Landestankstellen

Landestankstellen belasten Kärnten durch Millionendefizit

Zwei Millionen Abgang, kein erkennbarer Nutzen: Der Wirtschaftsb und verlangt die Schließung der Landes- und Magistratstankstellen. 

malletankEine Wirtschaftlichkeitsprüfung hat das kaufmännische Fiasko ans Tageslicht gebracht: Die 13 Landestankstellen haben einen Abgang von zwei Millionen Euro erwirtschaftet. WB-Obmann Franz Pacher: „Kein Unternehmer, der sich in einem fairen Wettbewerb mit seinen Mitbewerbern befindet, kann einen derartigen Misserfolg ohne weiteres verkraften. Die Existenz seines Betriebes, der seine Abgaben an Bund und Land zu leisten hat, wäre massiv gefährdet.“ Das Landesgremium des Energiehandels der Wirtschaftskammer Kärnten hat bereits bei Eröffnung der Landes- und der Magistratstankstellen Alarm geschlagen. „Es kann doch nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sein, dass eine Behörde mit Steuergeldern den Unternehmer Konkurrenz macht, um billigen Treibstoff auf den Markt zu bringen, der von allen Steuerzahlern gestützt werden muss – auch von jenen, die nicht bei den genannten Abgabestellen tanken“, kritisiert der Obmann des Kärntner Energiehandels, Bernd Stechauner. Ein Urteil der Obersten Gerichtshofs hat einer Klage des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb prinzipiell recht gegeben und bereits vor einigen Jahren von jenen Tankstellen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, eine in der Wirtschaft selbstverständliche Kostenrechnung gefordert, in die alle Nebenkosten (Preisauszeichnung, Personalkosten etc.) einzufließen hätten. Wirtschaftsbunddirektor LAbg. Markus Malle will das Thema nun politisch weiterverfolgen: „Die unternehmerischen Ambitionen des Landes haben einen veritablen Verlust erbracht, den jetzt alle Steuerzahler zu tragen haben. Wo ist hier der viel beschworene Vorteil für die Kärntnerinnen und Kärntner?“ Ein Verwaltungsapparat, der nicht gewohnt sei, gewinn- und erfolgsorientiert handeln zu müssen, sei nicht in der Lage, kostendeckend zu agieren. Das bestätigt sich auch in einem Bericht der zuständigen Straßenbauabteilung, in dem von einem „Schwund“ von zehn Prozent der gesamten bisher öffentlich verkauften Dieselmenge oder zehn Millionen

Litern die Rede ist. Malle: „Das soll uns der zuständige Herr Straßenbaureferent oder seine Beamten erklären, wo zehn Millionen Liter Diesel im Verkaufswert von rund 13 Millionen Euro hingekommen sind. Versickert werden sie ja wohl nicht sein – zumindest nicht in der Erde.“

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