Part of the Shame

Mit einer (an)griffigen Politik gegen Ausländer und Parteienfilz und für den anständigen kleinen Mann stieg die FPÖ unter Jörg Haider unaufhaltsam von einem ideologischen Überbleibsel zum  mitbestimmenden politischen Faktor auf. Mit ihr hielten aber auch Korruption, Parteienwillkür und Freunderlwirts chaft in bis dahin ungekannter Unverschämtheit Einzug in die Politik auf Bundes- und Landesebene.

Ob Uwe Scheuch, stellvertretender Kärntner Landeshauptmann und in erster Instanz wegen Geschenkannahme nicht rechtskräftig verurteilt, zurücktritt oder bis zum Urteil des Oberlandesgerichts Graz im Amt bleibt, ist gleichgültig. Der Schaden für das Land ist bereits angerichtet, lediglich die weitere Beschädigung der Partei könnte der selbsternannte Erbe des politischen Zieh- und Übervaters Haider durch den raschen Rückzug vermeiden. Die Rolle des Justizopfers, das sich für seine Partei persönlichen Anfeindungen aussetzt, hat Scheuch von Haider übernommen; dessen Geschick nicht, wie die Verurteilung zeigt. Dass Scheuch die Härte des Urteils nicht versteht, kann bei näherer Betrachtung nicht verwundern: Warum sollte ausgerechnet er für eine politische Praxis den Kopf hinhalten, die seit Jahren in der Kärntner FPÖ und ihren diversen Nachfolgeorganisationen zum daily business gehörte? Weshalb soll er sein gutbezahltes Amt verlieren und ins Gefängnis gehen für ein im Umfeld Jörg Haiders ganz normales politisches Geschäft, das – im Gegensatz zu vielen anderen – noch nicht einmal zustande gekommen ist?

Die Rache des Journalisten an der Politik ist – einem alten Branchensprichwort zufolge – das Archiv: Hier lesen Sie, was ein kurzer Blick in die Skandalchronik der Freiheitlichen in Kärnten zu Tage fördert – selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber dennoch das eindrucksvolle Sittenbild eines grundlegenden Irrtums im Selbstverständnis einer politischen Gruppierung. Es gilt – wie in diesen Kreisen mittlerweile nicht mehr wegzudenken – die Unschuldsvermutung.

Connect-Affäre

Enthüllungsjournalist Kurt Kuch vom Magazin News deckt im März 2011 einen der größten Parteienfinanzierungsskandale Österreichs auf: Die Agentur mit dem bezeichnenden Namen Connect, zur Gänze der FPK gehörend und an der Adresse der Landespartei gemeldet, hat jahrelang Geld kassiert für die Anbahnung politischer Kontakte und Geschäfte. Einer der schillerndsten Netzwerker im FPÖ-Geflecht, Rechtsanwalt Gert Seeber, muss daraufhin sein Amt als Messepräsident zurücklegen, Connect-Geschäftsführer Manfred Stromberger tritt als Landtagsabgeordneter zurück. Bis heute ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Euro-Millionen

Acht Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds fließen auf konkreten Wunsch von Landeshauptmann Haider über die Kärnten Werbung und den – bis zum Auftauchen von Unstimmigkeiten mit Kreditkartenabrechnungen – dort beruflich geparkten Haider-Intimus Franz Koloini in die Bewerbung der Fußball-Europameisterschaft 2008. Ein großer Teil davon verschwindet im Büro des ominösen und mittlerweile verstorbenen Fußballberaters Dr. Garofalo in Mailand; der Verdacht von Kick-Back-Zahlungen steht im Raum, kann aber nie bewiesen werden.

Freunde der Seebühne

Was als ambitionierte Idee einer Musicalbühne am Wörthersee – als Ergänzung zur Oper in Bregenz am Bodensee und zur Operette im Mörbisch am Neusiedler See – begonnen hatte, wurde zum künstlerischen und finanziellen Debakel. Statt im Feuilleton fand die Berichterstattung ausschließlich auf den Politikseiten der Medien statt. Kein Wunder, gelang es doch trotz erheblicher Investitionen, wechselnder politischer Zuständigkeiten und mehrerer Geschäftsführer nicht, die Bühne künstlerisch und kaufmännisch sinnvoll zu betreiben – zum Teil auch wegen Haiders Weigerung, dem erfolgreichen Stadttheaterintendanten Günther Pflegerl die Seebühne als Sommerspielstätte zur Verfügung zu stellen. Allein das Musical Tosca verursachte 2004 einen Verlust von zwei Millionen Euro, nach Expertenschätzungen sind über die Jahre mehr als sieben Millionen Euro im Wörthersee versenkt worden. Ein guter Teil davon kam durch die Verpflichtung von Renato Zanella als Seebühnen-Intendant zustande: Haider warb den ehemaligen Chef des Staatsopernballetts mit einem Dreijahresvertrag um ein Monatssalär von monatlich 9500 Euro brutto sowie zusätzlich 4000 Euro „Mehrleistungszulage“, 14-mal jährlich. Weiters stand ihm pro Vertragsjahr eine Spesenpauschale von 30.000 Euro sowie ganzjährig eine „repräsentative Mietwohnung nach seinen eigenen Wünschen“ zur Verfügung. Zanella trat diesen Posten aber gar nicht erst an, seine kolportierte Abfertigung von 150.000 Euro bezahlte angeblich nicht der Steuerzahler, sondern anonyme „Freunde der Seebühne“.  Womit Haider diesen Freunden ihre Großzügigkeit vergolten hat, wurde nie ermittelt. Der attraktive Festspielgedanke am Wörthersee ist jedenfalls durch den Dilettantismus im Kunstbetrieb und die kulturelle Großmannssucht einiger Provinzpolitiker auf ewig gestorben: Statt international beachteter Musicalproduktionen sollen nun Volksmusikinterpreten mit stattlichen öffentlichen Förderungen auf der Seebühne die „Starnacht am Wörthersee“ feiern.

Freunde der Formel 1

Nicht nur kulturell, auch sportlich scheinen die diversen Freunde der FPÖ interessiert gewesen zu sein: Als Patrick Friesacher 2005 in der Formel 1 für Kärnten werben sollte, trieb Haider das fehlende Geld bei einbürgerungswilligen Russen auf. 900.000 Euro flossen nach dem Einbürgerungsbeschluss in der letzten Sitzung der ÖVP-BZÖ-Bundesregierung am 10. Jänner 2007, der Verbleib von 200.000 Euro ist unklar. Deshalb steht „der schöne Franz“ Koloini ab Oktober vor Gericht. Laut Medienberichten sagte Haider auf Koloinis Frage, was er denn mit dem Geldbündel im Kuvert tun solle, lediglich: „Dalassen.“

Gaddafi-Connection

Eine der schillerndsten Figuren in der an Auffälligkeiten reichen Welt des FPÖ-BZÖ-FPK ist zweifelsohne Gerald „Gerry“ Mikscha. Der mittlerweile 40-jährige ehemalige Privatsekretär Haiders ist verdächtig, mit dem Schwarzgeldvermögen der FPÖ – das zum Teil auch aus den guten Beziehungen Haiders und Mikschas zum Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, stammen soll – im Werte von etwa 20 Millionen Euro abgesetzt zu haben. Mikscha wurde in der Schweiz vermutet, dürfte aber seit Jahren in Paraguay leben. Er soll angegeben haben, die Millionen an der Börse verspekuliert zu haben, mehrere Emissäre Haiders sollen beim Versuch der Kontaktaufnahme gescheitert sein. Aufgrund privater Umstände soll sich Mikscha mehrmals in Kärnten aufgehalten haben, schließlich gibt es keine Anzeige der FPÖ und auch keinen Haftbefehl gegen ihn. Die FPÖ-Millionen bleiben verschwunden.

Kärnten-CD

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung gegen die FPKPolitiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinen Stellvertreter Uwe Scheuch, den Landesfinanzreferenten Harald Dobernig und den heute zum BZÖ gehörigen „Lebensmenschen“ des EX-LH Haider, Stefan Petzner. Der Verdacht: Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde. Die Hochglanzbroschüre ging unter dem Titel „Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert“ wenige Tage vor der Landtagswahl 2009 an rund 200.000 Kärntner Haushalte. Das Design der aus Landesmitteln finanzierten Broschüre kopierte die Wahlkampflinie des BZÖ, deren Spitzenpolitiker Dörfler, Scheuch und Dobernig darin auch mit einem an die BZÖ-Plakate angelehnten Foto zu sehen waren. „Inhaltlich gestaltet wurde das „Standortmarketing-Projekt“ (so die offizielle Bezeichnung) von Stefan Petzner, damals auch BZÖ-Wahlkampfleiter“, schreibt die APA. Die Gesamtkosten von mehr als einer halben Million Euro wurden von fünf Landesgesellschaften übernommen.

Millionen aus Bayern

Was in Bayern bereits zu Klagen gegen Bankmanager und zu Hausdurchsuchungen geführt hat, regt im juristisch hartgesottenen Kärnten offenbar noch lange niemanden auf: Zwei Millionen Euro soll LH Haider von der Bayerischen Landesbank als Begleitmusik beim Hypo-Deal verlangt haben, um die Übersiedlung des Bundesligaklubs Paschings samt seiner erstklassigen Lizenz nach Klagenfurt bezahlen zu können. Das nennen die bayerischen Behörden schlicht Bestechung.

SK Austria Kärnten

Fachleute schätzen, dass in Summe mehr als 20 Millionen in Haiders erfolglosen Retortenklub geflossen sind. Im Vereinsvorstand saß von der Landeshauptmanngattin Claudia abwärts alles, was im Haiderreich Rang und Namen oder zumindest Hoffnung darauf hatte. Stadt und Land war nichts zu teuer, um das Fußballabenteuer im neuen Wörtherseestadion (Kostenpunkt; 71,12 Mio. Euro, eine knappe Milliarde Schilling!) zu genießen: Die besten Trainer wurden eingekauft und teuer bezahlt, wie etwa Walter Schachner, der laut Medienberichten seine kolportierte Monatsgage von 30.000 Euro auch noch ein halbes Jahr nach der Trennung vom Verein bezogen haben soll; oder Frenkie Schinkels, der nur 19.000 Euro brutto im Monat verdiente, allerdings versüßt mit einer Jahresprämie von 88.000 Euro. Der Verein war dennoch sportlich und kaufmännisch nicht zu retten und ist heute in jeder Hinsicht im Konkurs.

Styrian Spirit

Was tut man nicht alles, um guten Freunden zu helfen? LH Jörg Haider bemühte sich 2005 um eine Betriebsansiedlung des Magna-Konzerns in Klagenfurt. Unter anderem sorgte er dafür, dass Frank Stronach das Schloss Reifnitz und sieben Hektar Grund (!) um überaus günstige 6,4 Mio. Euro kaufen konnte. Zum Vergleich: Ein Haus im gegenüberliegenden Pörtschach mit 100 Quadratmetern Wohnfläche und 3000 Quadratmetern Seegrund wird derzeit um drei Millionen angeboten. Doch auch dem Magna-Manager Siegfried Wolf griff Haider selbstlos mit Steuergeld unter die Arme: Wolf hielt Anteile an einer konkursreifen steirischen Fluglinie. Drei Millionen steckte das Land Kärnten, zwei weitere die Hypo in die „Styrian Spirit“ – ehe diese endgültig abstürzte.

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