Landeshauptmann Christof Zernatto heißt es: „Das Bundesland Kärnten repräsentiert eine europäische Region in zentraler geographischer Lage mit marktwirtschaftlicher Dynamik sowie einen Schnittpunkt dreier Kulturkreise mit Weltoffenheit und Toleranz.“

 

Wenn es nur so wäre. Mehr bräuchte es nicht.

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