Global denken. Regional beauftragen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge zwischen Globalisierung und Patriotismus: Wie Aufträge korrekt vergeben werden und dennoch der regionalen Wirtschaft zugutekommen, zeigt ein Handbuch, das Präsident Pacher und Wirtschaftslandesrat Martinz nun vorgestellt haben.

Bundesvergabegesetz und regionale Wirtschaftsförderung – also die rechtskonforme öffentliche Beauftragung heimischer Unternehmer – sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das Bundesvergabegesetz ermöglicht öffentlichen Auftraggebern, ihre Beschaffungsvorhaben so zu gestalten, dass sich auch – und in bestimmten Fällen sogar ausschließlich – regional ansässige Unternehmer beteiligen können. Wie das funktioniert, können alle damit Befassten nun in einem von der Wirtschaftskammer  und dem Wirtschaftsreferat des Landes eigens herausgebrachten Handbuch nachlesen. Präsident Franz Pacher: „Unser Ziel ist es, möglichst viel an Wertschöpfung in den Regionen zu belassen – nicht um das internationale Denken zu verhindern, sondern um vor Ort wichtige Infrastrukturen zu erhalten.“ Auf etwa 100 Millionen Euro beziffert Pacher die jährlichen Gemeindeinvestitionen, die bei Nutzung aller Möglichkeiten des Vergaberechts den heimischen Unternehmen zugutekommen und insgesamt eine Wertschöpfung von 160 Mio. Euro auslösen könnten. Eine große Hilfe für Gemeinden und Betriebe sind laut Wirtschafts- und Gemeindereferent Josef Martinz die als Fördermaßnahme bis Ende 2011 deutlich erhöhten Schwellenwerte: Statt wie bisher bis zu 40.000 Euro können Gemeinden Aufträge bis zu 100.000 Euro selbstständig vergeben, Projekte bis zu einer Million Euro (bisher 120.000 Euro) können im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung umgesetzt werden. Martinz: „Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor – jeder freie Euro wird eingesetzt, um Direktinvestitionen vor Ort, für den Bürger, in die Infrastruktur zu tätigen.“ So könne beispielweise die Generalsanierung eines Krankenhauses nicht nur über einen – meist großen – Generalunternehmer, sondern auch über die gewerksweise Ausschreibung KMU-gerecht abgewickelt werden, erklärte Vergabespezialist Matthias Öhler: „Das Bundesvergabegesetz steht der Regionalvergabe offen und freundlich gegenüber.“ 20 Prozent des Bauvolumens könnten etwa im „EU-Unterschwellenbereich“ ohne österreichweite oder EU-weite Bekanntmachung vergeben werden. Auch die Bewertung von Faktoren wie etwa der Anfahrtszeit (beim Heizungstechniker in einem Notfall) oder der Umweltbelastung bei weiten täglichen Anfahrtswegen ermögliche rechtskonforme Regionalvergaben. Mit Freunderlwirtschaft habe diese Bevorzugung der regionalen Wirtschaft allerdings nichts zu tun, stellt Öhler klar: „Die Bestimmungen des Vergabegesetzes mit der Einholung von mindestens drei, in manchen Fällen fünf Vergleichsangeboten bleiben selbstverständlich aufrecht. Der Wettbewerb wird also dadurch nicht ausgeschaltet.“ Pacher und Martinz gehen nun in die Informationsoffensive und wollen alle Kärntner Gemeinden und Landesstellen über die Möglichkeiten regionaler Auftragsvergabe konkret in Kenntnis setzen: „Wenn die vielen rechtskonformen Möglichkeiten, heimische Betriebe und ihre regionale Bedeutung in der Steuerleistung, bei der Ausbildung Jugendlicher und bei den Arbeitsplätzen vor Ort zu berücksichtigen, auch beachtet werden, ist das ein starker Impuls für die kleinstrukturierte Kärntner Wirtschaft, unseren standfesten Tausendfüßler.“

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