καληνύχτα, καερντεν?

Das kleine Land im Süden steht vor der Pleite. Das
bedeutet: keine Gehaltszahlungen mehr für die öffentlich Bediensteten, keine Finanzierung für staatliche Aufgaben; Ausschreitungen bis hin zum Volksaufstand drohen. Die Politik ignoriert die Bedrohung und macht im laufenden Jahr 140 Millionen Euro neue Schulden. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von Kärnten. von PETER SCHÖNDORFER

 

Ein völlig überzogenes Horrorszenario? Unverantwortliche Panikmache? Keineswegs, denn hätte die Republik Österreich die Hypo Alpe Adria Group nicht notverstaatlicht, wäre es schon im Dezember 2009 soweit gewesen. Im Jahrzehnt davor haben es vor allem Politiker von FPÖ und SPÖ zugelassen, dass das Land für die ehemalige Landeshypothekenbank und nunmehrige Hypo Alpe Adria Group Haftungen im Ausmaß von rund 20 Milliarden Euro anhäufte, was etwa dem Zehnfachen des Kärntner Landesbudgets entspricht. Dafür kassierte das Land satte Haftungsprovisionen von der Bank – und zog sich die Spendierhosen für die Brot-und-Spiele-Politik der Ära Haider an.

 

Mehr als zwei Milliarden Euro hat den österreichischen Steuerzahler das Abenteuer Hypo bisher gekostet – ein Betrag, der zum sofortigen Kollaps des ohnehin in allen Fugen krachenden Landesbudgets geführt hätte. Denn die Pro-Kopf-Verschuldung explodierte in Kärnten laut einer Analyse des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) in der Steiermark auch ohne Hypo-Debakel von moderaten 636 Euro im Jahr 2001 auf knapp 2.500 Euro im Jahr 2010. Rechnet man die außerbudgetäre Verschuldung (die nicht im Budget steht, aber für die das Land selbstverständlich haftet, wie für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg, den KWF etc.) dazu, liegt die Kopfquote heute schon bei 4.837 Euro und schnellt bei Fortschreibung der Dynamik im Jahr 2014 auf mehr als 6.000 Euro hinauf. In 15 Jahren die Landesschulden zu verzehnfachen – eine einsame Spitzenleistung der in dieser
Zeit durchgehend FPÖ/BZÖ/FPK geführten Landesregierung, die Kärnten damit ins
Spitzenfeld der Bundesländerstatistik katapultiert hat. Finanzreferent Harald Dobernig
sieht die Entwicklung naturgemäß anders und betont, dass Kärnten bei Berücksichtigung der niedrigen Gemeindeverschuldung (3. Platz in Österreich)
bei den Gesamtschulden immerhin an der 7. Stelle vor der Steiermark und
Niederösterreich liege. Neben der Pensionsreform im öffentlichen Dienst nennt
Dobernig eine Verwaltungsreform und eine Trendwende bei den Personalkosten als
Gründe. Bei der Nettoneuverschuldung pro Kopf liege Kärnten 2010 mit 282 Euro
gar Welten vor Wien mit 710 Euro.

 

Doch das reicht nicht. Die großen Kostentreiber bleiben Gesundheit, Soziales und die öffentliche Verwaltung, dazu sind die berühmtberüchtigten „Einmalmaßnahmen“ wie der Verkauf von Unternehmensanteilen oder aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen
bereits weitgehend ausgeschöpft. Weiter verschärft wird die Lage durch den
Rückgang der Ertragsanteile, weil Kärnten als einziges Bundesland eine negative
Bevölkerungsbilanz hat. Das hat auch schon den scheidenden Präsidenten der
Kärntner Industriellenvereinigung, Otmar Petschnig, zu eindringlichen Warnungen
veranlasst: „Vier Kärntner verlassen pro Tag das Land, diesen Brain Drain
können wir uns nicht leisten.“

 

Davor hat auch schon vor einem Jahr die Chefin von Infineon Technologies-Austria,
Monika Kircher-Kohl, gewarnt: Sie sehe die Stabilität und Berechenbarkeit des
Standortes in Gefahr. Wenn sich das derzeitige Bild des Landes verfestige, dann
werde es in Zukunft noch schwieriger, junge Fachleute nach Kärnten zu bringen.
Konkret stört sie sich am parteipolitisch gepflegten Image, dass Kärnten keine
Zuwanderer brauche: „Was wäre Infineon in Villach ohne seine ca. 400 Top-Experten
aus aller Welt? Wir tun hier sehr viel, um ihnen das Gefühl zu geben, dass sie
willkommen sind.“ In der Landespolitik würden die Prioritäten nicht stimmen,
kritisierte Kircher-Kohl: Einerseits würden 300 Euro öffentliche Subvention für
Alarmanlagen pro Haushalt ausgegeben, gleichzeitig kürze man die
Lehrwerkstättenförderung.

 

Und auch in einem anderen Bereich dürften die Prioritäten durcheinander geraten
sein: „Nicht der Bereich Gesundheit, sondern die Voranschlagsgruppe „Vertretungskörper“ und allgemeine Verwaltung ist der Nummer-Eins-Kostentreiber im Kärntner  Landeshaushalt. Die Nettoausgaben (Ausgaben abzüglich der Einnahmen) beliefen sich  im Jahr 2010 auf 225,2 Mio. Euro. An zweiter Stelle rangiert die Voranschlagsgruppe ‚Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit 207,5 Mio. Euro,
gefolgt von ‚Gesundheit‘ mit Nettoausgaben in der Höhe von 134 Mio. Euro“, schreiben die Experten des IWS. Im Klartext: Kärnten gibt für die reine Verwaltung prozentuell an den Gesamtausgaben rund doppelt so viel Geld aus wie die Steiermark oder Oberösterreich. Auch Dobernigs Jubel, veröffentlicht in einem „Advertorial“ der Kleinen Zeitung im Juli 2011, hält einer vertieften Prüfung durch das IWS nicht stand. So gerne Dobernig auch mit dem Finger auf vermeintlich noch größere Budgetsünder wie Wien oder Niederösterreich zeigt – beim Vergleich der Finanzschulden der Länder im vergangenen Jahrzehnt merkt das IWS knapp an, dass Niederösterreich aufgrund der Integration von 27 Krankenanstalten im Landesbudget gesondert zu behandeln sei und Wien in der Kameralistik überhaupt eine Sonderstellung innehabe, die Vergleiche unmöglich mache.

 

Übrig bleibt die nackte Wahrheit: Kärnten hat nach einer massiven Schuldenreduktion
durch den Verkauf von Familiensilber im Jahr 2001 über das gesamte vergangene
Jahrzehnt kontinuierlich und massiv Schulden aufgebaut. Bis auf Kärnten und die
Steiermark, die erst seit 2008 deutlich zugelegt hat, befinden sich alle übrigen Bundesländer in einer stabilen Entwicklung.

 

Was diese prekäre Situation weiter verschlimmert, ist der Umstand, dass Kärnten mit
Abstand die höchsten Haftungen aller Bundesländer eingegangen ist: 2010 waren
es rund 21 Milliarden Euro, wovon 90 Prozent auf die Hypo und der Rest auf die
Krankenanstalten entfielen. 2008 (siehe Grafik) beliefen sich die Haftungen
sogar auf mehr als 23 Milliarden, während das in den Bevölkerungszahlen
vergleichbare Salzburg lediglich 1,1 Milliarden aufwies.

 

Davon, dass Kärnten „den Turnaround geschafft“ habe und „zum Musterschüler avanciert“ sei, wie FPK-Klubchef Kurt Scheuch in eventuell familiär bedingter Realitätsverweigerung im vergangenen Dezember zum Start der zweitägigen Budgetdebatte euphorisch in den Landtagssitzungsaal schmetterte, kann
also keine Rede sein. Der „Sparkurs“ führt zu einer neuen Rekordverschuldung
von 2,56 Milliarden Euro, die Nettoneuverschuldung konnte dank der ÖVP
reduziert werden, beträgt aber immer noch beängstigende 143 Millionen Euro. Wie
man bis 2015 das versprochene Nulldefizit erreichen will, bleibt ein Rätsel –
und wird noch schwieriger, weil Kärnten zu den eigenen Problemen noch einen
Teil des soeben fixierten Konsolidierungspaketes schultern muss. An einem
gemeinsamen Kraftakt wird also kein Weg vorbeiführen. Sonst fällt die Sonne
noch wirklich vom Himmel und es heißt: „Kalinichta“ – gute Nacht, Kärnten
(siehe Titel)

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