Tatort Kärnten

Vor kurzem war Kärnten noch das beliebteste Bundesland Österreichs: Bodenständig, fesch und sportlich wie Franz Klammer und Lizzy Engstler. Der größte Aufreger im vergangenen Jahrtausend wa r die missglückte Sanierung des Zellstoffwerkes St. Magdalen, die Ende der achtziger Jahre den damaligen SPÖ-Landesrat Erwin Frühbauer das Amt und das Land 1,2 Milliarden Schilling (90 Millionen Euro) kostete.Im Vergleich zur guten, alten Zeit steht der wilde Süden heute da wie der Hort der Gesetzlosen; pleite, korrupt und moralisch verkommen, mit Uwe Scheuch, Wolfgang Kulterer und Josef Martinz in den Hauptrollen eines dubiosen „Systems Haider“. Dies ist der Versuch einer Chronologie der Skandale, die Kärnten um seinen guten Ruf und die finanzielle Zukunft des Landes in Gefahr gebracht haben. Sie erklärt nicht die enorme Schadenssumme – wohl aber die Geisteshaltung ihrer Verursacher.

 

Die Geschichte des Niedergangs beginnt im März 1999: Kärntens ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto verliert bei der Landtagswahl drei Prozentpunkte (auf knapp 21 Prozent) und tritt zurück. Seinem Nachfolger Jörg Haider hinterläßt Zernatto rund 971 Millionen Euro an Landesschulden oder 1902 Euro pro Kopf. 13 Jahre später sind die Kelag-Anteile bis zur gesetzlichen Mindestgrenze verkauft, die Landesbank notverstaatlicht, die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen verscherbelt – und der Gesamtschuldenstand des Landes hat sich trotzdem auf 2945 Millionen Euro verdreifacht, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 4913 Euro an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Wie bei allen wirklich großen Katastrophen sind die Ursachen vielfältig.

 

Seebühne, 2004

Eines der ersten Prestigeprojekte des neuen Landeshauptmannes und Kulturreferenten Haider war die Seebühne in der Klagenfurter Ostbucht. Ursprünglich als Musicalbühne zwischen Oper (Bodensee) und Operette (Neusiedler See) geplant, wurde das gut angelaufene Prestigeprojekt bald zum feuchten Millionengrab: Aus persönlichen Gründen entzog Haider dem Stadttheater-Intendanten Pflegerl die Seebühne und berief den Choreografen Renato Zanella zum Intendanten. Der versenkte schon in der ersten Spielsaison 2004 fünf Millionen Euro und wurde dafür noch mit 180.000 Euro abgefertigt. Auch 1,6 Millionen Euro an Bundessubventionen wurden widmungswidrig in einem Jahr verbraucht, Ermittlungen verliefen im Sand. Als anonyme Unterstützer tauchten erstmals die „Freunde der Seebühne“ auf: Angeblich selbstlose Gönner, die Haiders Politik mit Millionen unterstützen. Ihre Identität ist trotz eines Untersuchungsausschusses des Landtags bis heute ungeklärt.

 

Wandelschuldverschreibung,2004

Die blaurote Koalition wollte schon 2004 von einem späteren Börsegang der Hypobank profitieren und beschloss daher eine Wandelschuldverschreibung – eine Art Kredit, besichert mit dem künftigen Erlös an der Börse – in der Höhe von 500 Millionen Euro. Als der Hypo-Skandal den Börsegang zunichte machte, hätte das Land die Wandelschuldverschreibung aus dem Budget zurückzahlen müssen, was völlig undenkbar war. Das war der Anfang vom Hypo-Verkauf; der ebenso gierige wie unnütze Vorgriff auf die Versilberung der Hypo kostete den Steuerzahler 56 Millionen Euro.

 

Waisendorf Banda Aceh, 2005

Offen ist bis dato auch der Verbleib von ca. 200.000 Euro aus Spenden und Landesmitteln, die im indonesischen Schlamm versickert sind. Um 1,2 Millionen Euro ließ das Land Kärnten nach dem großen Tsunami im Dezember 2004 in Banda Aceh ein Dorf für Waisenkinder errichten – entgegen dem Beispiel anderer Bundesländer auf eigene Faust und ohne Kooperation mit den Hilfsorganisationen vor Ort. Jahre nach der groß angelegten Eröffnung dann der Skandal: Das Dorf stand leer, Baumängel und Managementfehler waren die Ursache. Erst 2010, sechs Jahre nach der Naturkatastrophe, konnte das adaptierte Dorf seiner Bestimmung übergeben werden.

 

 

Styrian Spirit, 2005

Mit dem Landeszuschuss zum Rotkreuz-Helikopter erpresste LH Haider im Sommer 2005 die SPÖ unter Peter Ambrozy und sicherte sich dessen Zustimmung: Das Land Kärnten stieg um drei Millionen Euro bei der von der Pleite bedrohten Fluglinie Styrian Spirit ein, an der zufällig auch der damalige Magna-Vorstand Siegfried Wolf, der ehemalige BZÖ-Finanzreferent Detlev Neueck und Haider-Intimus Gernot Rumpold beteiligt waren – und um ihr Geld fürchteten. Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wurde von Haider per Mail angewiesen, ebenfalls mit zwei Millionen einzusteigen. Schon im Frühjahr 2006 war die Fluglinie

endgültig abgestürzt, das Geld verloren. Kulterer und zwei weitere Hypo-Manager standen dafür vor kurzem neuerlich vor Gericht.

 

Azzurri-Connection, 2005

Schon drei Jahre vor der Euro08 begann die angebliche Bewerbung der Sportveranstaltung im Nachbarland Italien über den illustren und mittlerweile verstorbenen „Dottore“ Giorgio Garofalo. Für Bandenwerbung und ein Trainingslager der italienischen National-Elf verschwanden bis 2007 zwei Millionen Euro in Italien, bevor bekannt wurde, dass die Vermarktungsfirma der italienischen Nationalmannschaft Garofalo gar nicht kannte. Der erstritt trotzdem gegen die Kärnten Werbung nochmals 60.000 Euro. Auch hier konnte ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Verdacht von Kick-back-Zahlungen nicht erhärten.

 

Schloss Reifnitz, 2005

Als zusätzlichen Anreiz für die Errichtung eines Magna-Werkes im Osten von Klagenfurt ermöglichte Haider dem Investor Frank Stronach den Kauf des Schlosses Reifnitz in perfekter Seelage samt sieben Hektar Grund um 6,4 Millionen Euro. Mittlerweile ist bekannt, dass der Preis viel zu niedrig war, Stronach das versprochene Luxusressort um 83 Millionen Euro niemals realisiert hat und der für die Umsetzung des Deals engagierte Anwalt Gert Seeber gezwungen wurde, 240.000 Euro über die Agentur „Connect“ an die Freiheitliche Partei zu überweisen. Das versprochene Magna-Werk wurde 2007 errichtet, statt der vereinbarten 80 wurden aber lediglich zehn Millionen investiert, was angesichts der von der Stadt Klagenfurt zum Einkaufspreis an Magna veräußerten Flächen alleine schon ein Millionengeschäft für Magna bedeutet. Derzeit gibt es im Werk nach einer Kündigungswelle

 

Russen – Sponsoring, 2005

Zur Unterstützung des Kärntner Motorsportlers und Kurzzeit-Formel-1-Fahrers Patrick Friesacher ließ Jörg Haider die Hypobank ein Konto anlegen, von dem in Summe zwei Millionen Dollar an das Minardi-Team flossen. In der Öffentlichkeit war von ominösen „Freunden der Formel 1“ die Rede, die wie schon bei der Seebühne anonym bleiben wollten. In zwei Tranchen überwiesen zwei russische Geschäftsleute 1,9 Millionen Euro auf das schwer unter Wasser stehende Konto, wobei die zweite Rate von 900.000 Euro erst im Jänner 2007 und kurz nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft bezahlt wurde. Haider-Mitarbeiter Franz Koloini hob die restlichen 197.000 Euro in bar ab und übergab sie Jörg Haider, in dessen Büro sich ihre Spur verliert. Der „schöne Franz“, wie Koloini zu seinen Glanzzeiten im Umfeld Haiders hieß, wurde deshalb ebenso wie die beiden Russen angeklagt – und Ende Jänner freigesprochen.

 

Hypo Alpe Adria Group, 2006

Die brüchige Männerfreundschaft zweier Extremisten führt ins Milliardendebakel: Hypo-Chef Wolfgang Kulterer schlug mit der einst biederen Landesbank einen aggressiven Expanionskurs am Balkan ein, seit dem Jahrtausendwechsel mit Unterstützung Jörg Haiders und immer aberwitzigerer Landeshaftungen, am Höhepunkt rund 27 Milliarden Euro – bei einem Budgetvolumen von rund zwei Milliarden. Dafür finanzierte Kulterer willfährig Haiders Prestigeprojekte wie Seebühne, Formel-1-Aktivitäten oder die Renovierung von Schloss Velden, das Ende Mai 2007 im Beisein von Gunter Sachs von Haider pompös eröffnet wurde. Für die musikalische Umrahmung sorgte beispielsweise Lionel Richie. Schon 2006 war allerdings bekannt geworden, dass die Bank 326 Millionen Euro bei SWAP-Geschäften verzockt hatte. Kulterer musste – zu Vorstandsbezügen – in den Aufsichtsrat wechseln, der geplante Börsengang war damit geplatzt. Ein Jahr später wurde der Verkauf an die Bayerische Landesbank beschlossen und durchgezogen. Als die Bayern das Abenteuer 2009 beenden wollten, wäre Kärnten mit Landeshaftungen von fast 20 Milliarden Euro pleite gegangen. In einer Nacht- und-Nebel-Aktion, zu der LH Dörfler und Finanzreferent Dobernig direkt von der Verteilung des Teuerungsausgleichs in Jeans anreisten, wurde die Hypobank vom damaligen Finanzminister Josef Pröll notverstaatlicht. Seitdem hat sie den österreichischen Steuerzahler weitere rund eineinhalb Milliarden Euro gekostet, Milliardenklagen des Freistaates Bayern sind anhängig.

 

Birnbacher, 2007

Im Zuge des Hypo-Verkaufs beauftragten im April 2007 LH Haider und Wirtschaftslandesrat Josef Martinz den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher mit einem Gutachten und stellten für einen dreiwöchigen Tätigkeitszeitraum ein Honorar von zwölf Millionen Euro in Aussicht. Erst im Feber 2008 erfuhr die Landesholding davon, dass sie das Honorar – nach dem angeblich von Stefan Petzner erfundenen „Patriotenrabatt“ noch immer sechs Millionen – übernehmen solle. Nachdem diverse Anzeigen mehrfach von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurden, werden die Ermittlungen auf Druck der Korruptionsstaatsanwaltschaft wieder aufgenommen, im März 2012 erfolgt die Anklageerhebung. Im Juli legt Birnbacher zwei Geständnisse ab, in deren Folge auch Martinz gesteht, Geld von Birnbacher bekommen zu haben. Er legt sein Amt als ÖVP-Chef zurück und tritt aus der Partei aus. Der neue Obmann Gabriel Obernosterer greift durch und zwingt auch die übrige Führungsriege – Interims-Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stephan Tauschitz und Parteigeschäftsführer Thomas Goritschnig – zum Rücktritt in die zweite Reihe. Martinz wird Anfang Oktober 2012 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Aufgrund der Aussagen Birnbachers werden auch gegen den mittlerweile wegen der „Part-of-the-game“-Affäre zurückgetretenen LHStv. Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche aufgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Seenkauf, 2007

Den Hafnersee, den Maltschacher See sowie Liegenschaften am Ossiachersee kaufte das Land Kärnten 2007 von ÖGB und Bawag um – inklusive Neben- und Darlehenskosten – um 67,8 Mio. Euro. Viel zu teuer, heißt es nun, darüber hinaus besteht nach einer Prüfung des Landesrechnungshofes der Verdacht der Parteienfinanzierung gegen FPK und SPÖ. So sollen 1,8 Millionen Honorar (3,5 Prozent von 43 Millionen Kaufpreis) an die ÖGB-eigene Aucon Immobilien AG als Vermittlungsgebühr geflossen sein. Der FPK -Standardanwalt Michael Sommer (Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer, die Ex-Firma des früheren Justizministers Böhmdorfer) hat laut Rechnungshof 900.000 Euro für die juristische Abwicklung des Kaufs kassiert.

 

»Part-of-the-game«, 2009

Es sei „nonaned part of the game“, dass ein Investor im Gegenzug zu einem namhaften Investment in Kärnten die österreichische Staatsbürgerschaft bekomme, sagte LHStv. Uwe Scheuch im politischen Übereifer zu einem damaligen Parteifreund. Er wolle allerdings „auch ein bissl profitieren können für die Partei“, von einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent war die Rede. Beim ersten Prozess wurde Scheuch im August 2011 zu 18 Monaten Gefängnis, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt; das Urteil wurde wegen Verstoßes gegen das bis dahin auch unter Juristen weithin unbekannte Überraschungsverbot aufgehoben. Bei der Neuauflage des Prozesses in erster Instanz verurteilte das Gericht Scheuch zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe. Die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Graz endete im Dezember 2012 mit ebenfalls sieben Monaten bedingt, allerdings einer auf 67.500 Euro reduzierten Geldstrafe.

 

SK Austria, 2010

Weil der Kärntner Fußballklub FC Kärnten ausgerechnet kurz vor der Euro08 vor dem Aus stand, kaufte Haider im Handstreich die Bundesligalizenz des FC Pasching. Trotz teurer Legionäre und Trainer mit Traumgagen – Walter Schachner soll seine 30.000 Euro pro Monat plus Dienstwagen und Villa auch noch ein halbes Jahr nach seinem Abschied bezogen haben – konnte der Verein sportlich nicht punkten, und das trotz eines Vereinsvorstandes, der aussah wie das Who is who der Freiheitlichen in Kärnten. 2010 musste der Klub, trotz Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe von Land und Stadt, schwer überschuldet Konkurs anmelden.

 

Connect, 2011

Anwalt Gert Seeber stand auch im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre rund um die FPK-eigene Werbeagentur Connect. Das Magazin „News“ veröffentlichte im Frühjahr 2011 Rechnungen der Fa. Connect – die meisten für „Layoutberatung“ – an Kärntner Unternehmen, dazu einen Vertrag mit Seeber, wonach dieser für die schon im Zuge des Verkaufes von Schloss Reifnitz an Frank Stronach aufgetauchten Parteispende von 240.000 Euro bei Landesaufträgen bevorteilt werden sollte. Der mittlerweile zum Messepräsidenten erhobene Seeber muss zurücktreten, auch der FPK-Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger. LH Dörfler, damals Parteikassier, will von der ganzen Firma nichts gewusst haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

 

Mühldorf, 2011

Dass es nicht egal ist, aus welcher Region Regierungsmitglieder stammen, beweisen die öffentlichen Investitionen in die Heimatgemeinde der Gebrüder Scheuch, Mühldorf, und ihre Umgebung. 1,2 Millionen Euro flossen in eine riesig dimensionierte Kletterhalle, um 925.000 Euro baute die öffentliche Hand einen neuen Supermarkt. Die mit Abstand fragwürdigste Investition ist allerdings ein 300 Meter langer Schusskanal für Freunde der Jagd um 2,4 Millionen Euro, wovon die Hälfte aus Steuermitteln bezahlt wird.

 

Bauaufträge, 2012

Bereits aus dem Jahr 2004 datieren Aktenvermerke von Beamten des Straßenbaureferates, wonach der damals zuständige Referent und nunmehrige Landeshauptmann Dörfler die Auftragsvergabe an eine Baufirma an Sponsoring zu parteipolitischen PR-Zwecken geknüpft habe. Dörfler konnte sich daran nicht erinnern, schloss aber jede Einflussnahme auf die Auftragsvergabe kategorisch aus. Dem steht eine Weisung Dörflers gegenüber, wonach kein Auftrag über mehr als 70.000 Euro ohne seine Zustimmung erteilt werde dürfe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Umfahrung Bad St. Leonhard, 2012

Auch in anderen Bauangelegenheiten droht Dörfler Ungemach: Mehr als 70 Millionen Euro soll die vier Kilometer lange Umfahrung von Bad St. Leonhard gekostet haben. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft beanstanden die Grünen, dass laut Landesrechnungshof lediglich sechs Prozent der angefallenen Kosten auf projektbezogenen Kostenstellen verbucht seien, 94 Prozent auf nicht projektbezogenen oder gar nicht. Dies sei intransparent und werfe die Frage auf, was Dörfler zu vertuschen versuche. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Topteam, 2012

SPÖ-Chef Peter Kaiser und seine Vorgängerin Gaby Schaunig, der frühere SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl stehen im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie werden verdächtigt, die damals SPÖ-eigene Werbeagentur Topteam in den Jahren 2005 bis 2009 bei Landesaufträgen bevorzugt und damit einen Schaden von 200.000 Euro verursacht zu haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Wahlbroschüre, 2012

LH Gerhard Dörfler, seinem zurückgetretenen Stellvertreter Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig und dem mittlerweile zum Rest des BZÖ gehörigen Stefan Petzner droht eine Anklage wegen Untreue und Amtsmissbrauch: Ihnen wird vorgeworfen, im Landtagswahlkampf 2009 eine im Parteidesign gehaltene Werbebroschüre samt DVD um 500.000 Euro auf Landeskosten an jeden Haushalt verschickt zu haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung

 

Stadion Klagenfurt, 2013

Drei Matches zur Euro08 haben ein enormes Nachspiel: 93 Millionen Euro wird das völlig überdimensionierte Fußballstadion samt Sportpark bis zu seiner Fertigstellung verschlungen haben – geschätzt, denn den Überblick hat schon lange niemand mehr. Nachdem der Oberrang ursprünglich rückgebaut hätte werden sollen, wird nun eine „Definitivmachung“ der Konstruktion angepeilt. Dabei gibt es in Klagenfurt keinen Profi-Klub mehr, der die Arena auch bespielen könnte. Aktuelle Spielanfragen seitens des Erstligaklubs RZ Pellets WAC wurden abgelehnt, angeblich befindet sich das Stadion im Umbau.

 

Schweizer Franken, 2013

Mit 200 Millionen Schweizer Franken spekulierte das Land Kärnten – und fuhr damit bisher ein Minus von 39 Millionen Euro ein. Noch vor kurzem hatte Landeshauptmann Dörfler im Zusammenhang mit dem Salzburger Spekulationsskandal ausgeschlossen, dass Kärnten in solche Investments verwickelt sei. Dörflers lachhafte Verantwortung: Den Vertrag habe schon LH Zernatto abgeschlossen. Zur Verdeutlichung der Größenordnung: Mit diesem nunmehr gefährdeten Betrag hätte das Land ein neues Wirtschaftsförderungsinstrument in Form von Beteiligungskapital für zukunftsreiche Jungunternehmen oder Innovationen schaffen können.

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